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Aktive Einschränkungen
554 Treffer · Suche zu Abschiebung und Religion/Glaube/Kirche · Seite 27 von 28
Von Ulrich Duchrow – Rede bei der Kirchentagsdemo „Kirche Gib 8“ am 7. Juni 2007 in Köln Liebe Freundinnen und Freunde, viele von uns haben die schwierige Entscheidung treffen müssen: Sollen wir zum Kirchentag oder nach Heiligendamm zum Protestieren fahren. Diese Demo gibt uns die Möglichkeit, vom Kirchentag aus zu protestieren. Wohlgemerkt: wir sind hier […]
PRO ASYL fordert Abkehr von der Politik des Ausreisedrucks Die Verhandlungen um den künftigen Status des Kosovo treten in die entscheidende Phase. Gewalttätige Proteste gegen die Pläne des UN-Vermittlers Ahtisaari haben vor kurzem erst wieder gezeigt, dass die Lage instabil ist. Trotz einiger positiver Tendenzen gilt dies seit Ende des bewaffneten Konfliktes im Kosovo vor […]
Als eine Kritik nicht nur am Begriff, sondern an der zugehörigen Praxis deutscher Ausländer- und Flüchtlingspolitik bewertet PRO ASYL die Wahl des Begriffes “freiwillige Ausreise” zum Unwort des Jahres. Deutsche Ausländerbehörden, Verwaltungsgerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge halten die “freiwillige Ausreise” in fast jeden Staat dieser Welt für möglich, ungeachtet der Frage, ob […]
Abschiebungsstopp für irakische und afghanische Staatsangehörige gefordert Die Zugangszahlen von Asylsuchenden in Deutschland erreichen auch in diesem Jahr wieder einen historischen Tiefpunkt. Dennoch kommt Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen für diejenigen, denen es gelungen ist, Deutschland zu erreichen, nicht nach. Anlässlich des Tages der Menschenrechte kritisiert PRO ASYL eine sich stetig verschärfende Entrechtungspolitik gegen die noch […]
Einstieg mit Straftätern, aber die Innenminister wollen eine schnelle Ausweitung PRO ASYL: Ergebnis einer von langer Hand geplanten Entrechtungsstrategie Im Windschatten der Bleiberechtsdiskussion hat die Innenministerkonferenz am 16. und 17. November 2006 einen bislang wenig beachteten Beschluss gefasst: Es wird nunmehr mit Abschiebungen ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger begonnen. Zunächst sind verurteilte Straftäter an der Reihe. Nach […]
PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings 2006 Die Forderung nach einem Bleiberecht steht im Zentrum der diesjährigen Interkulturellen Woche, zu der die Kirchen bundesweit aufrufen. Zum Tag des Flüchtlings, der von PRO ASYL koordiniert wird, finden an vielen Orten Veranstaltungen zum Thema des Bleiberechts für Kettengeduldete statt. Anlässlich des Flüchtlingstages fordert PRO ASYL eine durchgreifende […]
PRO ASYL fordert sofortigen Abschiebestopp für Geduldete! Innenminister müssen handeln und nicht nur von einer Bleiberechtsregelung reden Bundesinnenminister Schäuble hat sich am Wochenende in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung für eine Bleiberechtsregelung ausgesprochen. Nach Meldungen der Bildzeitung vom 25. Juli 2006 spricht sich Schäuble auch für eine Lockerung von Arbeitsverboten aus. Während von Minister […]
Das Bundesverwaltungsgericht hält Rückkehr von Flüchtlingen für zumutbar PRO ASYL: Zynisches Urteil macht gesetzliche Neuregelung dringend erforderlich Von Bernd Mesovic „Welle der Gewalt im Irak hält an. Leichenhallen im Irak überfüllt.“ Das sind die aktuellen Schlagzeilen. Ungeachtet der sich stetig verschärfenden Situation hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. Juni 2006 ein ignorantes und in seinen Folgen […]
Von Bernd Mesovic In der Nacht zum Mittwoch wurden zum wiederholten Mal Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beschossen und verletzt – ein Beleg für die sich ständig verschlechternde Sicherheitssituation. Am gleichen Tage kündigte Hamburgs Innensenator Udo Nagel ein verschärftes Abschiebungsprogramm nach Afghanistan an. Jetzt will er auch Familien die freiwillige Rückkehr in das Chaos anbieten und sie […]
Skandalöse Gerichtsentscheidung: OLG Frankfurt verharmlost Folter PRO ASYL fordert die sofortige Freilassung Dem in Deutschland anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca droht die Auslieferung an die Türkei. Er sitzt seit dem 3. Mai 2006 in Auslieferungshaft. Das zuständige Gericht, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, hat am 23. Mai 2006, wie jetzt bekannt wurde, die Auslieferungshaft mit einem […]
