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Bundesregierung will „Kampfdrohnen“ anschaffen Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die von der Bundesregierung geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die Spiegel-online vorliegt, soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Predator ausgerüstet werden, die von den USA unter anderem zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen eingesetzt werden. „Wir […]
Von Otfried Nassauer Ende November wurde dem SPIEGEL eine brisante Information zugespielt: Der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagender Kabinettsausschuss, hatte sich mit einer heiklen Rüstungsexportanfrage aus der Industrie befasst. Diese wollte wissen, ob der modernste Radpanzer der Bundeswehr, der GTK-Boxer, auch in das autokratisch regierte Saudi-Arabien geliefert werden könne. Die Königliche Garde habe Interesse an diesem […]
IPPNW/ICBUW-Report: Die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition Die gesundheitlichen Schädigungen durch Uranmunition für Zivilbevölkerung, Soldaten und Umwelt sind so gravierend, dass sie international geächtet werden muss. Zu diesem Ergebnis kommt der Report „Die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition – Die gesellschaftliche Debatte um den Einsatz einer umstrittenen Waffe“ der internationalen Ärzteorganisation IPPNW in Zusammenarbeit mit der International […]
Gemeinsames Handeln wurde ausgezeichnet „Wir sind den AnStiftern außerordentlich dankbar, dass sie mit der Verleihung des Stuutgarter Friedenspreises an die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nicht einzelne, sondern viele Menschen ausgezeichnet haben. Ausgezeichnet wurden die vielen Gruppen und Organisationen, die in den letzten anderthalb Jahren, den Protest gegen die aktuelle Rüstungsexportpraxis Deutschlands stark […]
Die Initiative gegen Waffen vom Bodensee (WvB) verfolgt mit großer Sorge die erneuten kriegerischen Auseinandersetzungen in Israel-Palästina. Wenn in den nächsten Tagen israelische Merkava-4 Kampfpanzer in den Gazastreifen einrücken, Menschen töten, ihre Wohnhäuser und Lebensgrundlagen zerstören, geschieht das mit wesentlicher Unterstützung von Rüstungsfirmen am Bodensee. So sind die israelischen Kampfpanzer, laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI, […]
Von Wolfgang Kötter Am Europäischen Sitz der Vereinten Nationen im Genfer Ariana-Park begann am 15. November die Jahrestagung der Konvention über Inhumane Waffen. Konferenzpräsident Jesus Ricardo Domingo von den Philippinen wird mit den 115 Vertragsmitgliedern die Erfüllung des aus fünf Protokollen bestehenden Rahmenabkommens bewerten, die Wirksamkeit der Bestimmungen einschätzen und prüfen, ob diese ergänzt oder […]
Neue Verhandlungen über die Kontrolle des globalen Waffenhandels ist beschlossen. Im Juli waren die USA noch dagegen. Jetzt stimmten sie mit Ja. Von Andreas Zumach Die im Juli zunächst gescheiterten internationalen Verhandlungen über ein Abkommen zur Kontrolle und Eindämmung des globalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) sollen im März 2013 wiederaufgenommen werden. Eine entsprechende Resolution […]
Zusammenarbeit Russland – USA bei der Sicherung von Massenvernichtungswaffen auf der Kippe Von Wolfgang Kötter Im kommenden Frühjahr läuft ein Abkommen aus, das nicht nur das Risiko einer Verbreitung von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen in den vergangenen zwanzig Jahren wirkungsvoll verhindert, sondern darüber hinaus auch konkrete Abrüstungsmaßnahmen herbeigeführt hat. Um die Frage, ob es verlängert […]
Von Wolfgang Kötter Im New Yorker UN-Hauptsitz begann am Montag (8. Oktober 2012) der für Abrüstung und internationale Sicherheit zuständige Hauptausschuss seine Arbeit. Bis Anfang November werden die Abgesandten aus den 193 Mitgliedstaaten über das breite Spektrum von Rüstungskontrolle und Abrüstung diskutieren. Am Ende sind dann Entschließungen zu über fünfzig Einzelthemen zu erwarten. Für deren […]
Bewaffnete Drohnen sind die Vorzugswaffen der „Schattenkrieger“ Von Wolfgang Kötter Auf der diesjährigen Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin-Brandenburg werden unbemannte Flugkörper (Unmanned Aerial Systems – UAS), Drohnen genannt, erstmals auf einer eigenen Ausstellungsfläche vorgestellt und es gibt vielfältige Diskussionsveranstaltungen zu diesem hochaktuellen Thema. Das ist kein Zufall, denn bewaffnete Drohnen sind weltweit auf rasantem […]
