Noch nie verließen so viele Teenager ohne Papiere Mittelamerika und riskierten an einer militärisch streng gesicherten Grenze ihr Leben Von Konrad Ege Tea-Party-nahe Politiker warnen bereits vor einer Invasion. Es sickerten zudem immer mehr Kriminelle aus Zentralamerika ein. Präsident Obama habe zu verantworten, dass die Gesetzlosigkeit an der Grenze mit Mexiko überhandnehme. Rick Perry, republikanischer […]
Von Leonardo Boff Wir leben in einer Welt, in der die Verletzung der Menschenrechte auf praktisch allen Gebieten, ob in der Familie, lokal, national oder weltweit, an der Tagesordnung ist. Der Jahresreport von Amnesty International von 2013, der über 159 Länder für das Jahr 2012 abdeckt, stellt genau dies schmerzlich fest. Anstatt den Respekt für […]
Wie sich zeigte, ist Bundespräsident Gauck zu selektiver Entrüstung fähig, wobei er dazu neigt, an den Fronten seiner Jugend weiter zu kämpfen. Russland wird von ihm kritisiert (zu Recht, aber auch nicht sehr konsequent), während „Schutzmacht“ USA von moralischen Bedenken unbehelligt bleibt- obwohl es nicht viel Kombinationsgabe braucht, um eine Ähnlichkeit zwischen NSA- und Stasi-Bespitzelung […]
Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Ablehnung der Apartheidklage in den USA Südafrikanische Apartheidopfer haben im Kampf um Entschädigung einen schweren Rückschlag erlitten. Der oberste Gerichtshof der USA hat mit seiner Entscheidung vom 21. August 2013 festgelegt, dass es auf der Grundlage des Alien Tort Statute (ATS) künftig kaum mehr möglich sein wird, Firmen und Konzerne, die Menschenrechtsverletzungen […]
Am 23.7.2013 wurde in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Grund hierfür war der Verdacht, „dass sich in dem Wohnheim ein Drogenumschlagplatz etabliert“ habe (Polizeiliche Pressemitteilung, 23.7.). Am Einsatz waren ca. 300 Polizisten beteiligt. Es ging dabei offenkundig nicht nur um die Festnahme von Verdächtigen und die Beschlagnahme von Beweismitteln. Dieser Zweck hätte […]
Am Sonntag hat die Regierung in Bahrain beschlossen, die Strafe für die Beleidigung des Königs, der Landesflagge oder anderer nationaler Symbole auf bis zu fünf Jahre Haft erhöhen zu wollen. Nun soll die Nationalversammlung über die Änderung von Artikel 214 des Strafgesetzbuches entscheiden. Für Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, ist […]
Über 70.000 Tote, mehr als zwei Millionen Binnenvertriebene, über 1,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarstaaten Türkei, Jordanien, Libanon und Irak. Aber die Nachbarregion Europa verharrt weitgehend tatenlos. Von Karl Kopp Selbstverständlich wird humanitäre Hilfe vor Ort geleistet. Ansonsten intonieren die EU- Innenminister den Evergreen der europäischen Flüchtlingsabwehr: die heimatnahe Unterbringung der Schutzsuchenden in […]
In einem offenem Brief an die Bundesregierung beklagen ehemalige in der Deutschensiedlung Colonia Dignidad in Chile inhaftierte Gefangene die Langsamkeit der Justiz und die Straflosigkeit von Hartmut Hopp Am Montag haben mehrere ehemalige politische Gefangene, die während der Pinochet-Diktatur in der Colonia Dignidad schweren Folterungen ausgesetzt wurden, in der Deutschen Botschaft und im Regierungspalast „La […]
Zum Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten: Flüchtlinge werden im Sinai Opfer von Menschenhandel, Lösegelderpressung und Organhandel / PRO ASYL: Ägyptens Regierung muss endlich gegen Menschenhändler vorgehen Tausende Flüchtlinge werden auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel Opfer krimineller Organisationen, zu deren Geschäft Menschenhandel, Lösegelderpressung und Organhandel gehören. Am morgigen Mittwoch wird in Berlin der Staatsbesuch von Ägyptens Präsident Mohammed […]
Vom Widerstand im Sudan zum Widerstand in Deutschland Von Julia Kramer (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 75 vom Dez. 2012 ) „Ist N. hier?“ – „Schaut dort drüben im ersten Zelt rechts!“. Im nebligen Dunkel des abendlichen Oranienplatzes in Berlin stehen eine beträchtliche Anzahl großer Zelte fast surreal in dem kleinen Parkstück. Um ein […]
