PRO ASYL: Bleiberechtsregelung jetzt verankern! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz stößt auf breite Kritik vieler Organisationen und Fachleute. Zu zahlreichen Punkten wurden rechtliche und politische Bedenken angemeldet. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf im Kabinett nicht zu verabschieden. PRO ASYL bemängelt vor allem, dass keine Bleiberechtsregelung vorgesehen ist. […]
Ein tschetschenischer Flüchtling ist in der vergangenen Woche abgeschoben worden – entgegen der Einschätzungen und Berichte relevanter staatlicher und nichtstaatlicher Stellen, die auf die Gefahrenlage für Tschetschenen in ihrer Heimat verweisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügte die Abschiebung des jungen Mannes nach Moskau, trotz einer gegenteiligen Zusicherung an amnesty international (ai). Der […]
Die Auseinandersetzung um Abschiebung und Bleiberecht nimmt an Schärfe zu Von Claudius Voigt Eine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge wird es bis auf weiteres nicht geben. Entgegen positiver Verlautbarungen aus verschiedenen Bundesländern und Parteien im Vorfeld hat sich die Innenministerkonferenz im Dezember 2005 erneut nicht auf eine “Altfallreglung” für langjährig geduldete Menschen einigen können. Zugleich nimmt […]
Erklärung der IPPNW In Deutschland leben nach Schätzungen 500.000 bis 1 Million Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus (sogenannte “Illegale”). Sie sind vor Krieg, Armut, Hunger oder Verfolgung geflohen. Die weltweiten Ursachen für Flucht und Migration müssen vordringlich politisch bekämpft werden. Davon unabhängig sind aber den hier lebenden Migranten – auch wenn sie keine Aufenthaltserlaubnis besitzen – […]
Weiterhin gibt es kein Bleiberecht für die rund 200.000 in Deutschland geduldeten Flüchtlinge ? von denen etwa 150.000 seit mehr als fünf Jahren hier leben. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich auf ihrem Treffen in Karlsruhe nicht auf einen Kompromiss einigen, obwohl von SPD- geführten Ländern, aber zuletzt auch vom hessischen Innenminister Volker […]
UNMIK schickt 33 von der Landesregierung abgeschobene Flüchtlinge aus dem Kosovo zurück Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und PRO ASYL verurteilen den rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen Am 15. November wurden, wie jetzt bekannt wurde, ca. 150 Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben, 33 davon konnten nach fast 40-stündiger Odyssee wieder zurückkehren. Die für die Verwaltung des Kosovo zuständige UN-Behörde […]
DGB, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und GRIPS Theater fordern die Bundesregierung auf, die Rechte der Flüchtlingskinder vorbehaltlos anzuerkennen Aus Anlass des 16. Jahrestages der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 durch die UN-Vollversammlung fordern DGB, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und das GRIPS Theater die neue Bundesregierung dazu auf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen und damit […]
PRO ASYL und Interkultureller Rat: Abschiebungshaft verletzt Menschenrechte Von Marei Pelzer und Torsten Jäger Anlässlich des Jahrestages zum Gedenken an die Todesopfer in Abschiebungshaft verurteilen PRO ASYL und der Interkulturelle Rat die Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland. Auch nach sieben Jahren Rot-Grün ist der menschenrechtliche Skandal der bis zu 1 1/2 Jahre dauernden Haft gegenüber […]
UNHCR: “Kein Teil des Irak ist sicher.” PRO ASYL fordert unverzüglichen Stopp der Abschiebungen und Ende der Entrechtung von irakischen Flüchtlingen in Deutschland Unbeschreibliche Szenen spielen sich aktuell am Flughafen von Arbil ab. Nach Informationen der deutschen Hilfsorganisation Wadi kommen abgeschobene Flüchtlinge aus England zum Teil in Handschellen gefesselt an, obwohl das Flüchtlingswerk der Vereinten […]
PRO ASYL: zynisch, unmenschlich und rechtswidrig Appell an NRW-Innenminister Ingo Wolf: Sofortige Freilassung veranlassen Von Karl Kopp Das Vorgehen gegenüber Flüchtlingen wird immer brutaler. Im Fall einer schwer traumatisierten Flüchtlingsfrau aus Tschetschenien wird ihr Suizidversuch als Argument missbraucht, sie in Abschiebungshaft zu nehmen. ” …Frau A. (hat) sich am 07.07.2005 in ihrer Unterkunft in Kamen […]
