Am 13. September 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn angewiesen, den Deutsch-Palästinensischen Frauenverein e.V. zum jährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt! – Bonner Kultur – und Begegnungsfest“ zuzulassen. Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Stadt Bonn „nicht einmal ansatzweise“ […]
Von Ullrich Hahn – Vortrag beim Rotary Club Freiburg am 11.04.2019 (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 102, Sept. 2019 .) Zu meiner Person: 1978 erhielt ich meine Zulassung als Rechtsanwalt. 1980 kamen nach meiner Erinnerung die ersten Flüchtlinge in meine noch neue Kanzlei. In den Folgejahren wurden es mehr. 1988 erhielt ich vom Deutschen […]
10 Jahre nach dem Massaker der Bundeswehr an der Zivilbevölkerung am Kunduz-Fluss appelliert IALANA Deutschland an Frau Merkel, die Opfer endlich zu entschädigen „Übernehmen Sie endlich die politische Verantwortung und sorgen Sie persönlich dafür, dass die Opfer und Hinterbliebenen des von der Bundeswehr in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 angeordneten Massakers an […]
Der Entwurf des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ bleibt auch für die Zivilgesellschaft bedrohlich. Statt einen neuen Straftatbestand zu schaffen, verweist er auf bestehende Strafvorschriften zum Geheimnisverrat. Die dort vorgesehene „Beihilfe“, derer sich zivilgesellschaftliche Akteure schuldig machen können, ermöglicht ebenso eine harte Strafe. Das Aufenthaltsgesetz soll dahingehend geändert werden, dass Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung als Geheimnisse im […]
Urteil des Bundesfinanzhofs löst Dominoeffekt in kritischer Zivilgesellschaft aus Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist entschlossen, die Gemeinnützigkeit von selbstlosem politischem Engagement notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen. „Bereits drei Wochen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von Attac zeigt sich, wie berechtigt unsere Warnungen vor einem Dominoeffekt für die gesamte Zivilgesellschaft sind“, sagt […]
Die Furcht vor Kontaktschuld bedroht die freie Meinungsäußerung. Interview mit dem pensionierten Richter Peter Vonnahme zu einem fragwürdigen Gerichtsurteil. Von Rolf-Henning Hintze Wie bringt man Kritik zum Schweigen? Indem man verhindert, dass Kritikern Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Und wie deckelt man Kritik an eben diesem Verbot? Mit den selben fragwürdigen Methoden. Die Stadt München […]
Von Albrecht Müller Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 aufgehoben und dorthin zurückverwiesen . Dieses hatte die Gemeinnützigkeit von attac mit dem Verweis auf die geleistete politische Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens seinerzeit bejaht . Ein Bericht dazu siehe hier . Dann war der Vorgang zur Revision an […]
Nach Urteil zu Gemeinnützigkeit: Jetzt erst recht aktiv für globale Gerechtigkeit Das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit von Attac droht, das Kräfteverhältnis zwischen Wirtschaftslobbys und kritischer Bürgerschaft weiter zugunsten finanzstarker Konzerne zu verschieben, warnt das globalisierungskritische Netzwerk. „Dem werden wir uns mit aller Kraft entgegenstemmen. Das Urteil ist für uns Ansporn, uns mit noch mehr […]
Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien Bewährungsstrafen angekündigt / Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien / Keine abschreckende Wirkung für zukünftige illegale Waffenhändler / Bundesregierung muss Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden Angesichts des größten illegalen Rüstungsexports von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte […]
Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts München beantragt Der Münchner Bürger Klaus Ried hat Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 (Az. M 7 K 18.3672 ) beantragt. Er und seine MitstreiterInnen sind wegen der grundsätzlichen Bedeutung bereit, notfalls durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, auch wenn dies erhebliche Kosten […]
Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: „Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um […]
Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur BFH-Entscheidung im Fall Attac Zum heute vom Bundesfinanzhof bekanntgegebenen Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen: „Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke […]
BFH legt Möglichkeiten politischen Engagements für gemeinnützige Organisationen enger aus als erste Instanz / Verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Organisationen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung […]
Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer gehen derzeit massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Innerhalb einer Woche, zeichneten schon 60.000 Bürgerinnen und Bürger […]
Liberale Demokratie braucht eigensinnige und einmischende Zivilgesellschaft statt Beschränkungen Zum Beschluss des CDU-Parteitags am 8.12.2018, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zu überprüfen, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen: „Die CDU ist herzlich eingeladen, mit uns und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen über […]
Fünf Thesen zur politisch-theologischen Grundlegung des Kirchenasyls Von Benedikt Kern Die Kirchenasylpraxis bedarf unserer Erfahrung nach einer fundierten theologischen Begründung, um einerseits für Gemeinden und Ordensgemeinschaften eine Vergewisserung der eigenen Praxis liefern zu können und zum anderen eine Begründung darstellt, die sich nicht in erster Linie auf eine moralische Perspektive stützt. Es lassen sich fünf […]
Eine Geschichte radikaler Kriegsdienstverweigerung In der Graswurzelrevolution Nr. 429 vom Mai 2018 wurde an Johannes Sternstein erinnert, der am 11. März im Alter von 51 Jahren verstorben ist. Stefan Philipp, selbst Totaler Kriegsdienstverweigerer in den 1980er Jahren und Freund von Johannes, nahm das zum Anlass, die näheren Umstände von Johannes Totalverweigerung zu beschreiben. Er schlägt […]
Die Firma Heckler & Koch produziert Kleinwaffen, wie das Sturmgewehr G36, und verkauft diese tausendfach weltweit. Sie werden nicht nur an die Armeen von NATO-Partnern geliefert, sondern wurden – mit Genehmigung der Bundesregierung – auch an kriegsführende Staaten, wie Saudi-Arabien und an korrupte Polizeieinheiten in Mexiko exportiert. Aufgrund unserer Strafanzeige findet derzeit vor dem Landgericht […]
Ein Richter sieht durch die aktuelle Abschiebepraxis das Fundament des Rechtsstaates bedroht. Von Peter Vonnahme Die Abschiebung des vermeintlichen Gefährders Sami A. wirft in rechtlicher und politischer Hinsicht Fragen auf, von denen man annehmen konnte, dass sie ein für alle Mal geklärt sind. Zum Kernbestand unserer gesellschaftlichen Errungenschaften gehört, dass im demokratischen Rechtsstaat Gerichtsentscheidungen respektiert […]
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt verunglimpft Menschen, die sich für die Interessen von Geflüchteten einsetzen. Beispielsweise spricht er in einem Interview mit Bild am Sonntag von einer „unsäglichen Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen“, die angeblich versucht, den Rechtsstaat zu sabotieren und Abschiebungen zu verhindern. Es sei „nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst Bemühungen des […]
