Aktive Einschränkungen

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Kriegsdienstverweigerung

30 Organisationen verlangen Schutz und Asyl für Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Aktionen starten nächste Woche – Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung Trotz zahlreicher anderslautender Bekundungen regierender Politiker*innen in Deutschland und der EU gibt es für Menschen aus Russland, Belarus und auch der Ukraine, die vor dem Dienst an der Waffe fliehen, noch immer keinen dauerhaften Schutz – ihnen droht die Ausweisung. Das muss sich […]

Kriegsdienstverweigerung

Aufruf zu Aktionswochen: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Für den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 30 Organisationen zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Eine zentrale Aktion mit öffentlichkeitswirksamer Performance gibt es am 15. Mai 2023, 11 Uhr, vor der Europäischen Kommission in Berlin, Unter den Linden 78. […]

Kriegsdienstverweigerung

Doppeltes Spiel der deutschen Behörden zur Abwehr russischer Verweigerer

Das Bundesamt für Migration lehnt russische Asylsuchende ab, die sich den Rekrutierungen entzogen haben, mit der Begründung, dass eine Rekrutierung „nicht beachtlich“ wahrscheinlich sei. Eine deutsche Botschaft lehnt dagegen Visumsanträge junger russischer Männer ab, weil sie zu dem Personenkreis gehören, „der in Russland potentiell von der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte betroffen ist“ und daher […]

Kriegsdienstverweigerung

Nicht schießen! Brief eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers aus Gewissensgründen

Von Lorenzo Poli Er ist ein Ukrainer, über den nicht viel gesprochen wird und über den die westlichen Mainstream-Medien nicht gerne sprechen. Es handelt sich um Yurii Sheliazhenko, einen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, einen Vertreter des EBCO (Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung) und der War Resisters’ International sowie ein Vorstandsmitglied des internationalen pazifistischen Netzwerks World Beyond War. […]

Kriegsdienstverweigerung

Die Rebellion in der Armee

Zwei Lager in der israelischen Armee Das israelische Militär erlebt eine noch nie dagewesene Welle von Verweigerungen, Protestschreiben und Verschiebungen von Ausbildungs- und Reservediensten. Das Militär ist entlang wirtschaftlicher, ethnischer, religiöser und politischer Linien in zwei Lager gespalten. Das eine Lager hat begonnen, gegen die Maßnahmen der rechtsradikalen israelischen Regierung zu protestieren und sie abzulehnen, […]

Kriegsdienstverweigerung

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wer die Waffen niederlegt, braucht legalen Weg zu Asyl

Auch nach einem Jahr des verbrecherischen Angriffskrieges durch Russland auf die Ukraine gibt es für Menschen, die das Kämpfen und Töten in dem Krieg verweigern, keine legalen Zugangswege zu Asyl in Europa und Deutschland. PRO ASYL und Connection e.V. fordern deutsche Politiker*innen auf, ihren vollmundigen Versprechungen Taten folgen zu lassen. Seit dem Angriff Russlands auf […]

Kriegsdienstverweigerung

Aufruf zu Aktionen vor belarussischen Botschaften am 20. Februar

Verhindert einen Kriegseintritt von Belarus – Unterstützt Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Internationale Organisationen rufen zu Aktionen vor den belarussischen Botschaften am 20. Februar auf, um gegen einen möglichen Kriegseintritt von Belarus in der Ukraine zu protestieren und Kriegsdienstverweigerer und Deserteure zu unterstützen. Unter dem Titel „Nein heißt Nein – zum Krieg in der Ukraine“ rufen sieben […]

Kriegsdienstverweigerung

Keine Reaktivierung der Wehrpflicht!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die von Teilen der Regierungsparteien befürwortete Reaktivierung der Wehrpflicht. Die Friedensorganisation kündigte an, im Zweifel juristisch gegen den Zwangsdienst vorzugehen – und auch ihre KDV-Beratung zu reaktiveren. Pistorius äußert sich zur Wehrpflicht Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sorgt für Unruhe, indem er die Aussetzung der […]

Kriegsdienstverweigerung

Ukraine: Kriegsdienstverweigerer Vitaly Alekseenko muss ins Gefängnis

Sofortige Einstellung aller Anklagen gefordert In der Ukraine hat das Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk am 16. Januar 2023 den Widerspruch des 46-jährigen Christen Vitlay Alekseenko gegen seine Verurteilung als Kriegsdienstverweigerer abgelehnt. Er hatte sich der Einberufung zum Militär verweigert. „Ich habe dem Gericht gesagt, ich gebe zu, dass ich gegen das Gesetz der Ukraine verstoßen habe“, […]

Kriegsdienstverweigerung

Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zu Waffenlieferungen!