Der Deserteur Alfred Eickworth: Es soll ihn nie gegeben haben Von Gerhard Zwerenz Sie haben ihn erledigt wie ein Stück Wild. Er war auf der Flucht. Und ein Feind. Die ihn erschossen, wurden dafür befördert und dekoriert. Später wollte es keiner gewesen sein. Eine Straße wurde nach ihm benannt, ein Denkmal für ihn aufgestellt. Als […]
PRO ASYL: “Zynische Versuchsreihe” Wie jetzt bekannt geworden ist, haben sich auf einem Treffen in Berlin am 25. und 26. April 2005 Vertreter von UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) und eine deutsche Delegation (Bundesinnenministerium und Ländervertreter) darauf geeinigt, dass ab Mai 2005 mit der zwangsweisen Rückführung von Minderheiten aus dem Kosovo, die […]
Von Klaus Schramm Zunächst sollte kein Vertreter der Sinti und Roma auf der Gedenkfeier an die “Befreiung” der Konzentrationslager am 10.04.2005 sprechen dürfen. Erst nachdem der Vorsitzende des Zentralrats der deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, zum letzten Mittel griff und einen Offenen Brief an die Verantwortlichen richtete, lenkten Bundeskanzler Schröder und der thüringische Ministerpräsidenten […]
Der israelische Maler Jehuda Bacon, ehemaliger Gefangener im KZ Auschwitz, im Gespräch mit Matthias Bertsch über die Geschichte eines Kindes, das mit der Erfahrung eines Greises leben musste. FREITAG: Wenn wir heute von Auschwitz reden, haben wir immer schon ein Bild oder eine Assoziation im Kopf. Sie sind als Kind nach Auschwitz gekommen. Hatten Sie […]
Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes von pax christi zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz Vor 60 Jahren wurde am 27. Januar das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Siebentausend kranke und erschöpfte Menschen hatten es überlebt. Die industrialisierte Menschenvernichtung, der über eine Million Menschen allein an diesem Ort zum Opfer fielen, […]
Länder führen trotz Tsunami-Katastrophe Abschiebungen durch Von Bernd Mesovic/Fanny Dethloff Obwohl die Medien beinahe täglich über die katastrophalen Folgen des Tsunami auch für Sri Lanka berichten, werden Abschiebungen in das flutzerstörte Land weiterhin durchgeführt. Der nächste Abschiebungsflug nach Colombo ist offenbar für den 13. Januar 2005 geplant. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und PRO […]
Neue Feindbilder: Natur und Nation werden zu Legitimationsquellen einer gespaltenen Gesellschaft Von Christoph Butterwegge Ob beim Einkommen, beim Vermögen oder bei den Bildungschancen – immer wieder bestätigt sich das gleiche Bild. Die sozialen Unterschiede im Land werden krasser. Selbst im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung lässt sich die Polarisierung nicht mehr leugnen. Sie spiegelt sich […]
DGB, PRO ASYL und Dr. Christian Schwarz-Schilling appellieren an Bundestag und Innenministerkonferenz: Human handeln ? den Realitäten Rechnung tragen Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Rechtsanwalts- und Richtervereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen erhebt erneut die Forderung nach einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Menschen. Beschließen kann dies der Bundestag, der gegenwärtig über ein erstes Änderungsgesetz […]
PRO ASYL: Statt Empörung sind Konsequenzen gefragt Von Bernd Mesovic Die Urteilsverkündung vom 19.10.2004 im Prozess um den Tod des abgeschobenen Sudanesen Aamir Ageeb hat zu einer ersten Reaktion aus dem Bundesinnenministerium geführt – allerdings der falschen. Nicht weitere disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die für das Organisationsversagen im BGS nach Auffassung der Frankfurter Strafkammer verantwortlichen Vorgesetzten […]
PRO ASYL: “Nicht die Schiffscrew, sondern die europäische Asyl- und Migrationspolitik gehören auf die Anklagebank” “Es ist unerträglich wie Bundesinnenminister Otto Schily versucht, die Crewmitglieder der Cap Anamur auf eine Stufe mit ‘Schleppern’ und ?Schleusern’ zu stellen. Auf die Anklagebank gehören nicht die Retter der Schiffsbrüchigen, sondern vielmehr eine verfehlte europäische Asyl- und Migrationspolitik”, so […]
