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Aktive Einschränkungen
533 Treffer · Suche zu Abschiebung und Recht, Justiz · Seite 4 von 27
Der jüngst erfolgte Abschiebestopp nach Afghanistan ist richtig und war längst überfällig. Doch nun müssen weitere Schritte folgen: Ortskräfte und ihre Angehörigen müssen ebenso wie Menschen, die auf ein Visum zum Familiennachzug warten, schnellstmöglich ausgeflogen werden. Gestern Herat, heute früh die Meldung über die Einnahme Kandahars durch die Taliban: Seit letzter Woche sind die Islamisten […]
Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte, der Entwicklungspolitik, der Wohlfahrt, Asyl und Flucht sowie Richter- und Anwaltsvereinigungen fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, geltendes Recht zu achten und Abschiebungen mit dem Ziel Kabul auszusetzen. Einen entsprechenden Aufruf haben 26 Organisationen unterzeichnet. „In der Afghanistan-Politik findet ein unwürdiges Pingpong-Spiel zwischen Bund und Ländern […]
Schnell, schneller – tödlich: Die Bundesregierung schiebt unbeirrt Menschen nach Afghanistan ab, diesmal gemeinsam mit Österreich Der Bundesregierung kann es offenbar nicht schnell genug gehen. Ein zunächst für den 10. August geplanter Abschiebeflug mit dem Ziel Kabul wurde, wie PRO ASYL aus gut unterrichteten Kreisen weiß, kurzfristig auf den heutigen Dienstag vorverlegt. Die Bundesregierung beteiligt […]
Seehofer und Laschet halten trotz katastrophaler Gesundheitsversorgung an Abschiebepraxis fest Die IPPNW kritisiert, dass Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bundesinnenminister Horst Seehofer trotz der sich zuspitzenden, prekären Sicherheitslage in Afghanistan und dem Vormarsch der radikalislamischen Taliban an der bisherigen Abschiebepraxis festhalten wollen. Die ärztliche Friedensorganisation verweist neben dem sicherheitspolitischen Aspekt auch auf die dramatische gesundheitliche Lage […]
Der deutsche Sonderbeauftragte für Afghanistan soll das afghanische Ministerium aufgefordert haben, Abgeschobene zurückzunehmen – entgegen dem Willen der afghanischen Seite. Das zeigt, ebenso wie der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts, dass der Bundesregierung die Sicherheit der Afghanen egal ist. Trotz der eskalierenden Lage am Hindukusch und dem Vorrücken der Taliban hat die Bundesregierung die afghanische […]
Unter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht die Polizei gegen fromme Pilger vor, die die Kritik des Papstes an einer todbringenden Wirtschaft zitieren Von Peter Bürger In El Salvador durfte man zur Zeit des 1980 im Auftrag der Oligarchie ermordeten Märtyrerbischofs Oscar Romero nicht ungestraft die Bibel zitieren, sofern die privilegierte Minderheit dadurch ihre „Freiheitsrechte“ auf grenzenlose […]
Am Dienstag wollen mehrere Bundesländer erneut Menschen in das Kriegs- und Krisenland Afghanistan abschieben. PRO ASYL verurteilt dies als unverantwortlich und widerspricht damit entschieden Bundesaußenminister Heiko Maas, der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan trotz der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage nach wie vor für vertretbar hält. PRO ASYL erwartet von Maas und seinem Auswärtigen Amt, […]
Die deutsch-israelische Jüdin Nirit Sommerfeld berichtet in ihrem aktuellen gebloggten Brief u.a. darüber, dass sie zusammen mit zwei weiteren Betroffenen, dem Journalisten Andreas Zumach und dem Veranstalter des Ulmer Weltladens e.V., Lothar Heusohn, gegen den Vorwurf des Antisemitismus vor Gericht gezogen ist. Allerdings haben sie in erster Instanz verloren. Zum Hintergrund: In Ulm wurde im […]
Die internationalen Truppen ziehen aus Afghanistan ab und die Szenarien für danach sind düster. Von Thomas Rudhof-Seibert Ausgerechnet am 11. September soll der Rückzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan abgeschlossen sein. Damit endet eine zwanzig Jahre sich fortschleppende und immer blutige Intervention so unrühmlich und so verlogen, wie sie begonnen hat. Auf Sieg rüsten allein […]
