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603 Treffer · Suche zu Gesellschaft · Seite 26 von 31
Offener Brief von Christinnen und Christen zur Bundestagswahl Wir wenden uns mit diesem Brief an alle, die von der Politik in unserem Land enttäuscht sind, wie von einer Lähmung befallen und fast kapitulieren vor der Frage, was sie wählen und ob sie überhaupt wählen sollen. Wir wollen aber nicht länger hinnehmen, dass eine Debatte über […]
Die britische Luftwaffe versucht, das Testgelände für Hitlers „Wunderwaffen“ zu zerstören, nachdem jahrelang Warnungen vor der „V 2“ in den Wind geschlagen wurden Von Lutz Herden Im Juli 1939 erreicht ein „Oslo-Report“ genanntes Dossier über ein deutsches Rüstungsvorhaben das britische Verteidigungsministerium. Detailliert wird der Bau einer mit Überschallgeschwindigkeit fliegenden Rakete beschrieben. Noch seien die strategischen […]
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte Am 6. Juni 2013 wurde der Grundrechte-Report 2013 durch Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in […]
Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucher aufgrund der Proteste von Blockupy gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika herbei zu imaginieren (Verfügung des Ordnungsamtes an den Anmelder der Demonstration am 1. Juni 2013). Letztes Jahr gründeten die Verbotsverfügungen auf […]
Die Bücherverbrennungen am 10. Mai 1933 auf dem Berliner Opernplatz und anderen zentralen Orten deutscher Städte waren der Auftakt zur Vertreibung und Verfolgung zahlreicher vom NS-Regime verfemter Autorinnen und Autoren. Es war ein barbarischer Akt, dessen Auswirkungen wir bis heute spüren. Wir rufen auf, am 10. Mai 2013 an Barbarei, Rassismus und Intoleranz zu erinnern […]
Ein UN-Gremium wirft dem SPD-Politiker Anstiftung zu „rassistischer Diskriminierung“ vor. Er habe „die Ideologie rassischer Überlegenheit“ verbreitet. Von Andreas Zumach Mit der Niederschlagung einer Klage wegen volksverhetzender Äußerungen des ehemaligen Bundesbankers und Berliner Wirtschaftssenators Thilo Sarrazin hat Deutschland gegen die Antirassismuskonvention der UNO verstoßen. Zu diesem Urteil gelangte der ständige Ausschuss zur Überwachung dieser Konvention […]
Mit dem Reichstagsbrand wenige Tage vor der Reichstagwahl im März 1933 hatte es begonnen, bald darauf verbrannten die als „undeutsch“ bezeichneten Bücher – im Mai 1933. Fünf Jahre später brannten die Synagogen, darauf folgte die Aussonderung und Ermordung der Juden, der Sinti und Roma, der Kranken, der Homosexuellen, „Asozialen“, der Anarchisten, Linken. Das ganze demokratische […]
Stuttgart 21 – Das Megaprojekt ist eigentlich gescheitert, aber trotzdem wird es weiter gebaut. Das zeigt: Die Politik ist der Lage nicht gewachsen Von Michael Jäger Die Entscheidung über den Weiterbau des Stuttgarter Tunnelbahnhofs, die der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn am 5. März 2013 traf, hatte schon Tage vorher in der Zeitung gestanden: dass man […]
Eine Empfehlung zur Film-Dokumentation „Schleifung der Bastionen“ Von Peter Bürger Schleifung der Bastionen. Das Zweite Vatikanische Konzil. 3-teilige Filmdokumentation von Martin Posselt & Werner Reuß. Deutschland 2011. [Produktion: BR alpha; Vertrieb: Katholisches Filmwerk www.filmwerk.de ] ARBEITSHILFE: Schleifung der Bastionen. Autorin: Beate Eichinger. Im Internet frei zugänglich über das Katholische Filmwerk: www.materialserver.filmwerk.de/arbeitshilfen/AH_schleifung_A4.pdf Das von Johannes XXIII. […]
Von Elke Steven Inzwischen ist Dresden ja bundesweit bekannt wegen seines „besonderen“ Verhältnisses zur Demokratie. Für Samstag, 2. Februar 2013, setzt die Stadt nun mal wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft. Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ wollte zu einem „öffentlichen Innenstadttraining“ einladen. Die Stadt erteilte Auflagen, die die Versammlung in der […]
Die schwarz-gelbe Koalition will die legale Überwachung am Arbeitsplatz drastisch ausweiten. Die Folgen könnten fatal sein. Von Ulrike Baureithel Vor genau 23 Jahren stürmten Ost-Berliner Bürger die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße, um die heimlich zusammengetragenen Datenunterlagen vor ihrer Vernichtung zu sichern. Unter anderem die Bespitzelung des eigenen Volkes trug der DDR den Titel „Unrechtsstaat“ ein. […]
Das Schöffengericht des Amtsgerichtes Dresden hat am Mittwoch, 16. Januar 2013, einen 36-jährigen Berliner wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er soll bei den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von NPD und Kameradschaften am 19. Februar 2011 in Dresden mit einem Megafon zum […]
Schlechter Umgang mit Asylbewerbern, Gewalt gegen Frauen, Rechtsextremismus: Die UN beklagt in Deutschland schlechte Zustände in vielen Bereichen. Von Andreas Zumach Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat ein entschiedeneres Vorgehen Deutschlands gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus verlangt. In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht moniert der Ausschuss zudem Gewalt gegen und Benachteiligung von Frauen in Deutschland sowie […]
Erleichtert haben Robin Wood, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein. „Wir sind froh, dass […]
Am 16. Oktober 1982 wurde Bischof Kurt Scharf 80 Jahre alt. Helmut Gollwitzer hat ihn einem Gratulationsartikel als einen wahrhaft geistlichen Ratgeber gewürdigt und seine mutigen Entscheidungen herausgestrichen. Wir dokumentieren diesen Beitrag genau 30 Jahre nach Scharfs 80. Geburtstag. Von Helmut Gollwitzer Ein Bischof nach Gottes Herzen – das war er für uns lange schon, […]
Von Informationsstelle Militarisierung (IMI) Wenn es nicht wahr wäre, müsste man einen so schlechten Witz erst einmal erfinden. Ausgerechnet der Verfassungsschutz soll künftig darüber entscheiden können, ob einem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen wird. So jedenfalls will es der am 23. Mai vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2013: „Derzeit liegt es an den Finanzämtern zu […]
„Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!“ – für diese Forderung haben Aktive verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Attac, Robin Wood, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD), heute Mittag vor dem Bundestag in Berlin demonstriert. Grund für den Protest ist die geplante Änderung der Abgabenordnung, über die der Finanzausschuss des Bundestages heute berät. Sie […]
Steuergesetz 2013 soll im Herbst beschlossen werden / Gemeinnützige Organisationen kritisieren drohenden Machtzuwachs des Verfassungsschutzes Die Proteste gegen eine geplante Gesetzesänderung, die es dem Verfassungsschutz erlauben würde, faktisch über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden, nehmen zu. Inzwischen haben mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen einen von Attac und Robin Wood initiierten Offenen Brief gegen dieses […]
Von Daniel Häfner Ob eine Organisation gemeinnützig sein kann, soll zukünftig auch vom Verfassungsschutz abhängen – zumindest wenn es nach den Änderungen der Bundesregierung im Jahressteuergesetz 2013 geht. Dort ist die Streichung eines Wortes vorgesehen, die es in sich hat. Danach sollen Vereine automatisch die Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht genannt werden. Dies […]
36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, […]