PRO ASYL startet Kampagne: Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik Appell an den Deutschen Bundestag: Bleiberechtsregelung gesetzlich beschließen Weltoffenheit ist die Parole, Abschiebung die deutsche Praxis – wenn es um Flüchtlinge und langjährig geduldete Menschen in Deutschland geht. PRO ASYL startet deshalb anlässlich der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft die Aktion „Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik“. Nachdem die Konferenz […]
Anlässlich der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen fordert PRO ASYL die Innenminister auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete zu beschließen. Von 192.141 Geduldeten leben über 120.000 schon länger als fünf Jahre in Deutschland. PRO ASYL appelliert an die Innenministerkonferenz, die Verabschiedung einer Bleiberechtsregelung nicht nochmals zu vertagen. Die Betroffenen brauchen endlich eine sichere Perspektive in Deutschland. PRO […]
Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit tschetschenischen Flüchtlingen umspringt PRO ASYL: Beamtete Kombattanten der russischen Tschetschenienpolitik Tschetschenische Flüchtlinge, die im Asylverfahren schildern, durch russische Kräfte gefoltert worden zu sein, können bei der deutschen Asylentscheidungsbehörde auf eine faire Entscheidung kaum hoffen. Auf unerträgliche Weise wird von Bediensteten des Bundesamtes das Leiden gefolterter Menschen bagatellisiert […]
DGB, Interkultureller Rat in Deutschland und PRO ASYL nehmen Stellung gegen die geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Interkulturelle Rat in Deutschland und PRO ASYL äußern sich in einer am 21.03.2006 veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme zur geplanten Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes und üben Kritik an den bis jetzt bekannt gewordenen Plänen. Die Organisationen rufen gemeinsam […]
PRO ASYL: Bleiberechtsregelung jetzt verankern! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz stößt auf breite Kritik vieler Organisationen und Fachleute. Zu zahlreichen Punkten wurden rechtliche und politische Bedenken angemeldet. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf im Kabinett nicht zu verabschieden. PRO ASYL bemängelt vor allem, dass keine Bleiberechtsregelung vorgesehen ist. […]
Ein tschetschenischer Flüchtling ist in der vergangenen Woche abgeschoben worden – entgegen der Einschätzungen und Berichte relevanter staatlicher und nichtstaatlicher Stellen, die auf die Gefahrenlage für Tschetschenen in ihrer Heimat verweisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügte die Abschiebung des jungen Mannes nach Moskau, trotz einer gegenteiligen Zusicherung an amnesty international (ai). Der […]
Die Auseinandersetzung um Abschiebung und Bleiberecht nimmt an Schärfe zu Von Claudius Voigt Eine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge wird es bis auf weiteres nicht geben. Entgegen positiver Verlautbarungen aus verschiedenen Bundesländern und Parteien im Vorfeld hat sich die Innenministerkonferenz im Dezember 2005 erneut nicht auf eine “Altfallreglung” für langjährig geduldete Menschen einigen können. Zugleich nimmt […]
Erklärung der IPPNW In Deutschland leben nach Schätzungen 500.000 bis 1 Million Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus (sogenannte “Illegale”). Sie sind vor Krieg, Armut, Hunger oder Verfolgung geflohen. Die weltweiten Ursachen für Flucht und Migration müssen vordringlich politisch bekämpft werden. Davon unabhängig sind aber den hier lebenden Migranten – auch wenn sie keine Aufenthaltserlaubnis besitzen – […]
Weiterhin gibt es kein Bleiberecht für die rund 200.000 in Deutschland geduldeten Flüchtlinge ? von denen etwa 150.000 seit mehr als fünf Jahren hier leben. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich auf ihrem Treffen in Karlsruhe nicht auf einen Kompromiss einigen, obwohl von SPD- geführten Ländern, aber zuletzt auch vom hessischen Innenminister Volker […]
UNMIK schickt 33 von der Landesregierung abgeschobene Flüchtlinge aus dem Kosovo zurück Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und PRO ASYL verurteilen den rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen Am 15. November wurden, wie jetzt bekannt wurde, ca. 150 Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben, 33 davon konnten nach fast 40-stündiger Odyssee wieder zurückkehren. Die für die Verwaltung des Kosovo zuständige UN-Behörde […]