Schlechter Umgang mit Asylbewerbern, Gewalt gegen Frauen, Rechtsextremismus: Die UN beklagt in Deutschland schlechte Zustände in vielen Bereichen. Von Andreas Zumach Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat ein entschiedeneres Vorgehen Deutschlands gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus verlangt. In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht moniert der Ausschuss zudem Gewalt gegen und Benachteiligung von Frauen in Deutschland sowie […]
Von Manfred Stenner Zum Antikriegstag/Weltfriedenstag erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen an den Beginn des 2. Weltkriegs am 1.9.1939, protestieren gegen deutsche Rüstungsexporte und neonazistische Gewalt und fordern zivile Konfliktbearbeitung statt militärischer Interventionen. Das Netzwerk Friedenskooperative listet mehr als 160 Antikriegsaktionen und Veranstaltungen im Umfeld des 1. September. Ein thematischer Schwerpunkt ist der Protest gegen die deutschen […]
Eine Delegationsreise in den Kosovo zeigt: Abgeschobene Roma leben im Kosovo in existentieller Not und Perspektivlosigkeit. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern: Abschiebungen in den Kosovo endlich stoppen! Vertreter von Flüchtlingsorganisationen haben eine Delegation des niedersächsischen Landtags in den Kosovo begleitet und sich dort über die Lebensbedingungen von abgeschobenen Roma und anderen Minderheitenangehörigen informiert. […]
Kinder leiden unter schweren psychosozialen und gesundheitlichen Problemen Bei Abschiebungen oder Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten werden das Kindeswohl und die seelische Gesundheit von Kindern nicht ausreichend beachtet. Dies ist das alarmierende Ergebnis der UNICEF-Studie „Stilles Leid“. Hierfür hat ein internationales Team aus Psychologen, Ärzten und Sozialwissenschaftlern 164 Jungen und Mädchen sowie 131 Eltern befragt. […]
In den letzten Wochen hat der Aufruf „Pädagogen und Pädagoginnen gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo“ in Pädagogenkreisen ein beachtliches Echo gefunden. Über 3.000 Personen und über 50 Verbände und Organisationen haben die Forderung für ein dauerhaftes Bleiberecht langzeitgeduldeter Roma aus dem Kosovo unterstützt und sich mit der Unterschrift deutlich gemacht, dass sie […]
Protestaktion am 28.3.2012 am Landtag von Baden-Württemberg Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik fordern die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags auf, sich in ihrem Bericht zur Kosovo-Delegationsreise eindeutig für ein Bleiberecht von lange in Deutschland aufhältigen Roma aus dem Kosovo auszusprechen. Am 28. März tagt der Petitionsausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung steht […]
2500 Menschen aus dem pädagogischen Bereich haben in den letzten Wochen den „Aufruf gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo“ unterschrieben, darunter 200 Professor/innen und Lehrende von Hochschulen und Universitäten und viele Vertreter/innen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und Verbände. Auch in ihrem Namen melden wir uns zu Wort und nehmen Stellung zur aktuellen Debatte in der […]
Baden-Württemberg wird wieder Roma in den Kosovo abschieben. Das war die grundlegende Aussage der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne). Sie nahmen zusammen mit Kenan Emini vom Roma-Netzwerk „Alle bleiben“ an der Podiumsdiskussion teil, die am 10. Februar gemeinsam vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, dem Roma-Büro, Ushten Romalen und Aktion Bleiberecht an […]
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Kampagne des Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo. „Es sind die Kinder, die unter der zwangsweisen Rückkehr am stärksten leiden.“ Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissardes Europarates Mit etwa 1.200 Menschen bilden die Minderheiten der Roma eine der größten Gruppen der 9.450 Menschen mit Duldung in Baden-Württemberg. Bis Juni 2009 […]
Das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik ruft Pädagoginnen und Pädagogen dazu auf, die Kampagne gegen die Abschiebung von Roma zu unterstützen. Als Lebenshaus Schwäbische Alb sind wir dieser wichtigen Initiative gerne und aus großer Überzeugung beigetreten. Wir laden alle Menschen, die in pädagogischen und psychosozialen Handlungsfeldern arbeiten, und insbesondere Einrichtungen, Träger und Verbände aufgefordert, sich mit ihrer […]
