Aktive Einschränkungen

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Demokratie & Zivilgesellschaft

Aus der Werkstatt der Reaktion

Zensur und der „Fall Nicolai“. Die reaktionäre Rolle des deutschen Buchhandels und seines Börsenblatts vor 1933 (Teil 1) Von Helmut Donat Der zweite Teil ist hier zu finden: Vorauseilende Gleichschaltung Welchen Anteil hatte die Weimarer Republik selbst an ihrem Untergang? Welche Rolle spielte die Unterschätzung des fortwirkenden Militarismus preußischer Herkunft und des Bestrebens, die deutsche […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht“ – Zum Abschied von Esther Bejarano

Von Bernhard Trautvetter Der Tod der mutigen und scharfen Kritikerin an alten und neuen Nazis sowie am Militarismus, Esther Bejarano, hat ein breites Medienecho hervorgerufen. Über viele Aspekte aus Bejaranos Leben wird aber nicht berichtet. Die Tagesschau brachte Esther Bejaranos Plädoyer dafür, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung der Menschheit vom NS-Regime ein […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Rassendiskriminierung überwinden – „Gleichheit zum Leben, Vielfalt im Zusammenleben“

Von Partido Humanista Internacional Im Allgemeinen ist man sich einig, dass das Konzept der „Rasse“ und seine Anwendung auf Menschengruppen erstmals Ende des 15. Jahrhunderts auftauchte und einen enormen Aufschwung im 19. Jahrhundert erlebte, als der Begriff mit einer starken erniedrigenden Bedeutung durch biologische, kulturelle und moralische Rechtfertigungen benutzt wurde. Die Wissenschaft der damaligen Zeit […]

Flucht, Asyl & Migration

Breites Bündnis startet Kampagne „Solidarisch geht anders!“ – Erste Aktionswoche ab 8. Juni

„Raus aus der Krise – nicht zurück“ will das Kampagnenbündnis „Solidarisch geht anders!“ Angesichts der aktuellen Krisenpolitik und sich verschärfender sozialer Ungleichheit fordern mehr als 60 Organisationen der Zivilgesellschaft umfassende Maßnahmen für gerechte und ökologische Auswege aus der Corona-Krise. Bis Oktober sind mehrere thematische Aktionstage geplant. Auftakt ist eine gesundheitspolitische Aktionswoche vom 8. bis 16. […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Erinnern und Gedenken: Sophie Scholl, die „Weiße Rose“ und das politische Erbe

Von Elmar Klink Sophie Scholl vom Widerstandskreis der „Weißen Rose“ wäre am 9. Mai 100 Jahre alt geworden. Sie kam im hohenlohischen Forchtenberg an der Kocher zur Welt, wo der Vater Bürgermeister war und die Familie bis 1930 im Rathaus wohnte. Die Scholls waren eine angesehene, kinderreiche protestantische Familie. Außer Hans hatte sie noch die […]

Kirchen, Spiritualität & Frieden

Jetzt verbandelt sich die NATO auch noch mit der Kirche

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt am Deutschen Ökumenischen Kirchentag eine Rede – gegen Russland und China. Von Christian Müller Während in Israel Juden auf Muslime und Muslime auf Juden schießen, traf sich Europas christliche Prominenz am Dritten Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt: „Unsere Werte sind der Kompass, der uns leitet, und dank unserer Einigkeit und Anpassungsfähigkeit hat […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

8. Mai 1945 – Ein Tag der Befreiung von Faschismus und Völkermord

Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland Für Attac Deutschland ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung und ein wichtiges Datum der Erinnerung an die vielen Opfer, die zur Überwindung des damals Deutschland beherrschenden Nationalsozialismus erbracht werden mussten. Der deutsche Faschismus, der damals in Deutschland von zu wenigen Bürger*innen aktiv bekämpft und von zu vielen […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

„Freiheit herrscht nicht“ – Fragen an Moshe Zuckermann zum 100. Geburtstag von Erich Fried

Am 6. Mai 2021 jährt sich der 100. Geburtstag von Erich Fried. Er galt in der Bundesrepublik als Ikone der politischen Lyrik. Als marxistischer Intellektueller, der regelmäßig die zahlreichen Leichen im Keller des postfaschistischen Deutschlands ausgrub und mit ihnen eine Dauerpräsentation der vergangenheitspolitischen Schande veranstaltete, wurde er von seinen Anhängern als „Stören-Fried“ verehrt und von […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Der Staat und sein „Wohl“

Von Georg Rammer Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) hat Erfahrung in der Arbeit von parlamentarischen Kontrollgremien. Er beklagt die Praxis der Bundesregierung, unter Verweis auf das „Staatswohl“ Auskünfte zu verweigern: „Die Offenlegung der erfragten Informationen würde das Staatswohl in besonders hohem Maß beeinträchtigen.“ So verhindern von der Bevölkerung bezahlte Funktionäre der Exekutive die Aufklärung […]

