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975 Treffer · Suche zu Flucht, Migration und Asyl · Seite 47 von 49
Das italienische Innenministerium fühlt sich von den Verantwortlichen der Cap Anamur hintergangen. Der Notstand, mit dem Kapitän Stefan Schmidt am Sonntag seine vorschriftswidrige Fahrt in Richtung Hafen Porto Empedocle begründet habe, sei nicht feststellbar gewesen, als Behördenvertreter an Bord gegangen seien. Die Folge: Schmidt, sein Erster Offizier Wladimir Daschkjewitsch und der Chef der Hilfsorganisation, Elias […]
Vor rund zwei Wochen verließ die Cap Anamur, das Schiff der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation, den Werft-Liegeplatz in Malta. Am 21. Juni, irgendwo zwischen Libyen und der italienischen Insel Lampedusa, entdeckte die Brückenbesatzung ein mit Motorschaden hilflos treibendes Schlauchboot. An Bord waren 37 Menschen, erschöpft, ohne Trinkwasser, doch noch in relativ guter Verfassung. Die Hilflosen wurden […]
Grüne Politik nach dem Motto: Augen zu und durch Regierung und Opposition behaupten in quasi großkoalitionärer Eintracht, der Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz habe eine historische Dimension. Epochale Bedeutung hat nach Auffassung von PRO ASYL lediglich die eitle Selbstfeier der Politiker zum Abschluss des mehrjährigen Polittheaters, an dessen Ende ein Gesetz präsentiert wird, das kaum eines der […]
Arbeitskreis Asyl Baden-Württemberg kritisiert unmenschliche und rechtswidrige Abschiebepraxis In den letzten Monaten häufen sich in Baden-Württemberg Abschiebungen, die nur von einer menschenverachtenden Haltung gegenüber Flüchtlingen zeugen. Man gewinnt den Eindruck, dass Art. 1 des Grundgesetzes und Art.6, Abs.1, über den Schutz von Ehe und Familie, für Flüchtlinge nicht gelten. Bei mehreren Abschiebungen aus der letzten […]
Schlamperei beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge: Anhörungsprotokoll mit Auslassungszeichen verschickt Ablehnungsbegründung: Wer nicht auf Politik verzichtet, obwohl er den Tod fürchten muss, ist unglaubwürdig Offenbar unter hohem Zeitdruck für die Einzelentscheider produziert das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge jetzt nicht nur – wie von PRO ASYL früher kritisiert – hastig zusammengeschusterte Ablehnungsbescheide […]
PRO ASYL: Haben wir einen Bundesbeauftragten für organisierte Inhumanität? Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist angeblich der Vertreter des öffentlichen Interesses in Asylverfahren. Besteht das öffentliche Interesse Deutschlands darin, Folterspuren zu ignorieren und Folteropfer schließlich abzuschieben? Haben wir einen Bundesbeauftragten für organisierte Inhumanität? Diese Fragen stellt PRO ASYL, nachdem der Bundesbeauftragte Anfechtungsklage im Fall eines schwer […]
Die “Kooperation für den Frieden” ist ein Zusammenschluss von über 40 Organisationen der deutschen Friedensbewegung, darunter auch das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.. Der Sprecherkreis der “Kooperation für den Frieden” nimmt in einer Stellungnahme vom 26.5.2004 den Folterskandal im Irak zum Anlass grundsätzlicher aktueller Überlegungen und Forderungen. Kooperation für den Frieden: Ein Programm gegen Folter ist […]
In einer ersten Reaktion bewertet PRO ASYL den politischen Kompromiss vom 25.05.2004 zum Zuwanderungsgesetz als enttäuschend. Der Öffentlichkeit werde ein X für ein U vorgemacht. Anstatt Zuwanderung zu ermöglichen und zu gestalten, regiere eine große Koalition der Zuwanderungsverhinderer. CDU/CSU hätten weitgehend ihre Ziele erreicht, nachdem sie systematisch über Monate hinweg SPD und Grüne vor sich […]
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. wendet sich in der Angelegenheit des Realschullehrers Michael Csaszkóczy in einem offenen Brief an Ministerin Dr. Annette Schavan (Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg). Herr Csaszkóczy soll im Land Baden-Württemberg nicht als Lehrer eingestellt werden. Das Innenministerium hat gegen seine Einstellung interveniert, da Zweifel bestünden, […]
PRO ASYL begrüßt den von Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Ausstieg aus den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz. Ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Einwanderungsrecht war nicht mehr zu erreichen. Die Verhandlungen sind an der monatelangen Blockadehaltung der Union gescheitert und nicht, wie von manchen behauptet, an überzogenen Vorstellungen der Grünen. Eine vergangenheitsorientierte Union hatte offensichtlich an einer […]
