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63 Treffer · Suche zu Völkerrecht · Seite 3 von 4
Von Jürgen Wagner Diese Woche kündigte die NATO an, ihre Bombardierungen libyscher Ziele nochmals intensivieren zu wollen, um das – mehr oder minder offen formulierte – Ziel der „Operation Unified Protector“, den Sturz Muammar al-Gaddafis, zu erreichen. Doch es ist offensichtlich, dass Gaddafis Truppen trotz der geplanten Intensivierung der Bombardierungen allein aus der Luft nur […]
Von Andreas Zumach – Kommentar Das 1993 vom UNO-Sicherheitsrat eingesetzte Internationale Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien (ICTY) hat seine Aufgabe weitgehend erledigt. Von den eingeleiteten Verfahren gegen 161 Personen sind 125 endgültig abgeschlossen. In weiteren 17 Fällen erfolgten erstinstanzliche Urteile, gegen die Berufung eingelegt oder angekündigt wurde. Die Berufungsverhandlungen sowie die restlichen 19 Verfahren sollen […]
Streumunition in Libyen ist nicht völkerrechtswidrig Von Andreas Zumach – Kommentar Für den Einsatz von Streumunition durch libysche Regierungstruppen gegen Aufständische und Wohngebiete in Misurata liegen erdrückende Beweise vor. Streumunition gehört zu den weltweit „erfolgreichsten“ Tötungs- und Verstümmelungswaffen. Bei ihrem Einsatz lassen sich militärische und zivile Ziele nicht unterscheiden. Die Munition ist besonders heimtückisch, weil […]
Von Uri Avnery, Haaretz 14.04.2011 Im Alter kehrt ein Mann zum kindischen Gehabe zurück, sagte Shakespeare. Etwas Ähnliches geschieht im Staat Israel. Die neue Runde von Feindseligkeiten entlang des Gazastreifens war schrecklich. Eine Rakete wurde auf einen israelischen Schulbus abgefeuert und verletzte einen Teenagerjungen schwer. Als Rache wurden mindestens 15 Palästinenser getötet, einschließlich Zivilisten, Frauen […]
Juliano Mer-Khamis war einer der talentiertesten Schauspieler, den es je hier gab, und er war auch der Mutigste unter ihnen Von Gideon Levy, Haaretz, 08.04.2011 Vor etwas mehr als einem Monat stand Juliano auf der Bühne seines Freedom Theatre am Rand des Jeniner Flüchtlingslagers. Während er sich mit seinen Bemerkungen an die junge, laute Kindergruppe […]
Der Nordatlantik-Pakt treibt die gewalttätige Parteinahme im libyschen Bürgerkrieg auf die Spitze und übernimmt in dieser Woche das Oberkommando der Intervention Von Lutz Herden Die Allianz tut, was sie nicht lassen muss, sondern genau genommen tun soll oder darf. Ihre auf dem Lissabonner Gipfel Ende 2010 verabschiedete Doktrin empfiehlt globalen Interventionismus als Handlungsmuster. Jetzt doch […]
Die vier Komponenten des Wandels Von Samir Amin, 03.03.2011 – News Click / ZCommunications Samir Amin. (…) Mit diesem Kommentar möchte ich auf die Strategien und (verschiedenen) Komponenten der Bewegung zu sprechen kommen. Vier Komponenten kennzeichnen die Opposition in Ägypten. Die erste Komponente ist die Jugend. Wir haben es mit einer politisierten und sehr organisierten […]
Libyen soll aus dem UN-Menschenrechtsrat suspendiert werden. Und die EU-Verteidigungsminister lassen wohl schon Notfallpläne zur Luftraum-Kontrolle ausarbeiten. Von Andreas Zumach Auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung zur Lage in Libyen berieten am Freitag sowohl der Menschenrechtsrat der UNO in Genf und der Sicherheitsrat in New York, wie auch Nato-Botschafter in Brüssel und die Verteidigungsminister der EU-Staaten […]
Von Wolfgang Neskovic Seit Barack Obama Präsident ist, setzt die CIA zunehmend bewaffnete Drohnen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ein. Mit diesen ferngesteuerten Maschinen tötet der Geheimdienst Terrorverdächtige. Alleine im September 2010 sollen bei solchen Angriffen 100 Menschen gestorben sein. Das umfasst nicht nur Zielpersonen, sondern wohl auch unbeteiligte Zivilisten. Der SPIEGEL spricht von 700 […]
Plädoyer für staatliche Souveränität und Völkerrecht Nach dem Erdbeben in Haiti entbrannte eine Debatte über eine Neubewertung kolonialer Herrschaft. Der Begriff „Kolonie“ könne positiv gewertet werden, so die These einiger Medien. Mit einfachen Worten: Der Westen soll’s richten, notfalls mit Gewalt, Krieg und Besatzung – alles selbstverständlich allein aus humanitären Gründen. Christoph Krämer, Vorstandsmitglied der […]
