Von Rolf Verleger Wilhelm Kempf ist Professor für Psychologie an der Universität Konstanz und dort Leiter der Projektgruppe Friedensforschung. Vor drei Jahren bewilligte ihm die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) Gelder für ein Projekt zur empirischen Erforschung des Zusammenhangs von „Israelkritik“ und „Antisemitismus“ im heutigen Deutschland, also des Zusammenhangs zwischen kritischer Einstellung zu Israels Politik und Abneigung […]
Noch immer werden Flüchtlingskinder schon mit 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt. Das widerspricht den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention. Deutschland verweigert rund 40.000 Kindern gleiche Rechte und ein menschenwürdiges Leben, da sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Nach diesem Sondergesetz bekommen die Hilfebedürftige im Vergleich zu Hartz-IV-Beziehenden um mehr als 35 Prozent reduzierte Leistungen. Für sechsjährige […]
Von Leonardo Boff Der terroristische Akt, der in Norwegen auf kalkulierter Weise von einem 32-jährigen norwegischen Extremisten begangen wurde, hat aufs Neue die Frage des Fundamentalismus auf die Tagesordnung gesetzt. Die westlichen Regierungen und die Kommunikationsmedien haben die öffentliche Meinung weltweit dahingehend beeinflusst, den Fundamentalismus und den Terrorismus fast ausschließlich mit radikalen Sektoren des Islamismus […]
Am 7. Dezember 2010 wurde die 47-jährige Romni Frau T. aus dem Landkreis Mayen-Koblenz (Rheinland-Pfalz) über den Flughafen Düsseldorf zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem 14-jährigen Sohn abgeschoben. Der psychisch schwerkranken Frau wurde nach der Ankunft keine Hilfe zuteil. Eine fachärztliche Untersuchung unmittelbar vor der Abschiebung hat es offenbar nicht gegeben. Am 7. Januar 2010 […]
… aber die Abschiebungen in den Kosovo gehen weiter PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Winter-Abschiebestopp für Kosovo-Minderheiten Der frühe und harte Wintereinbruch legt große Teile Deutschlands lahm. Dies gilt jedoch nicht für den Abschiebungsbetrieb. Für den 7. Dezember 2010 ist eine Sammelabschiebung von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo geplant, zwei Tage später […]
Abschiebungen von Roma müssen gestoppt werden! Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß der Bundesländer Niedersachsen und Hamburg für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten geduldeter Flüchtlinge. „Die vom niedersächsischen Innenminister vorgeschlagenen Voraussetzungen sind aber inakzeptabel“, so Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg: Nicht nachvollziehbar ist, warum erst nach mindestens 8-jährigem Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht erteilt […]
Bundesregierung will weiter abschieben – Verfassungsgericht verhandelt am 28. Oktober Angesichts der dramatischen Situation von Schutzsuchenden in Griechenland fordert PRO ASYL, Abschiebungen aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten nach Griechenland zu stoppen. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, der UN- Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, appellierten in den letzten Tagen […]
PRO ASYL fordert Aufklärung Alle paar Jahre ein Toter bei einer Flugabschiebung in Europa – das jüngste Opfer der tödlichen Routine, ein 29-jähriger Nigerianer starb am Mittwochabend auf dem Flughafen Zürich bei einer sogenannten Level 4-Abschiebung, bei der auf gecharterten Sonderflügen fast alle Zwangsmittel eingesetzt werden. Die Opfer exzessiver Gewaltanwendung bei Flugabschiebungen sind überwiegend schwarzer […]
Papierene Absichtserklärungen genügen nicht Übereinstimmend sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. Sie verlangen zumindest eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. Ganz anders die Bundesregierung. Die sieht keinen Grund, ihre Abschiebepraxis in Zweifel zu ziehen. Dies ergibt sich aus der […]
Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes von pax christi Der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, ist ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Dieser Tag ist aber auch Anlass, Voraussetzungen zu benennen, damit Erinnerung für die Zukunft gelingt. Denn 65 Jahre nach Ende des Holocaust, des Nationalsozialismus und des II. Weltkriegs […]
Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu aufgerollt werden. Ein Beamter muss sich erneut vor Gericht verantworten Von Connie Uschtrin Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) für eine Revision im Fall Oury Jalloh lässt Hoffnung in die deutsche Rechtsprechung aufkommen. Die Karlsruher Richter sehen zahlreiche Lücken in der […]
30.000 Geduldeten soll das Bleiberecht nur verlängert werden – so will es die Mehrheit der Innenminister. Doch wer sich integrieren soll, braucht unbefristete Sicherheit Von Connie Uschtrin Die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ringen um eine Regelung für langjährig Geduldete. Im Gespräch ist eine Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre. Von […]
PRO ASYL: Beim Bleiberecht regiert die Politik der Kälte Im Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft, hat nur einen kleinen Teil der Betroffenen begünstigt. Restriktiv gefasste Ausschlussgründe und […]
Auf dem europäischen Kontinent ist jeder Zweite feindlich gegenüber Einwanderern eingestellt und ebenso viele fühlen sich von Muslimen bedroht. Ein alarmierender Befund Von Connie Uschtrin Vorurteile gibt es überall, das ist ein Gemeinplatz. Aber irgendwie denkt man immer, das sind nur einzelne Verbohrte, die sie haben. Nein, es sind sehr oft Mehrheiten, überall in Europa. […]
PRO ASYL: Deportation in Elend und Diskriminierung Direkt im Windschatten der Wahl geschehen die ersten Grausamkeiten der neuen Legislaturperiode. Während über mögliche Koalitionen und Programme diskutiert wird, markiert ein Charterflug ab Düsseldorf am 28. September den Start von Massenabschiebungen in den Kosovo. Mehreren tausend bislang ausländerrechtlich geschützten Roma droht die Abschiebung. PRO ASYL hält die […]
Wenn die Konjunktur lahmt, leidet das gesellschaftliche Klima. Feindseligkeiten gegenüber Minderheiten nehmen zu, im Osten ebenso wie im Westen Von Connie Uschtrin Integration – damit ist meist das mehr oder weniger gute Zusammenleben von Menschen deutscher und ausländischer Herkunft gemeint. Doch wie gut funktioniert der deutsch-deutsche Prozess der Integration eigentlich? Haben sich Ost- und Westdeutsche […]
Ein ungewöhnliches Urteil der 6. Strafkammer zu Dessaun Von Wolf-Dieter Narr Am 7.1.2005 ist Oury Jalloh aus Sierra Leone im Polizeigewahrsam zu Dessau, in Zelle Nr. 5 auf einer Schaumgummimatratze festgekettet, um die Mittagszeit verbrannt. Oury Jalloh, Anfang zwanzig, hatte in der BRD vergebens Asyl gesucht. Warum wurde Oury Jalloh in eine Zelle gebracht und […]
Verwaltungsgericht Frankfurt verweigerte asylrechtlichen Schutz. Ein weiterer eritreischer Flüchtling steht vor der Abschiebung Am 14. Mai 2008 wurden die beiden eritreischen Asylbewerber Petros Aforki Mulugeta und Yonas Haile Mehari nach Asmara/Eritrea abgeschoben und dort nach Auskunft der Verwandten umgehend inhaftiert. Seither fehlt jede Nachricht von Herrn Mulugeta und Herrn Mehari. Vom Bundesamt für Migration und […]
Kritiker wie die Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek gehen darüber hinweg, dass Religionen und gläubige Menschen existieren Rudolf Walther Die 2006 eingerichtete “Deutsche Islamkonferenz” hat sich auf einen steinigen Weg begeben. Den 15 deutschen Parteipolitikern sitzen fünf Vertreter muslimischer Verbände und zehn muslimische Privatpersonen gegenüber. Das lässt Fragen der demokratischen Legitimation und Repräsentanz aufkommen. Schnelle und spektakuläre […]
PRO ASYL: Angesichts der unklaren Situation keine erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen von Bernd Mesovic Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo darf nicht zum Startschuss für die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden. Etwa 38.000 Personen in Deutschland sind Roma, Ashkali oder sogenannte Ägypter aus dem Kosovo. Die zwangsweise Rückkehr zahlreicher Minderheitenangehöriger könnte lokale […]
