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183 Treffer · Suche zu Sozialstaat · Seite 4 von 10
Ungleichheit: Die Politik orientiert sich an den Interessen der Reichen – und ignoriert die Armut Von Christoph Butterwegge Immer reicher werden die Reichen und die Armen immer zahlreicher. Trotzdem hört man von den etablierten Parteien und regierenden Politikern nicht mehr als Lippenbekenntnisse im Kampf gegen die Armut. Warum beschäftigt sich die Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, […]
Die Arbeits- und Sozialministerin will mit eingeschränkten Sozialleistungen den Zuzug aus osteuropäischen EU-Staaten drosseln Von Ulrike Baureithel Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Menschenrecht. So urteilte das Bundesverfassungsgericht, und das höchste Bundessozialgericht bekräftigte diese Auffassung noch im Dezember 2015 mit einer Entscheidung, nach der EU-Ausländern Hartz IV oder Sozialhilfe zusteht, wenn sie ein halbes Jahr […]
Die Armut in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf einem historischen Höchststand, so der Befund des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in seinem aktuellen Armutsbericht. Der Verband fordert von der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, darunter eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV sowie Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung. „Noch nie war die Armut in Deutschland […]
Die Hartz-IV-Reform hat soziale Normen verändert. Es wird wieder akzeptiert, Menschen in nützliche und unnütze zu unterteilen Von Christoph Butterwegge Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, besser als Hartz IV bekannt, ist nun also zehn Jahre in Kraft. In dieser Zeit haben sich der Sozialstaat und die deutsche Gesellschaft grundlegend verändert. Für den […]
Konstantin Wecker warnt vor dem geplanten internationalen Abkommen „TTIP-TAFTA“, das die nationale Gesetzgebung Konzerninteressen unterwerfen würde. Wieder ein massiver „postdemokratischer“ Angriff auf unsere Werte und unsere Freiheit, der wir entschlossen entgegentreten müssen. Von Konstantin Wecker Liebe Freunde, es lohnt sich immer, die „Le Monde diplomatique“ zu lesen. Da mein Französisch leider sehr zu wünschen übrig […]
Umbau: Schröders Agenda 2010 stabilisierte die Wirtschaft – und vertiefte die soziale Spaltung der Gesellschaft Von Christoph Butterwegge Von großen Zweifeln befallen war Gerhard Schröder noch nie. Nicht während seiner siebenjährigen Amtszeit, noch in den Jahren danach. Das gilt insbesondere für ein Vorhaben, für das die Kanzlerschaft Schröders seitdem in ganz besonderer Weise steht: die […]
Die Bundesregierung verharmlost systematisch die Altersarmut – und ignoriert die Ursachen Von Christoph Butterwegge Kürzlich erregte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium großes Aufsehen, in dem neoliberale Ökonomen zu belegen suchten, dass Altersarmut in Deutschland „kein drängendes Problem“ sei. In den Tageszeitungen fanden sich daraufhin Schlagzeilen wie „Die Legende von den armen Alten“ sowie […]
Es steigt die Zahl der Menschen, die sich wirtschaftlich ausgegrenzt fühlen. Das macht Angst. Doch kann daraus auch eine Gemeinschaftserfahrung wachsen Von Ulrike Baureithel Im Spätmittelalter kannte man schon die so genannten Armenbretter, auch poor tables, maison de l’aumône oder plat dels pobres genannt, was uns heute noch vor Augen hält, dass Armut bereits vor […]
In dem kleinen brasilianischen Dorf Quatinga Velho haben Aktivisten ein Projekt gestartet, das die Wirksamkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Praxis erproben sollte. Die Ergebnisse sind ermutigend: Die Menschen ruhen sich nicht in der „sozialen Hängematte“ aus, sondern nehmen ihr Leben aktiv in die eigenen Hände. Von Roland Rottenfußer Irene wohnte mit ihrem Mann und […]
Vor genau zehn Jahren setzte Rot-Grün die Hartz-Kommission ein. Ihr Gesetzespaket war der gravierendste Eingriff in das deutsche Sozialsystem der Nachkriegszeit Von Christoph Butterwegge Die Hartz-Reform trägt Züge einer sozialpolitischen Zeitenwende, wie es sie zuletzt am Ende der Weimarer Republik gab. Bedingt durch katastrophale Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte durfte die mit dem […]
