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465 Treffer · Suche zu Abschiebung und Rechtsextremismus · Seite 22 von 24
30.000 Geduldeten soll das Bleiberecht nur verlängert werden – so will es die Mehrheit der Innenminister. Doch wer sich integrieren soll, braucht unbefristete Sicherheit Von Connie Uschtrin Die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ringen um eine Regelung für langjährig Geduldete. Im Gespräch ist eine Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre. Von […]
PRO ASYL: Beim Bleiberecht regiert die Politik der Kälte Im Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft, hat nur einen kleinen Teil der Betroffenen begünstigt. Restriktiv gefasste Ausschlussgründe und […]
PRO ASYL: Deportation in Elend und Diskriminierung Direkt im Windschatten der Wahl geschehen die ersten Grausamkeiten der neuen Legislaturperiode. Während über mögliche Koalitionen und Programme diskutiert wird, markiert ein Charterflug ab Düsseldorf am 28. September den Start von Massenabschiebungen in den Kosovo. Mehreren tausend bislang ausländerrechtlich geschützten Roma droht die Abschiebung. PRO ASYL hält die […]
Der evangelische Theologe Helmut Gollwitzer ist am 29. Dezember 1908, also vor genau 100 Jahren geboren worden. Gollwitzer, im Oktober 1993 im Alter von fast 85 Jahren verstorben, trat nach der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 entschieden für die „Bekennende Kirche“ ein und war später unter anderem engagierter Wegbegleiter der Studentenbewegung wie der sozialen Bewegungen der 1970er […]
Im Gespräch: Matthias Adrian, Aussteiger aus der Neonazi-Szene, über Kulturfeindlichkeit, Glaubensformen und das Ende eines sinnstiftenden Projekts Als Jugendlicher war Matthias Adrian ein glühender Rechtsextremist. In den neunziger Jahren wurde er Funktionär der bundesweit agierenden NPD-Jugend. Im Jahr 2000 stieg er aus und arbeitet seither für „Exit Deutschland“. Dieser Einrichtung – sie betreut Aussteiger aus […]
Wenn die Konjunktur lahmt, leidet das gesellschaftliche Klima. Feindseligkeiten gegenüber Minderheiten nehmen zu, im Osten ebenso wie im Westen Von Connie Uschtrin Integration – damit ist meist das mehr oder weniger gute Zusammenleben von Menschen deutscher und ausländischer Herkunft gemeint. Doch wie gut funktioniert der deutsch-deutsche Prozess der Integration eigentlich? Haben sich Ost- und Westdeutsche […]
Verwaltungsgericht Frankfurt verweigerte asylrechtlichen Schutz. Ein weiterer eritreischer Flüchtling steht vor der Abschiebung Am 14. Mai 2008 wurden die beiden eritreischen Asylbewerber Petros Aforki Mulugeta und Yonas Haile Mehari nach Asmara/Eritrea abgeschoben und dort nach Auskunft der Verwandten umgehend inhaftiert. Seither fehlt jede Nachricht von Herrn Mulugeta und Herrn Mehari. Vom Bundesamt für Migration und […]
Rechtsradikale setzen auf antikapitalistische Parolen – auch in Betrieben. Gewerkschaften halten dagegen Von Wolfgang Storz Eine gefährliche Diskrepanz tut sich auf: Rechtsradikales Gedankengut breitet sich weiter aus, mancherorts wachsen die Netzwerke der Rechtsextremen. Und trotzdem ist der Kampf dagegen kein prominentes Thema. Einer der Gründe ist, dass die Warnsysteme, auf welche Medien, politische Apparate und […]
PRO ASYL: Angesichts der unklaren Situation keine erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen von Bernd Mesovic Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo darf nicht zum Startschuss für die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden. Etwa 38.000 Personen in Deutschland sind Roma, Ashkali oder sogenannte Ägypter aus dem Kosovo. Die zwangsweise Rückkehr zahlreicher Minderheitenangehöriger könnte lokale […]
PRO ASYL zum Weltkindertag am 20. September: Auch Flüchtlingskinder haben Rechte! Von Marei Pelzer Anlässlich des Weltkindertages am 20. September zeigt sich PRO ASYL darüber besorgt, dass die besondere Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingskindern von der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen immer weniger beachtet wird. Derzeit sind zwei minderjährige Asylbewerber – der 16-jährige B. aus Sierra Leone und […]
