Übergabe von 715.000 Unterschriften an Spitzenkandidierende für das EU-Parlament Pünktlich vor den Europawahlen wurden die Spitzenkandidierenden für das Europaparlament heute daran erinnert, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden sind mit den derzeitigen Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Mehr als deutlich wurde das durch 715.000 Unterschriften, die das Bündnis TTIP unfairhandelbar seit letztem […]
Wasser, Gesundheit, Bildung: Derartige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen die EU und weitere 22 Staaten noch weiter privatisieren. Von Andreas Zumach Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden. […]
Über die Deregulierung von Dienstleistungen wird unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit beraten – wie gewohnt. Damit muss Schluss sein. Von Andreas Zumach – Kommentar Vermeintlich ist die militärische Sicherheitspolitik der Politikbereich mit der größten Geheimhaltung sowie der geringsten demokratisch-parlamentarischen Kontrolle und öffentlichen Transparenz. Tatsächlich ist es die Außenwirtschafts-und Handelspolitik. Das zeigt sich erneut […]
Von Leonardo Boff Wir haben uns bereits zuvor mit dem Reich der multinationalen Konzerne befasst, die den ökonomischen Fluss steuern und dadurch andere Aspekte der globalen Gesellschaft. Dieses perverse Reich konnte errichtet werden, weil es keine globale Regierung gibt, derer wir von Tag zu Tag dringender bedürfen. Es gibt Probleme, die den Frieden betreffen, die […]
Beim größten Handelsdeal aller Zeiten werden sämtliche Standards unseres Sozial- und Wirtschaftslebens zur Verhandlungsmasse Von Michael Krätke Die Verhandlungen über die Transatlantische Freihandelszone laufen – aller Erregung über das Ausspionieren zum Trotz. Vom Aussetzen der Gespräche ist keine Rede mehr, Empörung hin oder her. Hier geht es ums große Ganze – und das heißt um […]
Konstantin Wecker warnt vor dem geplanten internationalen Abkommen „TTIP-TAFTA“, das die nationale Gesetzgebung Konzerninteressen unterwerfen würde. Wieder ein massiver „postdemokratischer“ Angriff auf unsere Werte und unsere Freiheit, der wir entschlossen entgegentreten müssen. Von Konstantin Wecker Liebe Freunde, es lohnt sich immer, die „Le Monde diplomatique“ zu lesen. Da mein Französisch leider sehr zu wünschen übrig […]
Transatlantische Partnerschaften zeichnen sich auch bei Projekten des „Geoengineering“ ab. Aber wissen die „Geoingenieure“ wirklich, was sie tun? Von Elmar Altvater Eine transatlantische Freihandelszone (TAFTA) zwischen den USA und der EU hat es verdient, Megaprojekt genannt zu werden. Die CEOs der transnationalen Konzerne, Banken und Investmentfonds hoffen auf viel Power für die von der Krise […]
Von Andreas Zumach – Kommentar Die Beachtung von Menschenrechten sowie Förderung von ökologisch und sozial verträglicher und nachhaltiger Entwicklung sind nach offiziellen Beteuerungen der EU wichtige Kriterien für ihre Handels-und Außenwirtschaftspolitik. Doch im Fall des von Brüssel angestrebten „Freihandelsabkommen“ mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht kann von all dem keine Rede sein. Ohne Rücksicht auf Verluste besteht […]
Der Vertragsabschluss zwischen der EU-Kommission und der indischen Regierung zum Freihandelsabkommen wird vertagt. Der Widerstand in Südasien ist immens. Von Andreas Zumach Die Unterzeichnung eines weitreichenden Freihandelsabkommens zwischen Indien und der EU, ursprünglich wichtigster Tagesordnungspunkt beim 12. Gipfeltreffen zwischen der EU-Kommission und der indischen Regierung am 9.2.2012 in Neu Dheli, wird verschoben. Wegen massiver Proteste […]
Von Canadian Labour und Denis Lemelin, Paul Moist, John Gordon, George Heyman, 12.08.2008 – Rabble.ca / ZNet Stellvertretend für eine Million Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes in Kanada besuchten wir zwischen dem 18. und dem 25. Juli Kolumbien. Unsere Aufgabe war es unter anderem, uns mit eigenen Augen davon zu überzeugen, dass unser Widerstand gegen das […]
Von Saul Landau – ZNet Kommentar 18.06.2004 “Den Armen und an den Rand Gedrängten wird Gerechtigkeit in aller Regel vorenthalten, (dabei) würden sie am meisten von der fairen Anwendung von Gesetz und Menschenrechten profitieren. Doch trotz der zunehmenden Debatte um die Unteilbarkeit der Menschenrechte, sieht die Realität so aus, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte […]
Von Naomi Klein – ZNet 13.09.2003 Am Montag wurden in Soweto 7 Antiprivatisierungs-Aktivisten verhaftet, die die Installierung von Vorauskasse-Wasserzählern verhindert hatten. Die Zähler sind die privatisierte Antwort auf die Tatsache, dass Millionen armer Südafrikaner ihre Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen können. Die neuen Geräte funktionieren wie Karten-Handys. Aber während man beim Telefonieren nur eine tote Leitung […]
Von Vandana Shiva Diese Rede kann hier auch als PDF-Datei heruntergeladen werden. Einen Monat nach Beginn des Krieges gegen den Irak taucht der wirkliche Sieger auf. Der US-Baukonzern Bechtel hat einen 680-Millionen-Dollar-Vertrag für den Wiederaufbau des Irak erhalten. Der von der USA und Großbritannien geführte Krieg zerstörte erst die irakischen Krankenhäuser, Brücken und Wasserwerke, und […]