PRO ASYL appelliert: Rettungsschirm für Flüchtlinge aufspannen! Zu den bevorstehenden Aufnahmeaktionen von Flüchtlingen: Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL betrachtet die bevorstehende Ankunft von 152 Flüchtlingen aus Malta nur als einen ersten Schritt. Angesichts der Tragödie an Europas Außengrenzen ist sie absolut nicht ausreichend. Während nun hierzulande 152 Flüchtlinge aus Malta aufgenommen werden, hat Deutschland Malta […]
Neonazimorde in Deutschland Von Matthias Jochheim Hinter dem Schlafenden auf Goyas Bild tauchen die Nachtmahre und Chimären auf, das Unheimliche, Unfassbar-Bedrohliche des Albtraums. Die Nachrichten dieser Tage haben etwas vergleichbar Gespenstisches und tief Beunruhigendes. Eine Bande brutaler Mörder treibt über viele Jahre ihr verbrecherisches, rassistisch motiviertes Unwesen in Deutschland, und kann sich dabei offenbar auf […]
Der Skandal um das rechtsextremistische Terrornetzwerk muss umfassend aufgeklärt werden. Doch dies reicht nicht aus. Es muss die Frage gestellt werden, vor welchem gesellschaftlichen Hintergrund dieser Skandal gedeihen konnte. Fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und islamophobe Orientierungen sind nicht nur an den Rändern der Gesellschaft zu finden, sondern reichen bis weit in die politische Mitte und in […]
Am 7. Dezember 2010 wurde die 47-jährige Romni Frau T. aus dem Landkreis Mayen-Koblenz (Rheinland-Pfalz) über den Flughafen Düsseldorf zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem 14-jährigen Sohn abgeschoben. Der psychisch schwerkranken Frau wurde nach der Ankunft keine Hilfe zuteil. Eine fachärztliche Untersuchung unmittelbar vor der Abschiebung hat es offenbar nicht gegeben. Am 7. Januar 2010 […]
… aber die Abschiebungen in den Kosovo gehen weiter PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Winter-Abschiebestopp für Kosovo-Minderheiten Der frühe und harte Wintereinbruch legt große Teile Deutschlands lahm. Dies gilt jedoch nicht für den Abschiebungsbetrieb. Für den 7. Dezember 2010 ist eine Sammelabschiebung von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo geplant, zwei Tage später […]
Abschiebungen von Roma müssen gestoppt werden! Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß der Bundesländer Niedersachsen und Hamburg für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten geduldeter Flüchtlinge. „Die vom niedersächsischen Innenminister vorgeschlagenen Voraussetzungen sind aber inakzeptabel“, so Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg: Nicht nachvollziehbar ist, warum erst nach mindestens 8-jährigem Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht erteilt […]
Bundesregierung will weiter abschieben – Verfassungsgericht verhandelt am 28. Oktober Angesichts der dramatischen Situation von Schutzsuchenden in Griechenland fordert PRO ASYL, Abschiebungen aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten nach Griechenland zu stoppen. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, der UN- Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, appellierten in den letzten Tagen […]
PRO ASYL fordert Aufklärung Alle paar Jahre ein Toter bei einer Flugabschiebung in Europa – das jüngste Opfer der tödlichen Routine, ein 29-jähriger Nigerianer starb am Mittwochabend auf dem Flughafen Zürich bei einer sogenannten Level 4-Abschiebung, bei der auf gecharterten Sonderflügen fast alle Zwangsmittel eingesetzt werden. Die Opfer exzessiver Gewaltanwendung bei Flugabschiebungen sind überwiegend schwarzer […]
Papierene Absichtserklärungen genügen nicht Übereinstimmend sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. Sie verlangen zumindest eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. Ganz anders die Bundesregierung. Die sieht keinen Grund, ihre Abschiebepraxis in Zweifel zu ziehen. Dies ergibt sich aus der […]
Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes von pax christi Der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, ist ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Dieser Tag ist aber auch Anlass, Voraussetzungen zu benennen, damit Erinnerung für die Zukunft gelingt. Denn 65 Jahre nach Ende des Holocaust, des Nationalsozialismus und des II. Weltkriegs […]