Kinderarmut ist ein großes Problem in Deutschland / Umverteilung nach oben stoppen „Es ist schon bezeichnend, wie dieser Tage der UN-Bericht zur sozialen Lage in Deutschland diffamiert wird, um die Lage zu beschönigen“, kommentierte Steffen Stierle, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis die aktuelle Debatte. Es sei zwar in der Tat so, dass beispielsweise die aufgeführte Kinderarmutsquote nicht […]
Gedanken zum 1. Mai 2011 im „Roten Osten“ Stuttgart Von Paul Schobel „Ohne eine Vision verwildert ein Volk…“ – ein Spruch aus der Bibel (Sprüche 29,18), der mich in letzter Zeit stark umtreibt. Zunächst im Blick auf meinen eigenen Laden, die Kirche, die sich – bockbeinig wie ein störrischer Esel und völlig beratungsresistent – nicht […]
Kommentar der pax christi-Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“ zum Hartz IV-Kompromiss von Koalition und SPD Vor gut einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Regelsätze beim ALG II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Die Berechnungsgrundlage genüge weder dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum noch dem Sozialstaatsprinzip. Damit ordnete das Gericht auch das sogenannte „Lohnabstandsgebot“ […]
Von Tom Strohschneider „Gerade dort, wo das Recht vom Bürger ein bestimmtes Verhalten verlangt“, hat einmal eine sozialdemokratische Justizministerin gesagt, „sollten die Vorschriften doch so verständlich wie möglich sein“. Die Frau ist nicht mehr im Amt, dafür gibt es jetzt einen Redaktionsstab Rechtssprache, der die Ressorts bei der Abfassung von Gesetzen unterstützt. „Nur eine frühzeitige […]
Gegenkonzept zum Sparpaket / Bankenaktionen in mehr als 60 Städten Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Montag ein „Umverteilungspaket“ vorgelegt. Mit dem 26 Seiten langen Konzept belegen die Globalisierungskritiker, dass es eine soziale und wirtschaftlich sinnvolle Alternative zum Sparpaket der schwarz-gelben Koalition gibt. „Die Bundesregierung will die Kosten der Finanzkrise den Schwächsten in der Gesellschaft […]
Von Thomas Gebauer – Kommentar Langsam zeigen sich die Konturen der Krise. So oft von ihr in den zurückliegenden Jahren die Rede war, bekommen wir doch erst jetzt eine Ahnung dessen, was sie bedeuten könnte. Wir, das sind die Bewohner des privilegierten globalen Nordens, wo sich das Unheil bislang meist noch von der angenehmeren Seite […]
Eine realistisch-unrealistische Utopie Von Peter Grottian Fast 900 Tafeln versorgen vor allem in den Städten die armen Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Lebensmitteln. Die Tafelbewegung gehört zu den erstaunlichsten Sozialen Bewegungen der Republik. Das Lob für die Tafeln ist politikübergreifend überschwänglich, menschenwürdige Versorgung und bürgerschaftliches Engagement haben eine scheinbar gute Verbindung gefunden. Aber in Wahrheit […]
Die Grundeinkommensnetzwerke von Deutschland, Österreich und der Schweiz, die deutsche Attac-Arbeitsgruppe „Genug für alle“ sowie die österreichischen Attac-Inhaltsgruppe Grundeinkommen haben gemeinsam eine europäische Initiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bewohnerinnen und Bewohner Europas gestartet. Dieses Grundeinkommen soll jeder und jedem die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Der erste Schritt besteht in der […]
DIW-Studie: Sparpaket wäre weiterer sozialer Sprengstoff Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die heute bekannt gewordene Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) als Warnsignal für die Bundesregierung bezeichnet. „Die Studie zeigt eine immer stärkere Polarisierung der deutschen Gesellschaft in Arm und Reich. Diese wachsende Ungleichheit ist sozialer Sprengstoff. Mit dem Sparpaket läuft die Bundesregierung Gefahr, […]
Von Jürgen Wagner Am 7. Juni veröffentlichte die Schwarz-Gelbe Regierung Einzelheiten ihres Sparpakets: während an den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt angelegt wird, kommt der Rüstungsetat wohl vergleichsweise glimpflich davon. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Hardthöhen-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit gerne als „Sparminister“ geriert, denn tatsächlich sind die kursierenden Pläne, meist […]