PRO ASYL fordert als Reaktion einen sofortigen Abschiebestopp und eine neue Bewertung der Lage durch das Auswärtige Amt und das BAMF Angesichts der eskalierenden und sich täglich verschlechternden Situation in Afghanistan und der Erkenntnisse einer heute veröffentlichten Studie zur Gefährdungslage Abgeschobener fordert PRO ASYL das Auswärtige Amt auf, sofort einen neuen Lagebericht zu Afghanistan zu […]
Von Franz Alt In Deutschland urteilt das Bundesverfassungsgericht: Die Bundesregierung muss ihr sogenanntes Klimaschutzgesetz nachbessern. Ein „historisches Urteil“ jubeln die Umweltschützer. In den Niederlanden verurteilt ein Gericht den Ölkonzern Shell dazu, bis 2030 seine klimaschädlichen Emissionen um 45% unter den Wert von 1990 zu reduzieren. Umweltverbände und tausende Einzelpersonen haben dieses Urteil erstritten. Auch sie […]
Am 6. Mai 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien. Damit steht nach Heckler & Koch nun ein weiterer Kleinwaffenhersteller vor dem höchsten deutschen Strafgericht. Die Verhandlung fällt genau auf das 10-jährige Bestehen der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die am 6. Mai […]
Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Afghanistan befindet sich sicherheitstechnisch im freien Fall. Die prekäre Sicherheitslage hat sich durch den am 1. Mai […]
Von Franz Alt Man kann es auch so machen wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Er bekam für sein sogenanntes Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 vom Bundesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige und bedankte sich anschließend noch dafür mit einer Lobeshymne auf das Urteil aus Karlsruhe. Dieses Urteil sei „groß und bedeutend“ sowie „epochal für den Klimaschutz und für […]
Am kommenden Montag (3. Mai) beginnt um 10:25 Uhr der Prozess (9:30 Uhr Mahnwache) gegen Marion Küpker wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Amtsgericht Cochem/Mosel (Raum 100) in der Ravenestr. 39. Hintergrund: AktivistInnen der Gruppe Stopp Ramstein blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel (Rheinland Pfalz). Dort wurde Frau Küpker erstmalig Polizeigewalt angetan, […]
Von Hans-Josef Fell Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt , dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten „…bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.“ Im Umkehrschluss heißt das: Um die ab 2030 notwendigen klimapolitisch […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen großen Erfolg. Das BVerfG erklärt […]
Als Reaktion auf den beschlossenen Abzug von USA und Verbündeten fordert PRO ASYL einen sofortigen Abschiebestopp und eine Neubewertung der Lage von Geflüchteten. „Afghanistan wird nun noch mehr zum Talibanland, die Innenministerien von Bund und Ländern müssen die monatlichen Abschiebungen stoppen. Wir fordern jedes Bundesland auf, selbst in eigener Verantwortung den rechtlich zulässigen 3‑monatigen Abschiebstopp […]
Von Emran Feroz aus Kabul Auch in Zeiten von Krieg und Pandemie werden Geflüchtete weiterhin nach Afghanistan abgeschoben. Allein in den letzten Wochen fanden mehrere Abschiebungsflüge statt. Die Betroffenen stehen oftmals vor dem Nichts – und landen in einem fragwürdigen Hotel in der Kabuler Innenstadt. Das Hotel „Spinzar“ liegt im Herzen Kabuls. Nahe der belebten […]
PRO ASYL fordert, dass die regelmäßigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan angesichts der verheerenden Sicherheitslage, der gesundheitlichen Risiken durch die Covid-19-Pandemie sowie der durch diese noch einmal verschärften katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnisse endlich beendet werden. Seit dem Beginn der Sammelabschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 waren von diesen insgesamt 1015 Menschen betroffen. 107 Menschen wurden allein in diesem […]