Freihandelspolitik zerstört Lebensgrundlagen in Ländern des Südens Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, keiner weiteren Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen. Stattdessen gelte es, endlich zentrale Fluchtursachen zu beseitigen wie die zerstörerische Freihandelspolitik der EU und die massiven Waffenexporte aus Deutschland. Am morgigen Donnerstag – einen Tag vor dem Tag des Flüchtlings – diskutiert das […]
„Stop-EPA-Tour“ startet in München Die öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist groß, die Freihandelsverträge der EU mit anderen Ländern sind wenig bekannt, aber nicht weniger problematisch. Mit einer „Stop-EPA-Tour“ wollen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Brot für die Welt und das Forum Umwelt und […]
Die Wirtschaftspolitik der EU in Afrika bedroht die Lebensgrundlage der Menschen Von Jochen Kelter Seit Wochen sehen wir Bilder von geretteten Bootsflüchtlingen, Flüchtlingen in Zügen oder bei ihrer Ankunft in deutschen Aufnahmezentren, von unhaltbaren Zuständen in Asylunterkünften und von Zeltlagern. Auch Bilder von Brandanschlägen gegen Flüchtlingseinrichtungen, 200 wurden bis Ende Juni registriert. Eine „Willkommenskultur“ (schon […]
Während in Europa lautstark Kritik am europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP geübt wird, werden afrikanische Länder von der EU zur Öffnung ihrer Märkte gedrängt. Die Folgen sind dramatisch. Von Marc Engelhardt Zwei Wochen vor seiner Ablösung am 1. November 2014 nahm der scheidende EU-Handelskommissar Karel de Gucht den Mund noch einmal richtig voll. „Die ostafrikanische Gemeinschaft zeichnet […]
Im Abschlussdokument zum G7-Gipfel befassen sich die Chefs der wichtigsten Industrienationen mit dem Kampf gegen den Hunger der Welt. Brot für die Welt bezeichnet die Ankündigung, 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung zu holen, als ehrgeizig. „Wir begrüßen, dass die G7-Staaten größere Anstrengungen im Kampf gegen den Hunger versprechen“, erklärt die Präsidentin von Brot […]
Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen – Soziale und ökologische Standards als Grundlage von Wirtschaft – Bunte Vielfalt jenseits von Wachstumszwang, sozialer Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung – Überwältigender Ansturm am Alternativgipfel in München In Garmisch-Partenkirchen hat der „Gipfel der Alternativen“ am Freitag seinen Abschluss gefunden. Kurz vor Beginn des G7-Treffens prangerten RednerInnen u. a. aus Afghanistan, Indien, Tunesien und […]
Weltweit 750 Aktionen in 45 Ländern gegen Freihandelsabkommen / Zentrale Demonstration für 10. Oktober in Berlin geplant 23.000 in München / 4.000 in Berlin / 2.000 in Leipzig / 2.000 in Nürnberg / 1.200 in Kassel / 1.100 in Stuttgart / 700 in Frankfurt a.M. / 10.000 in Wien / 3.500 in Graz Bei einem […]
Von Clemens Ronnefeldt – Ostermarschrede in München am 4.4.2015 Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, für die Einladung danke ich euch Veranstaltern ganz herzlich. „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden“, so lautet das Motto des diesjährigen Ostermarsches in München. Mit dem zweiten Teil – „Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden“ – möchte […]
Konflikte in Nahost und Handelspolitik im Fokus / Solidaritäts-Kampagne für griechische Bevölkerung beschlossen Mit einer bunten Demonstration durch die Innenstadt von Tunis ist am Samstag das 12. Weltsozialforum beendet worden. Vier Tage lang hatten nahezu 50.000 Menschen aus 121 Ländern in mehr als tausend Seminaren, Workshops und Konferenzen Erfahrungen in ihrem Widerstand gegen die neoliberale […]
Von Thomas Gebauer Das Elend der Welt ist längst so groß, dass es durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Sind Aufklärung und Humanismus am Ende? Terroranschläge in Paris, Krieg in der Ukraine, anhaltende Flüchtlingsdramen im Mittelmeer, humanitäre Krise in Griechenland – die Schrecken der Welt rücken näher. Das Elend aber, das dabei sichtbar wird, […]
