Alles, was seit 2000 im Magazin erschienen ist: Texte, Veranstaltungen und Aktionen. Eingrenzen nach Thema, Stichwort, Person, Organisation oder Jahr.
Aktive Einschränkungen
344 Treffer · Suche zu Abschiebung · Seite 4 von 18
PRO ASYL fordert die Innenminister der Länder auf, Afghanistanabschiebungen endlich zu stoppen Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor drei Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit dieser unsäglichen Praxis begonnen. In den flüchtlingspolitischen Anliegen zur Innenministerkonferenz von PRO ASYL stellen wir klar: Seit 2016 hat […]
Trotz Lebensgefahr schiebt die EU Geflüchtete nach Afghanistan ab. Die medico-Partnerorganisation AHRDO hat die Lage von Abgeschobenen und Rückkehrer*innen vor Ort untersucht. Zu den Ländern, in die Geflüchtete auf gar keinen Fall abgeschoben werden dürfen, gehört, wie alle Welt weiß, Afghanistan. Bekanntlich hält das den deutschen Staat und andere EU-Länder nicht davon ab, unter offensichtlichem […]
Unterschriftenübergabe vor dem Bundeskanzleramt Am 20.11.2019 übergaben die Initiatoren der Online-Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ knapp 112.000 Unterschriften vor dem Bundeskanzleramt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister aus diesem Anlass erneut auf, die Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen. Das Auswärtige Amt muss eine vollständige und unvoreingenommene Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan […]
Afghanistan hat tödlichstes Quartal seit Beginn der Aufzeichnungen hinter sich Für den heutigen 6. November ist der mittlerweile 29. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant, diesmal vom Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung zeigt sich von immer neuen Meldungen über Anschläge und Gräueltaten in Afghanistan unbeeindruckt und hält an Abschiebungen in das Kriegsland fest. PRO ASYL fordert erneut den […]
medico-Partner dokumentieren das bittere Schicksal Abgeschobener in Afghanistan. Von Thomas Seibert Der Vertrag, in dem sich die Europäische Union und die afghanische Regierung auf eine „Lösung“ des Problems der Migration aus Afghanistan einigten, trägt den wohlklingenden Namen Joint Way Forward: „gemeinsamer Weg voran“. Zustande gekommen ist er 2016 aufgrund massiven Drucks aus Brüssel und Berlin: […]
Studie über bislang Abgeschobene: Viele werden Opfer von Bedrohung und Gewalt Allen Meldungen über Luftschläge, Gefechte und Anschläge in Afghanistan zum Trotz soll Medienberichten zufolge am 8. Oktober der mittlerweile 28. Sammelabschiebeflieger nach Kabul starten, diesmal von München aus . Abermals sollen auch Geflüchtete von der Abschiebung betroffen sein, die vollkommen unbescholten und zum Teil […]
Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl und der militärisch und politisch völlig volatilen Lage im Land fordern PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. „Innenpolitisches Wunschdenken ist mit der brutalen Realität in Afghanistan nicht in Einklang zu bringen. Auch die Innenminister der Länder müssen sich dieser Realität stellen und die Politik der […]
Nach den geplatzten Friedensverhandlungen zwischen USA und Taliban ist damit zu rechnen, dass sich die Sicherheitssituation vor den anstehenden Wahlen weiter verschärft. Auch die deutschen Behörden müssen das endlich zur Kenntnis nehmen und die unverantwortliche Abschiebepraxis stoppen. Viel war in den vergangenen Wochen über Friedensverhandlungen mit den Taliban zu lesen – zwar ohne Beteiligung der […]
PRO ASYL fordert, Abschiebungen in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan endlich zu stoppen Heute soll die 27. Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, obwohl sich die katastrophale Sicherheitssituation am Hindukusch nicht verändert hat. Die Konflikte in Afghanistan haben seit 2018 über 41.000 Opfer gefordert – das sind 30 Prozent aller Kriegsopfer weltweit und damit steht Afghanistan auf […]
Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt am 21. August in Kraft. PRO ASYL appelliert an die Länder, Spielräume zu nutzen. Trotz breiter Kritik aus der Zivilgesellschaft , verabschiedete der Bundestag am 7. Juni das Zweite Hau-ab-Gesetz. Nun tritt es mehr als zwei Monate später in Kraft. PRO ASYL befürchtet, dass dieses Gesetz […]
