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Aktive Einschränkungen
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S21-Zahlungen einstellen = Schaden begrenzen Die Parkschützer und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 rufen heute für 15:30 Uhr zur „Aktion Ausstiegshilfe“ vor dem Staatsministerium auf: Vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Kretschmann demonstrieren die S21-Gegner mit Ausstiegshilfen wie Schemeln, Trittleitern, Blindenstock und Krücken für den Ausstieg aus Stuttgart 21. Dazu gibt es eine pointierte Anleitung (Rede), […]
Von Martin Hofstetter In wenigen Tagen wird der sogenannte Welternährungstag gefeiert. Das Fazit der Welternährungsorganisation zu diesem Gedenktag ist traurig: über 850 Millionen Menschen weltweit sind unterernährt, rund 15 Prozent der Menschheit hungert. Gleichzeitig sagt die Niederländische Rabobank voraus, dass viele Agrarprodukte im kommenden Jahr noch deutlicher teurer werden und ein Allzeithoch erreicht wird. Für […]
Rede von Guntrun Müller-Enßlin bei der 109. Montagsdemo in Stuttgart am 30.1.2012 Liebe Freundinnen und Freunde, es ist Ende Januar, die Narren holen ihr Häs aus dem Schrank und auch in der Politik ist Narrenzeit. Am Südflügel wird seit heute Mittag denkmalgeschützte Bausubstanz zerstört; die noch größere Untat der Schlossgartenrodung steht kurz bevor. Das was […]
Rede von Pfarrer Paul Schobel bei der 101.Montagsdemo in Stuttgart am 28.11.2011 Nach Scherzen ist uns heute Abend wahrlich nicht zumute. Aber mit Verlaub gesagt: Lieber hätte ich heute ein Staatsbegräbnis erster Klasse arrangiert und eine fulminante Grabrede auf S 21 gehalten. Ein paar Krokodilstränen für die trauernden Angehörigen gratis dazu – und dann ab […]
‘JA zum Ausstieg’ hält es mit Asterix und kommt voll in Fahrt Der Widerstand gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 hat sich in den Wahlkampf gestürzt, kreativ und mit viel Energie. Neben der offiziellen Kampagne des Landesbündnisses ‘JA zum Ausstieg’ sind zwei weitere Kampagnen entstanden: Die Leo & Rösssle-Kampagne der Infooffensive und die Aussteiga-Kampagne. Beide wurden […]
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, war mit seinem Eilantrag gegen die fünfte Planänderung des Projekts „Stuttgart 21“ erfolgreich. Der fünfte Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg folgte in seinem am 06.10.2011 bekanntgegebenen Beschluss der Argumentation des BUND. Derzufolge hätte der BUND als anerkannter Naturschutzverband an dem im Frühjahr 2010 durchgeführten Änderungsverfahren für […]
BUND fordert sofortigen Stopp der Bauarbeiten Am Dienstag sind im Auftrag der Bahn gravierende Bauarbeiten zum Grundwassermanagement im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart begonnen worden. Es wurden Sträucher entfernt und Gräben für Grundwasserröhren gerissen worden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, fordert die Deutsche Bahn AG auf, die laut Planfeststellung nicht zulässigen Maßnahmen […]
Es ist Zeit für den Ausstieg Am 30.9.2010 wurde in kürzester Zeit enorm viel Schaden angerichtet, bei den Verletzten, in unserem Schlossgarten, für unsere Demokratie, am Vertrauen der entsetzten Bürger in Saat, Polizei und Justiz. Nur der entschlossene und mutige Protest tausender Bürger hat verhindert, dass der gesamte Mittlere Schlossgarten abgeholzt wurde – noch bevor […]
In der Ablehnung von Geißlers Kompromissvorschlag ist wieder die Absicht zu erkennen, das Publikum konfus zu machen. Heute muss man stur sein um als „politikfähig“ zu gelten Von Michael Jäger Heiner Geißlers Kompromissvorschlag im Stuttgarter Bahnhofsstreit ist von Unionspolitikern, angefangen mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), sogleich zurückgewiesen worden. Wieder ist die Absicht erkennbar, das Publikum […]
Tunnelbahnhof fällt bei Stresstest durch / sma verlangt erneute Betriebssimulation Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) kommt nach eingehender Analyse des umfangreichen sma-Audits zu dem Schluss, dass Stuttgart 21 den so genannten „Stresstest“ keineswegs bestanden hat und umfangreiche Nachbesserungen gefordert werden. Der VCD wirft der Deutschen Bahn (DB) vor, erneut mit aus dem Zusammenhang gerissenen Teilaspekten […]