Am 29.04.2004 haben die europäischen Innenminister die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie politisch beschlossen. In unserem Artikel “Schilys Mission erfüllt: bessere Asylstandards für EU verhindert. PRO ASYL: Europäisches Asylrecht in katastrophalem Zustand” haben wir darüber berichtet. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL hebeln die enthaltenden Drittstaatenregelungen, die Fundamente des Flüchtlingsschutzes aus. So ermögliche sie einzelnen EU-Staaten, angrenzende Nicht-EU […]
Unmittelbar vor dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten gaben die Innenminister der 15 “alten” EU-Staaten in Luxemburg ein gemeinsames Asylrecht mit der umstrittenen Drittstaatenregelung. Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus vorab festgelegten sicheren Drittstaaten kommen. Auch eine Abschiebung vor der Entscheidung über […]
PRO ASYL und Interkultureller Rat: Vermittlungsverfahren beenden! Das Zuwanderungsgesetz ist inhaltlich gescheitert – es gibt Alternativen! PRO ASYL und der Interkulturelle Rat in Deutschland fordern die Regierungskoalition zum Abbruch der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz auf. Die ursprünglichen Ziele Einwanderung ermöglichen, Integration fördern und Flüchtlinge schützen ? werden nicht erreicht. Ein gesellschaftlich notwendiges Reformprojekt ist inhaltlich gescheitert. […]
Das Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. appelliert in einem Schreiben vom 18.04.2004 an die Innenminister von Bund und Länder, Angehörigen von Minderheiten aus dem Kosovo angemessenen Schutz zu gewähren. Beim Lebenshaus weiß man aufgrund des engen Kontaktes zu Ashkali-Familien, die aus dem Kosovo geflohenen sind, um deren Verfolgung […]
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge soll alle Verfahren sofort beenden, die den Widerruf der Anerkennung von Flüchtlingen (BAFl) aus dem Kosovo zum Ziel haben. Das forderte am Freitag die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl. Die neuerlichen Gewalteskalationen im Kosovo zeigten, dass an eine Beendigung des Schutzes noch lange nicht zu denken sei. “Die Widerrufsverfahren kommen […]
Von Andrea Noll – ZNet Kommentar 19.03.2004 Zuerst die gute Nachricht: am 28. November 2003 erließ das Amtsgericht Nürnberg-Fürth Haftbefehl gegen den früheren argentinischen Staatspräsidenten / Ex-Militärjuntachef Jorge Videla, den früheren Oberbefehlshaber der Marine Emilio Massera und den früheren Chef des 1. Heerescorps Carlos Guillermo Sarez Mason. Die schlechte Nachricht: die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat die […]
Bei den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz droht ein Kompromiss zu Lasten schutzsuchender Frauen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund droht durch Formulierungstricks leer zu laufen. Darauf weist PRO ASYL anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2004 hin und fordert die Parteien der Regierungskoalition auf, bei dem Thema der geschlechtsspezifischen Verfolgung keinen […]
PRO ASYL: “Quantitätsoffensive statt sorgfältiger Umgang mit dem Einzelfall” Bundesinnenminister Schily plant eine Zukunft ohne Flüchtlinge. Diese Kritik übt PRO ASYL anlässlich der Vorstellung der Asyljahresstatistik durch den Bundesinnenminister am heutigen Tage. Die niedrigen Zugangszahlen von Asylneuantragstellern (50.563) spiegeln nach Auffassung von PRO ASYL die Tatsache, dass Deutschland sich im Gleichschritt mit Westeuropa mit zunehmender […]
Von Klaus Schramm In einem neuen Verwaltungsgesetz, das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll, sind drastische Kürzungen für Flüchtlinge versteckt. Die konfliktträchige Unterbringung von Flüchtlingen in derzeit 45 Sammelunterkünften, stellt laut ‘Arbeitskreis Asyl Baden-Württemberg’ (AK Asyl) bereits heute einen “Ausnahmezustand” dar. Am 17.12. wurde in erster Lesung eine Änderung des Flüchtlings- aufnahmegesetzes (FlüAG) im […]
PRO ASYL: Politik der geschlossenen Herbergen geht weiter Auch in der Weihnachtszeit bleiben die Türen für Schutzsuchende in Europa geschlossen. Deutsche und europäische Asylpolitiker handeln weitestgehend nach dem Motto des Herbergsbetreibers von Bethlehem: ‘Fenster und Türen verriegeln, es ist kein Platz mehr da’ – mit tödlichen Folgen. Am Samstagabend starben 60 Flüchtlinge zwischen der türkischen […]