Anlässlich der aktuellen Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die beabsichtigte Senkung von Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit scharf kritisiert. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand soll ein neues transatlantisches Gremium zu Fragen von Ernährung und Landwirtschaft die Möglichkeit erhalten, bei […]
In Berlin gingen zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Das Bündnis forderte von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren […]
Als Richter am Basso-Tribunal war Elmar Altvater auf der Suche nach den ökonomischen Ursachen des Massakers an 43 Studenten in Iguala Elmar Altvater Am Massaker von Ayotzinapa im Staat Guerrero erschüttert besonders die Kaltblütigkeit, mit der die 43 Studenten aus der Agrarhochschule Raúl Isidro Burgos Ende September ermordet wurden. Einmal mehr stellt sich die Frage […]
Nein der EU-Kommission zu EBI beschädigt Demokratie in Europa Attac wirft der EU-Kommission vor, mit ihrer Absage an eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA die Demokratie in Europa weiter schwer beschädigt zu haben. Das globalisierungskritische Netzwerk ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihren Protest jetzt erst recht am europäischen Aktionstag gegen die […]
Vielleicht bewegt sich die Europäische Union ja doch langsam in Richtung Demokratisierung Von Michael Jäger Nachdem die Berufung Jean-Claude Junckers zum Präsidenten der EU-Kommission erreicht wurde, steht ab Mitte September ein weiterer Versuch europäischer Demokratisierung an. Da beginnt die sogenannte Europäische Bürgerinitiative (EBI), Unterschriften gegen das nordatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu sammeln. Dieses Mittel der Einflussnahme […]
Nach TTIP und Tisa jetzt auch EGA: In Genf starten Gespräche über die Liberalisierung im Umweltsektor. Der Westen hofft auf Zugeständnisse aus Peking. Von Andreas Zumach Neben „TTIP“, „Tisa“, „Ceta“ und anderen Kürzeln für bilaterale und multilaterale Handelsabkommen muss man sich jetzt auch „EGA“ merken – für „Environmental goods agreement“ – Umweltgüterabkommen. Unter dieser Überschrift […]
Mit dem Tisa-Abkommen soll der letzte profitträchtige Teil des Weltmarkts liberalisiert werden – an den etablierten Organisationen vorbei. Warum? Von Andreas Zumach Wer in der Vergangenheit ja gesagt hat zu Abkommen wie GATT, WTO und GATS, kann jetzt nicht nein sagen zu Tisa. So lautet die Logik vieler Befürworter eines neuen multilateralen Abkommens zur Liberalisierung […]
Die Bundesregierung verhandelt über Tisa und rückt auf eine parlamentarische Anfrage nicht mit der Wahrheit raus. Was wird aus der Daseinsvorsorge? Von Andreas Zumach Die Bundesregierung täuscht den Bundestag mit falschen, irreführenden und widersprüchlichen Angaben zu Inhalten, Zielsetzung und Geheimhaltungsgrad der seit März 2013 in Genf geführten Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zur Liberalisierung von […]
Während sich die Kritik an TTIP häuft, laufen die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen für den Dienstleistungssektor ungestört weiter. Von Andreas Zumach In der Genfer UN-Botschaft Australiens scheint die Welt noch in Ordnung. Fast unbehelligt von Kritik verhandeln hier seit Montag dieser Woche die EU, USA und 21 weitere Länder erneut hinter verschlossenen Türen über […]
Nach dem Ende der fünften Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (kurz TTIP), die wiederum unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurde, fordern der Deutsche Kulturrat und Attac den Abbruch der Verhandlungen und einen Neustart mit einem alternativen Verhandlungsmandat. Wir sind gegen: Die Geheimhaltungsstrategie von EU-Kommission und den Vertretern der USA: TTIP geht ALLE […]
