Mit dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ein verfassungs- und völkerrechtlich legitimiertes Anliegen verfolgt. Angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die durch diesen Vorwurf gerechtfertigt werden, halten wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin nach § 129 StGB […]
Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur Gemeinnützigkeits-Klage des innn.it-Vereins (ehemals Change.org) Zur Mitteilung des innn.it-Vereins , dass er nun Klage auf Gemeinnützigkeit einreicht, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen: „Der Fall innn.it e.V. ist leider nur einer von vielen […]
Von Nirit Sommerfeld Der 30. November 1939 war ein Donnerstag, vermutlich ein ebenso trüber grauer Tag in Deutschland wie die meisten Tage in dieser Adventszeit. Für meinen Großvater Julius war es einer der trübsten Tage seines Lebens – so jedenfalls stelle ich mir den Tag seiner Deportation von seiner Heimatstadt Chemnitz in das Konzentrationslager Sachsenhausen […]
Wie viel Einfluss nahm das Bundesfinanzministerium auf die Entscheidung des BFH gegen Attac? / Verhandlung am 13. Dezember in Berlin Attac kämpft weiter um Transparenz im Verfahren über die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit: Am 13. Dezember wird die Informationsfreiheitsklage des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Bundesfinanzministerium (BMF) vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Das Ministerium verweigert die Herausgabe […]
Von Arno Luik Der journalistische Umgang mit diesem Krieg, das selbstgerechte Einheitsdenken der Leitartikler und ihrer uniformen Experten beleidigen und provozieren mich. Auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“ vom 16. November: „Russische Raketen treffen Polen“. Die klare Botschaft: Angriff auf ein Nato-Land. Bündnisfall? Die Welt am Abgrund? Die Welt am Abgrund. Schon bald wird […]
Von Nirit Sommerfeld – 9. November 2022 Nie wieder. Mit niemandem. Menschenrechte sind universell. Nie wieder, mit niemandem. Ganz gleich, welcher Ethnie, Hautfarbe, Religion. Ganz gleich welcher Überzeugung und Meinung. Mein Großvater Julius wurde ein Jahr nach der sogenannten „Reichskristallnacht“ verhaftet und kurz darauf ermordet. Sein Andenken zu ehren bedeutet, auf ein universalistisches zu bestehen. […]
Von Arno Luik Vorvergangenen Sonntag waren Wahlen in Niedersachsen, sie gingen mehr oder weniger so aus, wie erwartet: Es wird eine rot-grüne Regierung geben. Zwar haben die Grünen etwas weniger Stimmen bekommen, als sie erhofft hatten – sie kamen aber immerhin auf knapp 15 Prozent der Wählerstimmen. 15 Prozent. Bedrückend.Bei der Frage, wen würden Sie […]
Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur Angst vor Sozialprotesten Zu Aussagen zu scheinbar drohenden Sozialprotesten erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen: „Die in den vergangenen Tagen mehrfach geäußerte Sorge vor Sozialprotesten irritiert mich. Proteste gehören zu einer liberalen Demokratie und […]
Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zu Länderbericht im Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU Zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU erklärt Annika Schmidt-Ehry, leitende Referentin der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen: „Die europäische Kommission hat ein wichtiges Signal nach Berlin gesandt: Die Bundesregierung […]
Vor hundert Jahren trat der Geistliche Dr. Lorenz Pieper (1875-1951) der NSDAP bei und agitierte fortan als fanatischer Hitlerpropagandist Von Peter Bürger Kein anderer römisch-katholischer Kleriker in Deutschland hat nach bisherigem Forschungsstand so früh ein Parteibuch der Nationalsozialisten erhalten wie Dr. Lorenz Pieper (1875-1951) aus dem Sauerland. Er trat schon 1922 als Kaplan von Hüsten […]
