Von Sepp Stahl und Gerhard Breidenstein Fluchtursachen bekämpfen wollen eigentlich alle Parteien. Vor allem, um die Opfer der eigenen Politik nicht anschauen zu müssen, wenn diese „plötzlich“ vor der Tür stehen. Fluchtursachen-Erzeuger fordern deshalb am eifrigsten deren Bekämpfung. Es müsste nicht nur viel getan, sondern vor allem auch viel Destruktives unterlassen werden, um Menschen in […]
Die Profite des Finanzsektors stehen über den Interessen der Mehrheit Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist für Attac Deutschland ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung […]
Die USA und China erzielen im Handelsstreit vorerst eine Einigung. Das Abschlusspapier des G20-Gipfels markiert dagegen Stillstand und Rückschritte. Von Andreas Zumach Die einzig konkrete Erfolgsmeldung aus Buenos Aires kam erst nach offiziellem Abschluss des G-20-Gipfels . Bei einem gemeinsamen Dinner am Samstagabend vereinbarten US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping […]
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kommen in Argentinien zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht. Von Andreas Zumach Schon vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag in Buenos Aires steht fest: Die seit 1999 zehnte Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Staaten der Welt ist der Gipfel mit den meisten Premieren […]
Bedrohung der Demokratie: Wie kann ein Aufbegehren gegen Zerstörung und Todeskult aussehen? Von Thomas Gebauer „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“ Diese bemerkenswerte Diagnose schrieb Antonio Gramsci, der von den italienischen Faschisten verfolgte […]
Kritik an Investitionskonferenz „Compact with Africa“. Wirtschaftliberale Politik gefährdet die soziale Sicherheit und den Zugang zu Bildung und Gesundheit. Anlässlich der G20 Investorenkonferenz der Initiative Compact with Africa, zu der am Dienstag zwölf afrikanische Staatschefs in Berlin erwartet werden, weist die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international darauf hin, dass die auf Investitionen um jeden […]
Deutschland verabschiedet die Almosenmentalität und geht zur Investitionsoffensive über – viel zu spät Von Michael Krätke Vor knapp zwei Jahren hat die damalige Große Koalition eine neue Afrika-Politik eingeleitet. Bis ins Kanzleramt hatte sich herumgesprochen, dass man den Strom von Migranten aus den Nachbarregionen und -kontinenten nur steuern kann, wenn man sich um die Lebensbedingungen […]
Ist Migration grundsätzlich zu begrüßen? Oder nicht vielmehr wichtiger Bestandteil globaler Ausbeutungsstrukturen? Exklusivabdruck aus „Kritik der Migration“. Von Hannes Hofbauer Es war das sprichwörtliche Tüpfelchen auf dem „I“, als die Chefin der deutschen Regierung, Angela Merkel, unter aufmunternden Zurufen aus Unternehmer- und Kirchenkreisen im Hochsommer 2015 die Migrationsschleuse für Muslime aus dem Nahen Osten öffnete. […]
Am 10. Dezember 1948 unterzeichnete die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). FIAN nimmt das Jubiläum zum Anlass, eine Artikel-Serie zu den Perspektiven für Soziale Menschenrechte zu veröffentlichen. Im vierten Teil der Serie beschäftigt sich Jean Ziegler mit der Machtfülle transnationaler Unternehmen, denen es mithilfe komplexer Verschachtelungen gelingt, sich einer politischen und gesellschaftlichen Kontrolle […]
Viele versuchen derzeit, das Phänomen AfD zu verstehen. Bei nicht wenigen Politikern und Kommentatoren läuft dies aber darauf hinaus, sich dem Shooting-Star unter den Parteien anzubiedern und Teile ihrer Weltanschauung zu übernehmen. Auch, wie im Fall der CSU, um deren Wählerpotenzial für sich selbst nutzbar zu machen. Die AfD wirklich zu verstehen, bedeutet jedoch oft, […]
Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit Verfahrensfragen. Von Andreas Zumach Frei zugängliche Notausgänge und Schutzkleidung für Arbeiten mit gefährlichen Substanzen sind nur zwei Beispiele für die Umsetzung von Menschenrechten in Unternehmen. Und zwei Beispiele für Standards, die immer wieder missachtet werden, was aber […]
Von Georg Rammer Für die Migrationsforscherin Naika Foroutan, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität, entwickelt sich die deutsche Gesellschaft in eine präfaschistische Richtung: „Wir sind vorbereitet für die moralische Verwahrlosung des Faschismus, der kommen könnte“ (Tagesspiegel, 22.7.18). In ihren Äußerungen wird das Entsetzen über eine öffentliche Diskussion spürbar, die die Frage aufwirft, ob man Menschen retten […]
Krieg, Umweltzerstörung und Ausbeutung: Die Profite global agierender Konzerne werden oft auf Kosten der Umwelt und der Menschen in Entwicklungsländern eingestrichen, und westliche Staaten messen häufig mit zweierlei Maß, wenn es um Menschenrechte und Waffenexporte geht. Jean Feyder, international anerkannter Experte für Entwicklungsfragen und langjähriger Vertreter Luxemburgs bei den Vereinten Nationen in Genf, fordert in […]
Von Jens Berger Es ist schon paradox – während wir pausenlos über das Thema „Flüchtlinge“ sprechen, schweigen wir lieber zu den Fluchtursachen. Neben Kriegen und politischen Unruhen spielen vor allem bei den Flüchtlingen aus Schwarzafrika ökonomische Motive die wichtigste Rolle. Dieser Teilaspekt gerät auch am schnellsten zwischen die ideologischen Mühlsteine der Diskutanten. Während die Rechte […]
Effektive Wohltätigkeit: Revolution des Gebens oder Entpolitisierung der Hilfe. Von Thomas Gebauer Mit utopischem Überschwang beschloss die WHO 1978 in Alma Ata die Strategie der primären Gesundheitsversorgung, die „Gesundheit für alle“ versprach. Nach großen Erfolgen droht ihr heute, 40 Jahre später, das Aus. Auf paradoxe Weise hat daran auch die neue UNO-Politik der SDG-Agenda Anteil. […]
Papst Franziskus kehrt zum Ursprungsgedanken des Christentums zurück. Von Wolfram Rost Seit dem Amtsantritt von Franziskus ist die christliche Kirche in Bewegung gekommen. Unter dem anhaltenden Widerstand der Kurie und von Teilen der Kirche wendet sich der Papst gegen jegliches Machtstreben und Karrieredenken. Zugleich wirbt er für tiefgreifende Reformen innerhalb der Kirche. So spricht er […]
Um ein neues Buch vorzustellen, flog der Autor von „Imperiale Lebensweise“ nach Ecuador. Dabei erkennt er auch Widersprüche. Von Romano Paganini Quito, Ecuador – Zwei transkontinentale Flüge pro Jahr – öfters möchte Ulrich Brand nicht ins Flugzeug steigen. Schließlich ist Fliegen und der damit verbundene Rohstoffverbrauch Teil seiner Kritik, die er zusammen mit Markus Wissen […]
Über die (Un-)Möglichkeit von Solidarität in post-emanzipatorischen Zeiten. Von Sabine Hark Emanzipation ist heute eine traurige Trope, die sich erschöpft im Recht jeder und jedes Einzelnen, sich von den anderen zu unterscheiden. Eine „Gemeinschaft der Herausgeputzten“, wie Zygmunt Bauman so unnachahmlich formulierte. Als Erb*innen einer solcherart „privatisierten Moderne“, um einen weiteren Begriff Baumans aufzugreifen, verstehen […]
Über menschliche Kälte, den Kampf der Kulturen von Haben oder Sein und das Gebot grundstürzender Umverteilung Von Daniela Dahn Der sogenannte Befreiungskampf gegen illegale Einwanderung hat das Potenzial, Regierungen zu stürzen und Faschismus zu mobilisieren. Nicht nur in Ungarn, wo sich fast drei Viertel der Wähler zu Kämpfern erhoben haben. Wer sich in Deutschland an […]
Von Georg Rammer Die Meldung verschwand rasch aus den Nachrichtensendungen: „Demokratie unter Druck. Polarisierung und Repression nehmen weltweit zu.“ Die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung sei weltweit auf den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren gefallen. Die Daten für die Studie hat die Bertelsmann Stiftung in 126 Entwicklungs- und Schwellenländern erhoben und im Internet veröffentlicht. […]