PRO ASYL fordert Abkehr von der Politik des Ausreisedrucks Die Verhandlungen um den künftigen Status des Kosovo treten in die entscheidende Phase. Gewalttätige Proteste gegen die Pläne des UN-Vermittlers Ahtisaari haben vor kurzem erst wieder gezeigt, dass die Lage instabil ist. Trotz einiger positiver Tendenzen gilt dies seit Ende des bewaffneten Konfliktes im Kosovo vor […]
Als eine Kritik nicht nur am Begriff, sondern an der zugehörigen Praxis deutscher Ausländer- und Flüchtlingspolitik bewertet PRO ASYL die Wahl des Begriffes “freiwillige Ausreise” zum Unwort des Jahres. Deutsche Ausländerbehörden, Verwaltungsgerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge halten die “freiwillige Ausreise” in fast jeden Staat dieser Welt für möglich, ungeachtet der Frage, ob […]
Normalzustand: Eine Langzeitstudie erkennt eine zunehmende Verhärtung der ausländerfeindlichen Einstellungen bei den Deutschen Von Connie Uschtrin Der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer war in den neunziger Jahren sicherlich einer der ersten in Deutschland, die auf einen Rechtsextremismus der Mitte hingewiesen haben. Ein Paradox, müsste doch gerade das Extreme seiner „Natur“ nach nicht in der Mitte, sondern […]
Abschiebungsstopp für irakische und afghanische Staatsangehörige gefordert Die Zugangszahlen von Asylsuchenden in Deutschland erreichen auch in diesem Jahr wieder einen historischen Tiefpunkt. Dennoch kommt Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen für diejenigen, denen es gelungen ist, Deutschland zu erreichen, nicht nach. Anlässlich des Tages der Menschenrechte kritisiert PRO ASYL eine sich stetig verschärfende Entrechtungspolitik gegen die noch […]
Einstieg mit Straftätern, aber die Innenminister wollen eine schnelle Ausweitung PRO ASYL: Ergebnis einer von langer Hand geplanten Entrechtungsstrategie Im Windschatten der Bleiberechtsdiskussion hat die Innenministerkonferenz am 16. und 17. November 2006 einen bislang wenig beachteten Beschluss gefasst: Es wird nunmehr mit Abschiebungen ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger begonnen. Zunächst sind verurteilte Straftäter an der Reihe. Nach […]
PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings 2006 Die Forderung nach einem Bleiberecht steht im Zentrum der diesjährigen Interkulturellen Woche, zu der die Kirchen bundesweit aufrufen. Zum Tag des Flüchtlings, der von PRO ASYL koordiniert wird, finden an vielen Orten Veranstaltungen zum Thema des Bleiberechts für Kettengeduldete statt. Anlässlich des Flüchtlingstages fordert PRO ASYL eine durchgreifende […]
PRO ASYL fordert sofortigen Abschiebestopp für Geduldete! Innenminister müssen handeln und nicht nur von einer Bleiberechtsregelung reden Bundesinnenminister Schäuble hat sich am Wochenende in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung für eine Bleiberechtsregelung ausgesprochen. Nach Meldungen der Bildzeitung vom 25. Juli 2006 spricht sich Schäuble auch für eine Lockerung von Arbeitsverboten aus. Während von Minister […]
Das Bundesverwaltungsgericht hält Rückkehr von Flüchtlingen für zumutbar PRO ASYL: Zynisches Urteil macht gesetzliche Neuregelung dringend erforderlich Von Bernd Mesovic „Welle der Gewalt im Irak hält an. Leichenhallen im Irak überfüllt.“ Das sind die aktuellen Schlagzeilen. Ungeachtet der sich stetig verschärfenden Situation hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. Juni 2006 ein ignorantes und in seinen Folgen […]
Von Bernd Mesovic In der Nacht zum Mittwoch wurden zum wiederholten Mal Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beschossen und verletzt – ein Beleg für die sich ständig verschlechternde Sicherheitssituation. Am gleichen Tage kündigte Hamburgs Innensenator Udo Nagel ein verschärftes Abschiebungsprogramm nach Afghanistan an. Jetzt will er auch Familien die freiwillige Rückkehr in das Chaos anbieten und sie […]
Skandalöse Gerichtsentscheidung: OLG Frankfurt verharmlost Folter PRO ASYL fordert die sofortige Freilassung Dem in Deutschland anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca droht die Auslieferung an die Türkei. Er sitzt seit dem 3. Mai 2006 in Auslieferungshaft. Das zuständige Gericht, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, hat am 23. Mai 2006, wie jetzt bekannt wurde, die Auslieferungshaft mit einem […]