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Demokratie & Zivilgesellschaft

Das Schweigen zum Fall Assange

Assange und Nawalny sind beide Opfer von politischer Verfolgung und Willkürjustiz. Doch sie erfahren unterschiedliche Solidarität. Das sollten wir nicht akzeptieren. Von Helmut Ortner m April 2010 veröffentlichte Julian Assange von ihm gegründete Plattform WikiLeaks ein Video der US-Streitkräfte. Darin ist zu sehen, wie ein Kampfhubschrauber im Juli 2007 in Bagdad einen Angriff auf eine […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Angesichts des Ukraine-Kriegs – der Pazifismus „widerlegt“?

Von Elmar Klink Eine interessante Debatte zu diesem Thema fand im TV-Talk-Format „maischberger“ in der Sendung am 30. März in der ARD statt. Zwischen dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem gerade aus der Linkspartei ausgetretenen LINKE-Parteigründer und Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Der seiner zweiten Ex-Partei zum Schluss noch eine fulminante Wahl-Niederlage an der Saar beschert hat. […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Michael Schmid: „Glücklicherweise gibt es diese Stimmen, die von einer Kriegs- zu einer Friedenslogik kommen wollen.“

Mit dem Motto „‚Die Waffen nieder!‘ Friedenslogik statt Kriegslogik“ fand am 1. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung der „War Resisters‘ International“ zum Krieg in der Ukraine vorgelesen. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Nato-Erweiterung oder Demokratie-Erweiterung?

Kon-Texte zur letzten ZDF-„Anstalt“ von Max Uthoff und Claus von Wagner Von Peter Bürger „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“ George Orwell: Nineteen Eighty-Four (1949) Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben sich interessierte – militäraffine – Kreise das skrupulöse Gewissen vieler Friedensfreund:innen und Nato-Kritiker:innen zunutze […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Schleichwerbung für das Militär

Von Albrecht Müller Der große Zapfenstreich für die scheidende Bundeskanzlerin sei geschenkt, obwohl dieses Ereignis in die große Linie der Militarisierung passt. Kurz zuvor haben sich die politisch Verantwortlichen dafür entschieden, einen General zum Leiter des Krisenstabes Corona zu machen. Die Tagesschau meldete am 30. November: „Leiter des Krisenstabs Carsten Breuer ist Deutschlands Corona-General“. – […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Die Enthemmung

Von Georg Rammer Frau Schmidt blättert, müde von der Arbeit, in der Tageszeitung. Sie stutzt: Gegen die „Zukunftshoffnung für Europas Konservative“, den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, wird wegen Verdacht auf eine ganze Reihe krimineller Machenschaften ermittelt. Die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen erinnern sie an einen Mafiafilm: Korruption und Bestechung, illegale Parteifinanzierung und Veruntreuung öffentlicher Gelder, […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Friedensnobelpreis: Julian Assange wird totgeschwiegen

Von Wolfram Frommlet Der Friedensnobelpreis ist ein wichtiges Zeichen für die Pressefreiheit. Warum aber fehlt der Journalist und Whistleblower Julian Assange? Die Zahlen sind erschreckend: Lediglich zwölf Länder kann die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF für Reporters sans frontières) auf ihrem „Barometer der Pressefreiheit“ 2021 als „gut“ bezeichnen. 28 JournalistInnen und Medienschaffende wurden ermordet, […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Marktfonforme Pressefreiheit

Von Georg Rammer Deutsche Medien würdigen ausgiebig das lange Wirken der Bundeskanzlerin. Will man Angela Merkel gerecht werden, sollte ihr Anliegen, eine marktkonforme Demokratie zu schaffen, genauso wenig übergangen werden wie ihre Strategie der Durchsetzung politischer Interessen: „Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Gauck und die „Bekloppten“: Die Verrohung der Kommunikation

Von Tobias Riegel Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat einen großen Teil der Bürger als „Bekloppte“ bezeichnet, weil sie andere Auffassungen vertreten als er. Was früher breite Entrüstung ausgelöst hätte, erscheint inzwischen fast normal. Diese Gewöhnung an eine sprachlich-politische Verrohung ist gefährlich. Am Samstag sagte Gauck in Rostock mit Bezug auf den Teil der Bürger, der zögert, […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

YouTubes Lösch-Unkultur ist eine massive Einschränkung der Pressefreiheit

Von Jens Berger Gestern haben die NachDenkSeiten ihren Lesern ein hervorragend gemachtes Video des Informatikers Marcel Barz vorgestellt . Heute wurde das Video bereits von YouTube wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Community-Richtlinien gelöscht. Eine Sicherheitskopie ist zurzeit noch verfügbar; niemand weiß, wie lange. Offenbar unterdrückt YouTube mittlerweile jede Kritik am gängigen Corona-Narrativ. Das ist […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Vorauseilende Gleichschaltung