VG-Beschluss: Nach Griechenland Abgeschobener muss umgehend zurückgeholt werden Das VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals klar entschieden: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen (sog. „Seehofer-Deal“) von der deutsch-österreichischen Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, ist umgehend zurückzuholen. „Die Entscheidung zeigt, dass geltendes Recht nicht durch abstruse Wunschvorstellungen umgangen werden kann. Europarecht gilt […]
Opferzahlen in Afghanistan werden zum Teil ausgeblendet oder manipuliert Am morgigen 30. Juli 2019 soll der nächste Abschiebungsflug nach Afghanistan abheben. Nach den Erfahrungen mit den letzten Flügen werden keineswegs nur Straftäter die Zwangspassagiere sein, sondern auch Unbescholtene, die sich aus guten Gründen Hoffnungen auf eine Zukunft in Deutschland gemacht haben. Zu erwarten sind – […]
PRO ASYL fordert die Länder auf, am Freitag den Vermittlungsausschuss anzurufen Anlässlich der morgen im Bundesrat stattfindenden Anhörung fordert PRO ASYL den Bundesrat auf, die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates ernst zu nehmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Neben dem öffentlich beachteten Geordnete-Rückkehr-Gesetz , sind auch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Gesetz […]
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten. „Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen als Gelegenheit, sich für bessere Lebensbedingungen und ein bestmögliches Zusammenleben von Vertriebenen und einheimischer Bevölkerung einzusetzen. Das ist in Zeiten verweigerter Seenotrettung und […]
PRO ASYL: Abschiebungen in das Kriegsland Nr. 1 weltweit müssen endlich ein Ende haben! Am heutigen Montag ist der 25. Sammelabschiebeflieger Richtung Kabul geplant , diesmal vom Flughafen Leipzig/Halle aus. Allen Zahlen und Berichten über Tote, Gefechte und die Sicherheitslage im Land zum Trotz nimmt der Abschiebungsirrsinn in das vom Krieg zerrüttete Afghanistan kein Ende. […]
Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse zur Grundlage der Debatten werden. Die Situation in den Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien und Irak ist unverändert katastrophal; im Sudan eskaliert die Lage. Der Bundestag hat auf Druck der Union die Rechtsinstrumentarien für eine weitere Brutalisierung […]
Abschiebungen im großen Umfang nach Afghanistan sind nach Ansicht von UNHCR, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, derzeit unrealistisch. „Die Sicherheitslage in dem Land lässt Rückführungen nur im Ausnahmefall zu. Und die Situation hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert“, sagte Dominik Bartsch, Repräsentant des UNHCR in Deutschland, am Sonntag in Berlin. Auch Kabul […]
Redebeitrag bei Protestkundgebung gegen Afghanistan-Abschiebungen am 5. Juni 2019 in Gammertingen „Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.“ hat am 5. Juni 2019 die 11. Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) organisiert. Nachfolgend dokumentieren wir Ausschnitte einer bei dieser Veranstaltung von Michael Schmid gehaltenen Rede. Von Michael […]
Kaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den nächsten Vorstoß: Bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche soll ein Beschluss zur Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst werden. Und: Diese beiden Themen hängen enger miteinander zusammen, als man denkt. Insgesamt sieben Gesetzesentwürfe aus den Bereichen Asyl- und Aufenthaltsrecht […]
Weiterer Angriff auf den Rechtsstaat in Vorbereitung Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das morgen im Innenausschuss des Bundestages verhandelt werden soll, ist ein fundamentaler Angriff auf den Rechtsstaat. Das Gesetz sieht systematische Inhaftierungen und existenzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen und der Integration von Geflüchteten vor. Rechtsanwältin Berenice Böhlo vom Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) sagt: „Dieses […]