Kriegsdienstverweigerung

Fürchterlicher Jurist

Als NS-Marinerichter unterschrieb er Todesurteile. In der Bundesrepublik konnte er Karriere machen: Hans Filbinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg ­– ein Mann, der sich nicht mehr erinnern wollte. Ein kurzer Blick in die Vergangenheit – und ein Briefwechsel von heute. Von Helmut Ortner Als am 15. März 1945, kurz nach 16 Uhr, der junge Matrose Walter Gröger […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

West-Ost-Brückenbauer, abgedrängt an die Ränder – ein Lehrstück

Publizisten, die nicht kritisieren, sondern Brücken bauen möchten, sind selten geworden. Viele westliche Medien lehnen sie ab. Wie geht es einem Menschen, dessen Lebensthema die Verständigung zwischen Ost und West ist, in der heutigen Zeit am Rande eines neuen Kalten Krieges? Wie kann er sein Anliegen der Deeskalation in der vielfältigen deutschen Medienlandschaft kommunizieren, wenn […]

Kriegsdienstverweigerung

24. März 2011 war ein glücklicher Tag für junge Männer in Deutschland

Nach Ansicht der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) hat sich die Aussetzung der Wehrpflicht vor zehn Jahren bewährt. „Der 24. März 2011 war ein glücklicher Tag für junge Männer in Deutschland“, meint Wolfgang Buff, einer der Sprecher der EAK. An diesem Tag hatte der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für die Aussetzung […]

Kriegsdienstverweigerung

AGDF: Zehn Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht: Freiwilligendienste verstärkt fördern

Zehn Jahre nach Aussetzen der Wehrpflicht hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) die positive Entwicklung der Freiwilligendienste betont und gleichzeitig deren stärkere Unterstützung durch den Staat angemahnt. „Der Umbau vom Zivildienst zu Freiwilligendiensten ist gelungen, es gibt kein sinnvolles Zurück zu Pflichtdiensten“, so AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister. Die Unterstützung der Freiwilligendienste durch den Bund […]

Kriegsdienstverweigerung

Vor zehn Jahren beschloss der Deutsche Bundestag das Ende der Wehrpflicht – und das ist gut so

Erklärung der früheren Vorstandsmitglieder der (2011 aufgelösten) Zentralstelle KDV Vor zehn Jahren, am 24. März 2011, beschloss der Deutsche Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht. Seit dem 1. Juli 2011 kann der Dienst in der Bundeswehr nur noch freiwillig geleistet werden. Durch diese Aussetzung der Wehrpflicht wurde die Bundeswehr von damals rund 255.000 Soldat*innen auf rund […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Trauerspiel, dass Bundestag Attac vors Verfassungsgericht zwingt

Statement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur Verfassungsbeschwerde von Attac Zur vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 180 Vereinen und Stiftungen: „Es ist ein Trauerspiel, dass Attac vor das Verfassungsgericht ziehen […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Gemeinnützigkeit: Attac hat Verfassungsbeschwerde eingereicht

Globalisierungskritiker*innen sehen sich in ihren Grundrechten verletzt Attac hat Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Das globalisierungskritische Netzwerk sieht sich in seinen Grundrechten verletzt, insbesondere in der Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 des Grundgesetzes) in Verbindung mit der Meinungsfreiheit (Artikel 5) sowie dem Gleichheitssatz (Artikel 3) und dem Demokratieprinzip (Artikel 20). Nach Ansicht der Globalisierungskritiker*innen hat […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Unsere „mediale Grundversorgung“

Von Georg Rammer Ein Blick in das Programmangebot der Privatsender und in die Werbeblöcke während der Spielfilmunterbrechungen genügt zur Feststellung: Deren vordringliche Aufgaben sind nicht Information und kulturelle Bereicherung. Es geht ihnen ums Geschäft, unter Ausnutzung primitiver Bedürfnisse, die von ihnen selbst geweckt werden. Ähnlich wie Fastfood wollen sie die Kunden und Kundinnen anfixen, wollen […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert Coronahilfen für arme Menschen als unzureichend

Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als „Tropfen auf den heißen Stein“. Die Organisationen starten heute eine breite Unterschriftensammlung, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich armutspolitisch wirksame Soforthilfen auf den Weg zu bringen. […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Corona und der Westen: Die Ignoranz der Reichen

Das Nein der Industriestaaten zur Aussetzung der Patentrechte ist nicht nur ein moralisches Versagen. Es ist auch kurzsichtig gedacht. Von Andreas Zumach – Kommentar Mit der Coronapandemie ist fast die gesamte Weltbevölkerung von einem gravierenden Gesundheitsnotstand betroffen. Das Ende ist nicht absehbar. Dennoch verhindern Deutschland und andere reiche Industriestaaten weiterhin eine global gerechte Versorgung mit […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Weltweite Verteilung von Impfstoff: Industriestaaten blockieren

Die Mehrheit der Menschen muss auf eine Impfung weiter warten. Eine Initiative, die die Patentrechte aufheben wollte, ist am Donnerstag gescheitert. Von Andreas Zumach Für die große Mehrheit der Weltbevölkerung ist eine baldige Versorgung mit Impfstoffen und anderen medizinischen Gütern zur Bekämpfung der Coronapandemie weiterhin nicht in Sicht. Eine Aussetzung von Patentrechten der großen weltmarktbeherrschenden […]