Die Bush-Administration hat sogar Kinder foltern lassen – klagt der US-Autor Michael Haas an! Von Michael Haas, Information Clearing House, 01.05.09 Die Folter hat unter den vielen Kriegsverbrechen der Bush-Administration das größte Aufsehen erregt. Aber diejenigen, die Bushs „Krieg gegen den Terror“ unterstützen, haben die Foltervorwürfe nicht beeindruckt. Noch schlimmer als die Folterungen sind die […]
In einem Hintergrundbericht listet Amnesty International Hinweise auf Verstöße gegen internationales Recht während des Konflikts im Gazastreifen auf. Die Organisation fordert eine unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe. Die Vorfälle betreffen die israelische Armee ebenso wie die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen. Amnesty International fordert eine unabhängige internationale Untersuchung, welche die Art und Weise der Durchführung […]
Von Uri Avnery, 30.08.2008 „WENN ER meine Kuh stiehlt, dann ist es schlecht. Wenn er seine Kuh stiehlt, dann ist es gut“ – diese Moralregel wurde von europäischen Rassisten den Hottentotten zugeschrieben, einem alten Volksstamm im Südwesten Afrikas. Daran muss ich denken, wenn die USA und die europäischen Staaten jetzt gegen Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit […]
Von Wolfgang Kötter Heute beginnt in Genf die dritte Überprüfungskonferenz zur Konvention über inhumane Waffen (siehe Infokasten). Die Rahmenübereinkunft ist inzwischen auf fünf Protokolle angewachsen, denn am kommenden Sonntag tritt eine Verpflichtung zur Räumung ehemaliger Kriegsschauplätze von explosiven Kampfmittelrückständen in Kraft. Nachdem im Frühjahr die erforderliche Zahl von 23 Staaten ratifiziert hatte, wird das bereits […]
60 Jahre Kriegsverbrecherprozess: In Nürnberg begann der erste ernsthafte Versuch, völkerrechtliche Prinzipien durchzusetzen – doch noch bleibt es bei der nur symbolischen Friedenspflicht Von Ulrike Baureithel Ein symbolträchtigerer Veranstaltungsort hätte sich kaum finden lassen. Unter dem barocken Stuck des Plenarsaals im Berliner Kammergericht wurden 1944 nicht nur die Attentäter des 20. Juli in einem perfiden […]
Brisante Urteilsbegründung: Das Bundesverwaltungsgericht rügt die rot-grüne Regierung wegen der faktischen Unterstützung des Irak-Krieges und stärkt den “Staatsbürger in Uniform” Von Jürgen Rose Man ist geneigt, eine Träne der Verzweiflung zu weinen angesichts der Dreistigkeit und Ignoranz, mit der Protagonisten aus der rechtskonservativen Ecke der so genannten “Strategic Community” den Freispruch des Bundeswehrmajors Florian Pfaff […]
Gratwanderung am Hindukush und anderswo: Soll die Bundeswehr das Grundgesetz überall auf der Welt “verteidigen”? Von Norman Paech Der noch amtierende Bundestag hat in dieser Woche (28.09.2005) die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr um ein Jahr verlängert und zugleich einer Aufstockung des Kontingents auf 3.000 Mann zugestimmt. Der Einsatz dient bekanntlich nicht nur […]
Von Ullrich Hahn – Redebeitrag am 06.08.05 zum Gedenken an den Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 60 Jahren Mit Beschluss vom 15.12.94 hatte die UN-Vollversammlung dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag den Auftrag zu einem Rechtsgutachten erteilt zur Beantwortung der Frage: Ist die Bedrohung durch oder Anwendung von Atomwaffen unter irgendeiner Bedingung nach dem Völkerrecht zulässig? […]
Am 8. Mai 2005 jährt sich zum sechzigsten Mal der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Wir gedenken an diesem Tag den Opfern des Nazi-Terrors und des Vernichtungskrieges der Wehrmacht. Wir danken den Millionen von Frauen und Männern der Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges tragen musste. Wir danken allen Menschen in den USA, Großbritannien […]
IM GESPRäCH: Reinhard Mutz, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg, im Gespräch mit der Wochenzeitung FREITAG zur Ankündigung russischer Präventivschläge und zum Unterschied zwischen Kannibalismus und “haute cuisine” Russland fühlt sich mehr denn in die Schusslinie des internationalen Terrorismus geraten und passt seine Militärstrategie dem Ausmaß der Bedrohung an. Vorerst sind […]