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„Leben statt Zerstörung – die Zukunft, die wir meinen“ war das Motto der Oekumenischen Versammlung vom 30. April bis 4. Mai 2014 in Mainz, die den „Konziliaren Prozess Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung“ fortsetzt. Initiativen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben in Vorträgen und Workshops nach Antworten auf die Vielfach-Krisen unserer Zeit […]
Bundesregierung muss sich für Besteuerung aller Finanzprodukte stark machen In Brüssel haben die Finanzminister der elf EU-Mitgliedsstaaten, die im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, eine Erklärung zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Demnach sollen in einer ersten Etappe spätestens ab 2016 Aktien und einige Derivate besteuert werden. „Die heutige Einigung der EU-Finanzminister auf […]
Ausnahmen für Derivate bedeuten 60 Prozent weniger Einnahmen Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie […]
Von Leonardo Boff In der Regel stützt sich die Gesellschaft auf folgende drei Pfeiler: die Ökonomie, die die materielle Grundlage sichert, damit die Menschen ein gutes und angemessenes Leben führen können; die Politik, welche die Macht aufteilt und die Institutionen, die soziales Zusammenleben ermöglichen, organisiert; die Ethik, die die Werte und Normen aufstellt, die menschliches […]
Von Leonardo Boff Wer meine vorigen Artikel „Das finstere Reich der Großkonzerne“ und „Eine Herrschaft von der schlimmsten Sorte: die der Geschäftsleute“ gelesen hat, schlussfolgerte sicher, dass die Passagiere im Raumschiff Erde unter völlig unterschiedlichen Bedingungen reisen. Eine kleine Gruppe der Superreichen sitzt in der Ersten Klasse und genießt dort skandalösen Luxus; andere Glückliche reisen […]
Von Luz Kerkeling Wieso wurde aus einer avantgardistischen Guerillatruppe eine zivile Massenbewegung mit starken libertären Tendenzen? An welchem Punkt steht die zapatistische Bewegung heute? Die Vorgeschichte Das Massaker der mexikanischen Regierung an über 400 linksgerichteten Studierenden vom 2. Oktober 1968 markierte eine Zäsur in der politischen Geschichte Mexikos. Viele emanzipatorisch orientierte Oppositionelle sahen danach keine […]
Jetzt Verwässerung des EU-Kommissionsvorschlags verhindern! CDU/CSU und die SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, sich für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac: „Seit seiner Gründung vor 15 Jahren in Frankreich setzt sich Attac massiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Dafür sind wir oft verlacht […]
Bedingungsloses Grundeinkommen? Ausgerechnet die Schweiz wird wohl das erste Land sein, das über die Einführung abstimmt. Von Andreas Zumach Sie war die schnellste in der Schweiz: die Volksinitiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Die 100.000 Unterschriften, die notwendig sind, um eine Volksabstimmung herbeizuführen, hatte die Initiative bereits innerhalb eines Jahres, im April 2013, eingesammelt. […]
Teil der Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer für Entwicklung und Umwelt verwenden! „Die Finanzkrise und die daran anschließende Euro-Krise haben in den Entwicklungsländern erhebliche Schäden angerichtet. Deshalb ist Europa verpflichtet, Schadensersatz zu leisten und einen Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gegen die Armut in Entwicklungsländern und den Klimawandel zu verwenden.“ So lautet die Kernaussage eines Kurzgutachtens, […]
351 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 44 Ländern haben die elf Staats- und Regierungschefs jener europäischen Länder, die die Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit einführen wollen, zu mehr Konsequenz aufgefordert. „Wir dringen auf Härte gegenüber den Attacken der Finanzlobby und warnen davor, die historische Chance, die die Finanztransaktionssteuer bietet, leichtgläubig aufs Spiel zu setzen“, sagte Detlev […]
Am 5. Februar 2013 verabschiedete das Kabinett die neuen Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Baden-Württemberg. Ein Jahr lang hatte die Landesregierung einen intensiven Dialog mit Bürgern und Fachleuten geführt. Über die nun verabschiedeten Leitlinien zeigte sich der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB), der mehr als 300 entwicklungspolitische Gruppen und Organisationen vertritt, sehr zufrieden. „Wenn diese Leitlinien umgesetzt […]
Nachdem sich zehn Finanzminister beim vergangenen ECOFIN dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta heute einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Im ersten Schritt zur Begründung der verstärkten Zusammenarbeit muss der Rat diesen Vorschlag annehmen. Vorher muss das Europaparlament dem Verfahren jedoch noch zustimmen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten […]
Einigung von elf EU-Ländern enormer Erfolg der Zivilgesellgesellschaft Elf Länder in der Europäischen Union haben sich beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) am heutigen Dienstag in Brüssel geeinigt, die Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Dazu erklärt das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“: „Die Einigung heute ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller […]
Von Ullrich Hahn Thesen zur Einführung einer Arbeitsgruppe im Rahmen des Sommertreffens von „gewaltfrei handeln e.V.“ am 25.08.2012 in Imshausen. 1) Geld hat seine Funktion nicht im Miteinander einer Gemeinschaft, sondern im geordneten Nebeneinander der Gesellschaft. In der Gemeinschaft gilt: Jeder gibt, was er/sie kann, und jede erhält, was er/sie braucht. Leistungen werden nicht verrechnet. […]
In dem kleinen brasilianischen Dorf Quatinga Velho haben Aktivisten ein Projekt gestartet, das die Wirksamkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Praxis erproben sollte. Die Ergebnisse sind ermutigend: Die Menschen ruhen sich nicht in der „sozialen Hängematte“ aus, sondern nehmen ihr Leben aktiv in die eigenen Hände. Von Roland Rottenfußer Irene wohnte mit ihrem Mann und […]
Nach der Stichwahl zum Präsidenten in Frankreich Das Bündnis „Steuer gegen Armut“ begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich der neue französische Präsident François Hollande für eine europaweite Finanztransaktionssteuer (FTS) einsetzen will. „Hollande ist ein starker Befürworter der Finanztransaktionssteuer. Damit wäre die FTS ein ideales Projekt, um sich nach den im Wahlkampf aufgetretenen Dissonanzen mit Bundeskanzlerin […]
FDP-Blockade inakzeptabel Das Bündnis „Steuer gegen Armut“ begrüßt die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch in der Eurozone einzuführen. Die Bundeskanzlerin hatte anlässlich des deutsch-französischen Abstimmungstreffens zur Euro-Krise am vergangenen Montag in Berlin erstmals eine solche Lösung für den Fall in Aussicht gestellt, dass es auf Grund des anhaltenden Widerstands aus Großbritannien […]
„Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen“ – unter diesem Titel haben mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Stellungnahme zur Finanz- und Eurokrise veröffentlicht (siehe unten). In dem Text kritisieren sie die aktuelle Krisenpolitik scharf und fordern die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen. „Die […]
Finanzminister Schäuble nimmt 232.000 Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer entgegen Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ hat in den zwei Jahren ihres Bestehens über 230.000 Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt sowie zum Schutz von Klima und Umwelt gesammelt. Diese Unterschriften wurden am 1. November 2011, […]
Aktion von Oxfam, Attac und Jusos in Berlin Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt hat das Bündnis „Steuer gegen Armut“ der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer Nachdruck verliehen: Als Robin Hood und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten lotsen Bundeskanzlerin Merkel (ebenfalls Aktivistin mit Maske) in einen Zieleinlauf mit der Aufschrift „Armutsbekämpfung & Klimaschutz“. […]