PRO ASYL appelliert an Nobelpreisträger: Festung Europa abrüsten – Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abbrechen Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus PRO ASYL appelliert an die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Europäische Union, an den Europäischen Außengrenzen abzurüsten. Die technologische Hochrüstung der Grenzen Europas führt in vielen Fällen zu Menschenrechtsverletzungen. Ein Bericht des Guardian […]
Aufruf zum Tag der Menschenrechte veröffentlicht / Prominente Erstunterzeichner aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur / Unterstützung auch von SPD-Generalsekretärin Nahles und LINKE- und Grüne-Parteivorsitzende Kipping und Roth / Appell an Medien, genauer hinzuschauen Zum heutigen Tag der Menschenrechte veröffentlichen medico international und Adopt a Revolution einen zivilgesellschaftlichen Aufruf zur Unterstützung des zivilen Widerstandes in […]
PRO ASYL warnt davor, die gestiegenen Asylzahlen zu dramatisieren PRO ASYL appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, die im Oktober gestiegenen Asylzahlen nicht zu dramatisieren. PRO ASYL warnt davor, durch Rückgriffe auf das Vokabular der 90er Jahre Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. „Dies ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen, die ausgerechnet in […]
Schlechter Umgang mit Asylbewerbern, Gewalt gegen Frauen, Rechtsextremismus: Die UN beklagt in Deutschland schlechte Zustände in vielen Bereichen. Von Andreas Zumach Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat ein entschiedeneres Vorgehen Deutschlands gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus verlangt. In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht moniert der Ausschuss zudem Gewalt gegen und Benachteiligung von Frauen in Deutschland sowie […]
Gemeinsame Presseinformation von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin: Gesundheit der hungerstreikenden Flüchtlinge nicht aufs Spiel setzen / Bundesinnenministerium treibt Asylsuchende in die Verzweiflung. Seit dem 24. Oktober 2012 befinden sich auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor rund 15 Flüchtlinge im unbefristeten Hungerstreik aus Protest gegen diskriminierende Sondergesetze wie Residenzpflicht und Lagerzwang. Die Polizei […]
Von Axel Goldau Sicher handelt es sich um bloßen Zufall, dass ausgerechnet der „10. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ am 24. Oktober, dem Tag, an dem den saharauischen politischen Gefangenen „der Gruppe von Gdeim Izik“ der Militärprozess gemacht werden sollte, vorgestellt wurde. Während der etwa 300 Seiten umfassende Bericht vorgelegt und im Deutschen Bundestag […]
Amnesty International und PRO ASYL zum Flüchtlingstag: EU darf Außengrenzen nicht abschotten! Auf der Flucht vor Unterdrückung, Gewaltkonflikten und Armut sind allein im Jahr 2011 über 1.500 Menschen im Mittelmeer umgekommen. Europas Abschottungspolitik ist dafür mitverantwortlich. Die Staaten an den EU-Außengrenzen sind gemäß der Dublin II-Verordnung für den überwiegenden Teil der Asylverfahren zuständig. Viele von […]
Kinder leiden unter schweren psychosozialen und gesundheitlichen Problemen Bei Abschiebungen oder Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten werden das Kindeswohl und die seelische Gesundheit von Kindern nicht ausreichend beachtet. Dies ist das alarmierende Ergebnis der UNICEF-Studie „Stilles Leid“. Hierfür hat ein internationales Team aus Psychologen, Ärzten und Sozialwissenschaftlern 164 Jungen und Mädchen sowie 131 Eltern befragt. […]
In den letzten Wochen hat der Aufruf „Pädagogen und Pädagoginnen gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo“ in Pädagogenkreisen ein beachtliches Echo gefunden. Über 3.000 Personen und über 50 Verbände und Organisationen haben die Forderung für ein dauerhaftes Bleiberecht langzeitgeduldeter Roma aus dem Kosovo unterstützt und sich mit der Unterschrift deutlich gemacht, dass sie […]
Protestaktion am 28.3.2012 am Landtag von Baden-Württemberg Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik fordern die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags auf, sich in ihrem Bericht zur Kosovo-Delegationsreise eindeutig für ein Bleiberecht von lange in Deutschland aufhältigen Roma aus dem Kosovo auszusprechen. Am 28. März tagt der Petitionsausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung steht […]