Von Ernst Grube – Rede in Hebertshausen am 1. Mai 2022 anlässlich der Befreiungsfeier des Konzentrationslager Dachau Sehr geehrte Anwesende, liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen, wir gedenken der von September 1941 bis Juni 1942 hier ermordeten 4000 bis 4500 Kriegsgefangenen aus der ehemaligen Sowjetunion. Vor Jahrzehnten hat ein Friedensbündnis verschiedenster Gruppen dieses Gedenken initiiert. Seitdem kommen […]
Kampagne: Für Prominente wie Alice Schwarzer, Martin Walser, Lars Eidinger und andere besteht derzeit die höchste moralische Verantwortung darin, einen Weltkrieg zu verhindern. Sie haben es verdient, nicht diffamiert zu werden Von Lutz Herden Wie verpönt ist doch Vernunft, wenn sie in Kriegszeiten ein Minimum an rhetorischer Mäßigung oder an Realitätssinn nahelegt. Da hat sie […]
Von Roland Rottenfußer Wollen wir gegenwärtige Gewalthandlungen richtig einordnen, müssen wir uns mit ihren furchtbaren Folgen auseinandersetzen, die auch spätere Generationen betreffen. Schwere Waffen für Selinskyj oder gar eine Flugverbotszone über der Ukraine: Die friedensmüden Deutschen wollen es mal wieder wissen und scharren schon mit den Hufen. Da wird auch eben mal ein Dritter Weltkrieg […]
Von Leonardo Boff Seit dem Beginn seines Pontifikats vor neun Jahren ist Papst Franziskus wütenden Angriffen von traditionalistischen Christen und weißen Rassisten ausgesetzt, die fast alle aus dem Norden der Welt, den Vereinigten Staaten und Europa, stammen. Sie haben sogar ein millionenschweres Komplott geschmiedet, um ihn abzusetzen, so als wäre die Kirche ein Unternehmen und […]
Bundeswehr: Laut einer aktuellen Umfrage sind 47 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Gedanke, dass Männer und Frauen verpflichtend ihrem Land dienen, war schon in den 1990er-Jahren populär – das macht ihn nicht besser. Von Ulrike Baureithel Der Spiegel irrt: Es war nicht Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die die „zutiefst bürgerliche“ Idee 2018 […]
Todesopfer rechter Gewalt nach 1945 Von Thomas Billstein Auch weit nach Ende der NS-Diktatur sind in Deutschland Hunderte Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen. Thomas Billstein forscht zu rechten Morden nach 1945 und entreißt die Opfer dem Vergessen. In seinem Artikel für die Graswurzelrevolution gibt er einen Überblick über die Taten und die Politik des Vertuschens […]
Sars-CoV-2: Vom Tier auf den Menschen übergegangen oder doch aus dem Labor entwichen? Zum Stand der Debatte über den Ursprung des Virus Von Michael Jäger Am 3. Februar veröffentlichte die NZZ ein langes Interview mit Roland Wiesendanger, dem in Hamburg forschenden Nanophysiker, der es für wahrscheinlich hält, dass Sars-CoV-2 dem Wuhan Institute of Virology entwichen […]
Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur Klage des DemoZ auf Gemeinnützigkeit: Vereine und Finanzämter weiter in Unklarheit. Bundestag muss Rechtssicherheit schaffen. Fall DemoZ nur Spitze des Eisbergs. Zur Mitteilung des soziokulturellen Zentrums DemoZ aus Ludwigsburg, dass es in seinem Gemeinnützigkeitsstreit Untätigkeitsklage eingereicht hat, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem […]
Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zu Klarstellungen im Anwendungserlass Das Bundesfinanzministerium hat am Donnerstag neue Richtlinien zum Gemeinnützigkeitsrecht veröffentlicht, die unter anderem politische Tätigkeiten gemeinnütziger Organisationen besser beschreiben. Den Änderungen gingen über Jahre dauernde Diskussionen zwischen den Finanzministerien von Bund und Ländern voraus. Zur Änderung des Anwendungserlasses erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der […]
Von Bernhard Trautvetter Die aktuelle Sorge vieler Menschen vor einer Überwachung und vor der Repression demokratischen Engagements hat in Deutschland eine lange Vorgeschichte. Die bekannteste Form der Verfolgung vor allem linker Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland war der sogenannte Radikalenerlass vom 28. Januar 1972, der sich diesen Monat zum 50-mal jährt. Er war eine Reaktion […]