Von Wolfgang Sternstein Zunächst ein Blick zurück in die Vergangenheit. Anfang April 1979 erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht die Wiederaufbereitungsanlage bei Dragahn im Wendland für politisch nicht durchsetzbar. Wörtlich sagte er: „Obwohl ein nukleares Entsorgungszentrum sicherheitstechnisch grundsätzlich realisierbar ist, empfiehlt die Niedersächsische Landesregierung der Bundesregierung, das Projekt der Wiederaufbereitung nicht weiter zu verfolgen.“ Mit […]
Der ökologische Verkehrsclub VCD bewertet den von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für heute Nachmittag einberufenen sogenannten Benzingipfel als Höhepunkt des Berliner Karnevals und warnt vor erneuten Schnellschüssen zulasten von Umwelt und Verbrauchern. Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Heute Nachmittag tagen der ADAC, der die E10-Einführung vor drei Jahren kippte, die Autoindustrie und die Bundesregierung, die in der langen […]
E10 macht Hunger / Neue Mobilitätskonzepte notwendig Anlässlich des von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für den morgigen Dienstag einberufenen Benzingipfels hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Einseitigkeit der Debatte um den neuen Treibstoff-Mix E10 scharf kritisiert. „Das wird ein Benzingipfel der Betonköpfe. Alle klagen über verunsicherte Verbraucher und konzentrieren sich auf mögliche negative Folgen von E10 […]
VCD: E10 bringt vor allem Sonderprofite für Ölkonzerne An immer mehr Tankstellen wird derzeit Kraftstoff mit einem Ethanolanteil von bis zu zehn Prozent – das sogenannte E10 – eingeführt. Nach Vorgaben der EU müssen alle Mitgliedsstaaten bis 2020 zehn Prozent des Energiebedarfs im Verkehrsbereich aus erneuerbaren Energien decken und dies in nationalen Aktionsplänen festschreiben. Der […]
Von Klaus Schramm Vor zwei Monaten hatte Heiner Geißler als „Schlichterspruch“ unter anderem verkündet, dass ein Stresstest durchgeführt werden solle. Damit galt offiziell als vereinbart, dass neutrale WissenschaftlerInnen mit der Berechnung der Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Stuttgarter Bahnhofs beauftragt werden. Mittlerweile wurde dies klammheimlich durch die Bahn AG und die Landesregierung Baden-Württembergs unter Stefan Mappus […]
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von der Bundesregierung die Neuausrichtung ihrer Bahninvestitionen gefordert. „Milliardenteure und wirtschaftlich wie ökologisch nachteilige Prestigevorhaben wie der Bahnhof Stuttgart 21 passen nicht in die heutige Zeit. Sie verhindern dringend erforderliche Investitionen in den Fern- und Nahverkehr der Bahn und die Verlagerung von Gütern vom Lkw auf […]
Von Beate Steffens Es hilft nichts: umweltpolitisch war 2010 ein Jahr der Enttäuschungen, mit nur sehr wenigen Lichtblicken. Auf fast allen Gebieten der Umweltpolitik herrscht in Deutschland derzeit Stillstand oder Rückschritt, und international sieht es bis auf wenige Ausnahmen nicht besser aus. 2010 war das Jahr der größten Ölkatastrophe der Geschichte, doch die Förderung von […]
Legitimation durch Verfahren oder Neutralisierung von Kritik? Ein Rückblick auf das Demokratie-Ereignis des Jahres – die Stuttgarter Schlichtung Von Dieter Rucht Wenn in massiven Konflikten die streitenden Parteien um eine Lösung durch Gespräche ringen, bieten sich vier Verfahren an: die Verhandlung, die Mediation, die Schlichtung und das Gerichtsverfahren (bzw. Schiedsverfahren). Bei der Verhandlung fehlt eine […]
Die Schlichtung von Stuttgart ist eine Niederlage von epochaler Bedeutung: Zukunftsfähigkeit wurde verschwendet Von Ekkehart Krippendorff Lassen wir beiseite all das viele Positive, das über den Sieg des Demokratischen über die Arroganz des Parteienstaates gesagt und geschrieben wurde. „Stuttgart 21“ wird gebaut werden, mit oder ohne oder mit teilweiser Erfüllung aller Auflagen. Der unbestreitbare demokratische […]
Von Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Faktenschlichter Die Faktenschlichter des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 bewerteten die Faktenschlichtung bei einer heutigen Pressekonferenz in Stuttgart als klaren Nachweis dafür, dass S21 alles andere als ein Zukunftsprojekt sei. Insbesondere der Stresstest und die geforderten Nachbesserungen würden sich bei realistischer Fakten- und Kostenschätzung als Bumerang erweisen, der das Projekt endgültig […]