Ein ungewöhnliches Konzert an einem ungewöhnlichen Ort konnten die Angestellten von Heckler&Koch, Polizei und Werkschutz sowie 300 Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus Baden-Württemberg am 3. September 2012 um 10:00 Uhr vor dem Haupttor der Kleinwaffenfabrik Heckler&Koch erleben. Die Konzert-Aktion „Waffenhandwerk schafft nur Unheil“ war als Kontrapunkt gegen die Normalität der Waffenproduktion und der Waffenexporte konzipiert worden. […]
Auftakt für Proteste in Berlin, Kassel, Friedrichshafen und Oberndorf/Neckar vom 31. 8. – 3. 9. 2012 Merkel vor einem Ausstieg aus dem Waffenhandel? Aktivist/innen des Bündnisses „Legt den Leo an die Kette!“ im Rahmen von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ blockierten den Eingang der Waffenlobby-Zentrale des Leo-Produzenten Krauss-Maffei Wegmann am Pariser Platz in Berlin. […]
UNO-Konferenz bilanziert Aktionsprogramm gegen häufigste Tötungsmittel Von Wolfgang Kötter Am New Yorker UNO-Hauptsitz geht es in diesen Tagen (27.8.-7.9.) um Tötungsmittel, die zwar kleine Waffen genannt werden, aber in Wirklichkeit die Massenvernichtungswaffen der heutigen Zeit sind. Unter Vorsitz der erfahrenen nigerianischen Diplomatin Uche Joy Ogwu wird die zweite Überprüfungskonferenz die Erfüllung des vor über einem […]
Vor allem die Bestände an chemischen und biologischen Kampfstoffen sorgen international für Beunruhigung Von Wolfgang Kötter Angesichts der eskalierenden Kämpfe zwischen den syrischen Regierungstruppen und den Aufständischen wächst international die Besorgnis, dass die im Land gelagerten Waffen und Vernichtungsmittel in falsche Hände geraten. Nicht nur die reguläre Armee, sondern auch extremistische Kräfte oder Terroristen könnten […]
Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa! Auch 2012 gehen die Friedensradler der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Bayern, wieder auf Tour. Ziel ist der Bodensee. Auf dem Weg werden sie auf bedeutende deutsche Rüstungsunternehmen aufmerksam machen und auf die schrecklichen Folgen die deren todbringende Produkte in den Kriegsgebieten dieser Welt haben. Im Fokus […]
Seit Jahren interessiert sich Katar für Leopard-Panzer. Schon 2009 gab der Bundessicherheitsrat grünes Licht für 36 Stück. Nun scheint das arabische Emirat 200 zu wollen. Von Andreas Zumach Am Persischen Golf schlagen autoritäre Regimes mit Waffengewalt Oppositionsbewegungen nieder. Zudem eskalieren die Konflikte zwischen den sunnitischen arabischen Staaten und dem schiitischen Iran. Doch ausgerechnet diese Krisenregion […]
Auch das verwässerte UN-Abkommen zum Waffenhandel ist von den USA und acht anderen Ländern abgelehnt worden. NGOs finden die „Feigheit“ der USA verblüffend. Von Andreas Zumach Der milliardenschwere internationale Waffenhandel bleibt bis auf Weiteres unreguliert. Die New Yorker Schlussverhandlungen der 193 UNO-Staaten über ein Abkommen zur Kontrolle und Eindämmung der Ex- und Importe von Rüstung […]
Von Andreas Zumach – Kommentar Es wäre besser gewesen, die Verhandlungen über ein globales Waffenhandelsabkommen (ATT) nicht im Rahmen der UNO-Generalversammlung zu führen, sondern in der Welthandelsorganisation (WTO). Was jetzt in New York als Entwurf vorliegt, ist lediglich ein Vertrag zur weltmarktwirtschaftlichen Regulierung des Geschäfts mit dem Tod. Verbrämt durch unverbindliche humanitäre Rhetorik. Durchgesetzt haben […]
Die UN-Verhandlungen zur Regulierung und Reduzierung des weltweiten Waffenhandels sind quasi gescheitert. Der Schlussvertrag hat riesige Schlupflöcher. Von Andreas Zumach Die New Yorker UN-Verhandlungen über ein globales Abkommen zur Regulierung und Begrenzung des Waffenhandels stehen vor dem Scheitern. Entweder gibt es bei der für Freitag vorgesehenen Schlussabstimmung nicht den für die Verabschiedung erforderlichen Konsens aller […]
Von Wolfgang Kötter Die Zahlen der Menschenopfer, die infolge von über 2.100 Atomwaffenversuchen an radioaktiver Verstrahlung starben oder unheilbar erkrankten, sind bestürzend und mahnen die Politiker, das nukleare Testverbot endlich rechtswirksam zu machen. Weniger bekannt sind die verheerenden Folgen sogenannter friedlicher Kernexplosionen, die in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vor allem in […]