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzern an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale angeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte: „Deutschland muss mit aller Kraft […]

Kriegsdienstverweigerung

Mutige Feiglinge – Deserteure

Im Krieg befiehlt die Obrigkeit Menschen, zu töten und sich der Tötungsgefahr auszusetzen – wer sich weigert, riskiert Tod und Schande. Denn Deserteure sind Sand im Getriebe einer Maschinerie. „Stell dir vor, es ist Krieg – und keiner geht hin…“ In Kriegen gelten sie oft als Verräter oder werden gar „Kameradenschweine“ genannt. Oft sind es […]

Kriegsdienstverweigerung

EAK: Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren muss geholfen werden

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat erneut die Europäische Union aufgefordert, den geflüchteten Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland und Belarus Schutz und Asyl zu gewähren. Auch soll sich die EU nach Ansicht der EAK gegenüber der ukrainischen Regierung dafür einsetzen, dass in der Ukraine Kriegsdienstverweigerer nicht weiter verfolgt werden und ihnen das […]

Kriegsdienstverweigerung

Israel: Vier Kriegsdienstverweiger*innen erneut verurteilt

Am 24. November 2022 wurden in Israel vier Kriegsdienstverweiger:innen, Shahar Schwartz, Einat Gerlitz, Evyatar Moshe Rubin und Nave Shabtay Levin, erneut wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung inhaftiert. Die vier Verweiger:innen hatten im September gemeinsam erklärt, dass sie sich weigern, in die israelische Armee einzutreten und sich an der israelischen Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens zu beteiligen. […]

Kriegsdienstverweigerung

8.12. 11 h in Berlin: Zerbrochenes Gewehr vor der Europäischen Kommission

Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus, Ukraine! Am Donnerstag, den 8.12.22 um 11h demonstrieren Friedens- und Menschenrechtsorganisationen mit einem übergroßen aufblasbaren zerbrochenen Gewehr für die Rechte der Verweigerer und Deserteure vor dem Europäischen Haus (Sitz der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin). Friedens- und Menschenrechtsorganisationen rufen aus Anlass des Internationalen […]

Kriegsdienstverweigerung

Ukraine: Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko verurteilt zu einem Jahr Haft

Der Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko wurde am 15. September 2022 vom Stadtgericht Iwano-Frankiwsk nach Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen „Verweigerung des Militärdienstes während der Mobilmachung“ zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Er legte Widerspruch gegen das Urteil ein, über die am 12. Dezember vom Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk verhandelt werden wird. „Das Urteil zeigt“, so […]

Kriegsdienstverweigerung

Schreiben an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk

Zur Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine Von Ukrainische Pazifistische Bewegung Sehr geehrter Herr Hochkommissar Volker Türk, Im Namen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Ernennung und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Förderung und dem Schutz aller Menschenrechte, dieser edlen Arbeit, die in der Tat das Fundament von Freiheit, Gerechtigkeit und […]

Kriegsdienstverweigerung

„Ich habe die Ukraine verlassen“

Veranstaltung mit dem Journalisten und Pazifisten Ruslan Kotsaba Ich bin sehr dankbar, dass ihr, als ich im Gefängnis war und als ich vor Gericht stand, Demonstrationen und Mahnwachen vor dem ukrainischen Konsulat in Mainz gemacht habt. In der Ukraine hast du keine Möglichkeit in der Öffentlichkeit zu sagen, dass du gegen den Krieg bist, du […]

Kriegsdienstverweigerung

Gestrandet – Russische Deserteure in der EU

Von Leo Ensel Russische Deserteure, die sich der Teilmobilmachung entzogen und es irgendwie in die EU geschafft haben, sind damit noch lange nicht in Sicherheit. Sie müssen einen Weg finden, hier auch legal bleiben zu können. – Unser Autor hat zwei von ihnen in Paris getroffen. „Unser ganzes Geld mussten wir in bar mitnehmen. Unsere […]

Kriegsdienstverweigerung

„In meinem unmittelbaren Umfeld hat mich niemand dafür kritisiert“

Ukrainische Männer flüchten trotz Ausreiseverbot vor dem Kriegsdienst Entgegen dem Eindruck, den das mediale Getöse erweckt, herrschen in der Ukraine keineswegs einhelliger Hurra-Patriotismus und Kriegsbegeisterung. Immer mehr Männer versuchen, sich durch Flucht dem Kriegsdienst zu entziehen – und zunehmend wird die internationale Presse darauf aufmerksam. Es ist bisher nur ein zartes Pflänzchen individueller Subversion, doch […]

Kriegsdienstverweigerung

Im Zweifel für den Frieden, Teil 2/2

Der erste Teil dieses Artikels kann hier nachgelesen werden: Im Zweifel für den Frieden, Teil 1/2 Von Roland Rottenfußer Gehorchst du noch, oder lebst du schon? Es kann nicht genug betont werde, welchen schädlichen und verrohenden Einfluss der Militärdienst auf alle ausübt, die ihm einmal unterworfen sind – selbst wenn dieser nicht in eine lebensgefährliche […]