Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt kein klares Zeichen für nukleare Abrüstung. Das langjährige politische Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird darin nicht mehr erwähnt – ein besorgniserregender Kurswechsel in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. „Statt konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung zu benennen, versteckt sich die Koalition hinter vagen Formulierungen“, sagt Marian […]
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert nachdrücklich, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte an den „Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet“ werden sollen. Das Bündnis appelliert an die abstimmungsberichtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. „Die künftige Bundesregierung hat nicht nur eine ´Verantwortung für Deutschland´, wie […]
Karsamstag, 19. April 2025, 89 Sekunden vor 12.00 bis ca. 15.00 Uhr „Friedensfähig statt kriegstüchtig! Aufstehen für eine soziale und gerechte Welt!“ lautet das diesjährige Motto des Stuttgarter Ostermarsches am Karsamstag, 19. April, zu dem Tausende Friedensbewegte in der Stuttgarter Innenstadt (Schlossplatz) erwartet werden. Prominente Redner und Rednerinnen sind Landesbischof Friedrich Kramer aus Magdeburg, Friedensbeauftragter […]
Die Netzwerke der deutschen Friedensbewegung, die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag rufen alle Friedensinitiativen vor Ort dazu auf, mit thematischer Vielfalt Menschen friedlich auf die Straße zu bringen, um gegen die aktuelle Regierungspolitik und für Friedensfähigkeit zu protestieren. Positiv werten die Netzwerke, dass die Proteste der Friedensbewegung in den letzten Wochen und […]
Vor fast acht Jahrzehnten schrieb der vom II. Weltkrieg schwer gezeichnete Schriftsteller Wolfgang Borchert (1921-1947) seinen letzten Text: „Dann gibt es nur eins!“ Es wird dringend Zeit, ihn wieder zu lesen. Nicht als Bildungsgut, sondern als Handlungsanweisung. Von Leo Ensel „Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, […]
Von David Swanson Verbündete in Europa baten mich um ein paar Worte aus den Vereinigten Staaten zu den Herausforderungen für den Frieden in diesen Trump-Zeiten. Hier sind sie. Die Herausforderungen bei der Arbeit für den Frieden in den Vereinigten Staaten und der Welt während der Trump-Ära, sind größtenteils die gleichen wie bisher: Überwindung eines korrupten […]
Die deutschen ICAN-Partnerorganisationen mischen sich mit einem Offenen Brief in die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD ein. Wir fordern von den Verhandelnden ein eindeutiges Bekenntnis zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und zur Einhaltung des Völkerrechts. Lesen Sie den Offenen Brief hier! Die ICAN-Partnerorganisationen zeigen sich alarmiert angesichts der gefährlichen nuklearen Rhetorik und den aktuellen […]
Kriege verhindern statt „Kriegstüchtigkeit“ Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt – sei es in der Ukraine, in Israel/Palästina, Türkei, Syrien, Myanmar oder in der Demokratischen Republik Kongo. Kriege und Kriegsgefahren: Die Antwort der Regierungen heißt Militarisierung Weltweite Waffenexporte, auch in bewaffnete Konflikte, nehmen zu. Die Rüstungsproduktion wird angekurbelt. Der Etat für Militär und […]
Von Georg Rammer Überraschend viele Menschen haben sich an der Bundestagswahl beteiligt. 82 Prozent haben sich für die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Parteien entschieden, die entweder bisher schon für wachsende Armut, katastrophale Ungleichheit und die Zerstörung der Existenzsicherung gesorgt haben oder für die Verschärfung dieser Verhältnisse stehen: SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU, AfD. Obwohl Umfragen ganz […]
Von Leo Ensel Vor zwei Jahren, am 15. März 2023, starb nach langer Krankheit die vermutlich klügste Politikerin, die Nachkriegsdeutschland jemals hatte. Antje Vollmers Tod hinterließ eine Lücke, die noch immer schmerzt. Ihre aufrechte, mutige Stimme fehlt sehr. Sie war das wandelnde schlechte Gewissen ihrer gewendeten Partei – der letzte Stachel im Fleische der Grünen. […]
Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt. Das neue Parlament muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. In der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr haben sich Union und SPD nun noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe […]
Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 124, März 2025 ) Liebe Freundinnen und Freunde! Die Bundestagswahlen werden kein direktes Thema in diesem Rundbrief sein. Unser Redaktionsschluss lag noch vor der Wahl. Doch „Stoff“ zum Schreiben gibt es ohnehin genug. Da stehen in unserem kleinen Mikrokosmus Lebenshaus Schwäbische Alb Veränderungen an, über die […]
Von Heidi Meinzolt Das patriarchale (fast unisono) Geheule von der Unausweichlichkeit der Militarisierungsoffensive in Deutschland, in Europa, zeigt, wie vernebelt die Köpfe der Entscheider*innen schon sind: Kaum fällt der transatlantische vermeintliche „sichere Halt“, gibt es nur mehr Stärke durch massive Aufrüstung! Als hätten die Deutschen, die Europäer*innen sich vorher durch Diplomatie und Wege zur Beendigung […]
Die Mitgliedstaaten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (AVV), die bei der UNO in New York zusammengekommen sind, haben bekräftigt, dass die wahre globale Sicherheit in der Abschaffung von Kernwaffen und nicht in der Doktrin der nuklearen Abschreckung liegt. In der politischen Erklärung, die zum Abschluss des Treffens veröffentlicht wurde, wird die Abschreckung auf […]
IPPNW kritisiert Fehlen der deutschen Bundesregierung bei der Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrags Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW kritisiert die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, nicht an der 3. Konferenz der Mitgliedsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags teilzunehmen. Diese Konferenz findet in dieser Woche bei den Vereinten Nationen in New York statt. Die deutsche Bundesregierung nimmt zum ersten Mal nicht an den Vertragskonferenzen […]
3. Jahrestag des Ukrainekrieges Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW begrüßt die Aufnahme von intensiven diplomatischen Gesprächen zur Beendigung des Ukrainekrieges in Saudi-Arabien als ersten Schritt. Dieser Krieg kann nur auf dem Verhandlungsweg beendet werden. Die Bundesregierung solle sich konstruktiv für einen zeitnahen Waffenstillstand und eine internationale Friedenskonferenz einsetzen, an der alle Parteien und Interessengruppen einschließlich der Zivilgesellschaft […]
Aufruf zur Kundgebung am 15.02.2025 in Berlin, Köln, Nürnberg Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten wecken Hoffnung. Doch um einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung mit gleichen Rechten für alle zu erreichen, müssen wir den Druck auf die Regierungen erhöhen. Ein breites Bündnis von über 100 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen ruft deshalb in drei Städten […]
Verteidigungs- und militärpolitische Projekte in den Programmen zur Bundestagswahl 2025 Von Fabian Georgi – Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl ist die erste nach dem Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs und der in seinem Kontext von Ampel-Koalition und CDU/CSU ausgerufenen militärpolitischen „Zeitenwende“. Aus antimilitaristischer Sicht drückt die Beschwörung einer Zeitenwende […]
Im voll besetztem Eine-Welt-Haus in München – sprach Andreas Zumach am 3. Februar 2025 zur aktuellen Lage und den friedenspolitischen Alternativen zur vorherrschenden Kriegslogik. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geht es angeblich um „die Bewahrung des Weltfriedens“. Die Sicherheit „der einzigen Demokratie im Nahen Osten“ und der Schutz vor ihren […]
Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW ruft zu sofortigem Handeln auf Am heutigen Dienstag verkürzten die Wissenschafter*innen des Bulletin of the Atomic Scientists erneut die aktuelle Uhrzeit der Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr): Sie steht nun auf nur noch 89 Sekunden vor Mitternacht! Die Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) mahnen, dass die Gefahr eines Atomkriegs nicht länger heruntergeredet und […]