Die Zensurpraxis des Börsenblattes und der „Fall Grelling“ (Teil II und Schluss) Von Helmut Donat Der erste Teil ist hier zu finden: Aus der Werkstatt der Reaktion Die Ablehnung des Inserates von Georg Friedrich Nicolais Schrift „Sechs Tatsachen als Grundlage zur Beurteilung der heutigen Machtpolitik“ (1919) war begleitet von einer Hetze der Alldeutschen Blätter gegen […]

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Aus der Werkstatt der Reaktion

Zensur und der „Fall Nicolai“. Die reaktionäre Rolle des deutschen Buchhandels und seines Börsenblatts vor 1933 (Teil 1) Von Helmut Donat Der zweite Teil ist hier zu finden: Vorauseilende Gleichschaltung Welchen Anteil hatte die Weimarer Republik selbst an ihrem Untergang? Welche Rolle spielte die Unterschätzung des fortwirkenden Militarismus preußischer Herkunft und des Bestrebens, die deutsche […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Was die westlichen Medien konsequent verschweigen

Im Donbass sind die Spannungen hoch, ein neuer Krieg wird immer wahrscheinlicher. Doch die Medien informieren bewusst einseitig. Von Christian Müller Seit einigen Wochen steigen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland im Donbass massiv. Seit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Wahl Joe Bidens in den USA einen deutlich härteren Kurs gegen Russland […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

West-Ost-Brückenbauer, abgedrängt an die Ränder – ein Lehrstück

Publizisten, die nicht kritisieren, sondern Brücken bauen möchten, sind selten geworden. Viele westliche Medien lehnen sie ab. Wie geht es einem Menschen, dessen Lebensthema die Verständigung zwischen Ost und West ist, in der heutigen Zeit am Rande eines neuen Kalten Krieges? Wie kann er sein Anliegen der Deeskalation in der vielfältigen deutschen Medienlandschaft kommunizieren, wenn […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Unsere „mediale Grundversorgung“

Von Georg Rammer Ein Blick in das Programmangebot der Privatsender und in die Werbeblöcke während der Spielfilmunterbrechungen genügt zur Feststellung: Deren vordringliche Aufgaben sind nicht Information und kulturelle Bereicherung. Es geht ihnen ums Geschäft, unter Ausnutzung primitiver Bedürfnisse, die von ihnen selbst geweckt werden. Ähnlich wie Fastfood wollen sie die Kunden und Kundinnen anfixen, wollen […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Richterin im Rampenlicht entscheidet gegen Auslieferung von Assange an die USA

Von Moritz Müller Vor einigen Stunden hat Richterin Vanessa Baraitser gegen die Auslieferung von Julian Assange an die US-Justiz entschieden. Ausschlaggebend war am Ende, dass sie die akute Suizidgefahr bei Assange anerkennt und dass diese im „unterdrückenden“ (opressive) Justizvollzug, dem Assange im Falle einer Auslieferung ausgesetzt wäre, nicht ausreichend Beachtung finden würde. Diese Entscheidung kam […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

FriedensGala der AnStifter: Stuttgarter FriedensPreis 2020 für Julian Assange

Demonstration für die Freilassung von Julian Assange 6. Dezember, Theaterhaus, FriedensGala der AnStifter: Verleihung des Stuttgarter FriedensPreises an den im Londoner Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh eingesperrten Julian Assange. So war es geplant. Corona hat das verhindert. Eine vom Internationalen Netzwerk der Assange-Mahnwachen für denselben Tag geplante Kundgebung bot nun die Möglichkeit, Assange Solidarität zu beweisen. Moderne Technik […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Vom Nutzen der Pressefreiheit

Von Georg Rammer Die Bundespressekonferenz ist eine demokratische Institution. Hier haben nicht die Bundesregierung oder die Parteien die Deutungshoheit. Hier kriegen nicht ausgewählte regierungsnahe JournalistInnen handverlesene Informationen für die Öffentlichkeit gesteckt. Hier sind die Rollen vertauscht: VertreterInnen der Presse laden ein, bestimmen das Verfahren, und die SprecherInnen der Regierung und der einzelnen Ministerien müssen sich […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Julian Assange und Agosto Pinochet – der Unterschied zwischen einem Diktator und einem Whistleblower

Von Wolfram Frommlet – Rede zur Mahnwache Julian Assange, Ravensburg – 1. bis 5. Dezember 2020, täglich von 16 – 17 Uhr. 1998 kam der ehemalige chilenische Diktator – vom CIA an die Macht geputscht, damit der Sozialist Salvador Allende Suizid beging – 1998 kam der greise Diktator zur medizinischen Behandlung nach England. Die Labour-Regierung […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Propaganda

Von Georg Rammer „Solidarität“ hat derzeit Hochkonjunktur in der EU – das Wort wohlgemerkt, nicht die Praxis. Während Politiker wie der Bundesaußenminister Heiko Maas die „gelebte EU-Solidarität“ preisen, erfährt Deutschlands Egoismus in der Corona-Krise wie auch sein Zuchtmeister-Gehabe in der Wirtschaftspolitik Kritik und Ablehnung von Ländern, die zu den Verlierern dieser Politik gehören. Der ehemalige […]