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57 Treffer · Suche zu Verschuldung - Entschuldung und Steuern · Seite 2 von 3
Ungleichheit: Die Politik orientiert sich an den Interessen der Reichen – und ignoriert die Armut Von Christoph Butterwegge Immer reicher werden die Reichen und die Armen immer zahlreicher. Trotzdem hört man von den etablierten Parteien und regierenden Politikern nicht mehr als Lippenbekenntnisse im Kampf gegen die Armut. Warum beschäftigt sich die Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, […]
Verhandlungen in der EU notfalls intergouvernemental zum Abschluss bringen! Sehr kritisch sieht die Kampagne Steuer gegen Armut die defätistischen Äußerungen von Finanzminister Schäuble zur Finanztransaktionssteuer (FTT) beim G20 Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der in China. „Es ist sehr enttäuschend, wie sich Herr Schäuble in China geäußert hat“, sagt Detlev von Larcher, der Koordinator der […]
Oxfam-Bericht belegt wachsende soziale Ungleichheit und fordert das Ende von Steueroasen Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen – vor einem Jahr waren es noch 80 – genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam im […]
Von Christoph Butterwegge Nach der letzten Bundestagswahl, mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sowie einem Mitgliederentscheid dieser Partei wurde am 16. Dezember 2013 zum zweiten Mal unter Kanzlerin Angela Merkel eine Große Koalition gebildet. Dass die Regierungsparteien für die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland wenig sensibel sind, zeigt schon ein Blick in den „Deutschlands […]
Weitere Verwässerungen verhindern / Einnahmen auch für Umwelt und Entwicklung verwenden „Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben“, erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. „Die vereinbarten Eckpunkte entsprechen zwar nicht unserer Idealvorstellung, sind aber ein akzeptabler Kompromiss.“ Die Tatsache, dass Estland sich […]
Projekt der Bürgergesellschaft gegen Finanzindustrie durchsetzen Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag fordert das Bündnis „Steuer gegen Armut“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, mit einem eigenen Vorschlag die Verhandlungen zwischen den zur Einführung der Finanztransaktionssteuer bereiten EU-Mitgliedstaaten voranzubringen. Zur Findung einer Lösung sei auch daran zu denken, den französischen Interessen auf anderem Gebiet, etwa beim […]
Bundesregierung muss sich für Besteuerung aller Finanzprodukte stark machen In Brüssel haben die Finanzminister der elf EU-Mitgliedsstaaten, die im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, eine Erklärung zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Demnach sollen in einer ersten Etappe spätestens ab 2016 Aktien und einige Derivate besteuert werden. „Die heutige Einigung der EU-Finanzminister auf […]
Ausnahmen für Derivate bedeuten 60 Prozent weniger Einnahmen Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie […]
Jetzt Verwässerung des EU-Kommissionsvorschlags verhindern! CDU/CSU und die SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, sich für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac: „Seit seiner Gründung vor 15 Jahren in Frankreich setzt sich Attac massiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Dafür sind wir oft verlacht […]
Als starkes Signal werten die Initiatoren die Demonstrationen und Kundgebungen vom Montag, bei denen insgesamt mehr als 15.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen gegangen sind. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ von Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen […]
Offener Brief von Christinnen und Christen zur Bundestagswahl Wir wenden uns mit diesem Brief an alle, die von der Politik in unserem Land enttäuscht sind, wie von einer Lähmung befallen und fast kapitulieren vor der Frage, was sie wählen und ob sie überhaupt wählen sollen. Wir wollen aber nicht länger hinnehmen, dass eine Debatte über […]
Teil der Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer für Entwicklung und Umwelt verwenden! „Die Finanzkrise und die daran anschließende Euro-Krise haben in den Entwicklungsländern erhebliche Schäden angerichtet. Deshalb ist Europa verpflichtet, Schadensersatz zu leisten und einen Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gegen die Armut in Entwicklungsländern und den Klimawandel zu verwenden.“ So lautet die Kernaussage eines Kurzgutachtens, […]
Nach der Stichwahl zum Präsidenten in Frankreich Das Bündnis „Steuer gegen Armut“ begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich der neue französische Präsident François Hollande für eine europaweite Finanztransaktionssteuer (FTS) einsetzen will. „Hollande ist ein starker Befürworter der Finanztransaktionssteuer. Damit wäre die FTS ein ideales Projekt, um sich nach den im Wahlkampf aufgetretenen Dissonanzen mit Bundeskanzlerin […]
FDP-Blockade inakzeptabel Das Bündnis „Steuer gegen Armut“ begrüßt die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch in der Eurozone einzuführen. Die Bundeskanzlerin hatte anlässlich des deutsch-französischen Abstimmungstreffens zur Euro-Krise am vergangenen Montag in Berlin erstmals eine solche Lösung für den Fall in Aussicht gestellt, dass es auf Grund des anhaltenden Widerstands aus Großbritannien […]
„Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen“ – unter diesem Titel haben mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Stellungnahme zur Finanz- und Eurokrise veröffentlicht (siehe unten). In dem Text kritisieren sie die aktuelle Krisenpolitik scharf und fordern die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen. „Die […]
Nürnberger Stadtrat entscheidet über erstes kommunales Votum zur Finanztransaktionssteuer Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von internationaler und nationaler Armut sowie zum Schutz von Klima und Umwelt. Ihre Arbeit wird aktuell durch zwei parteienübergreifend getragene Entwicklungen Initiativen bestätigt und verstärkt: Aktuell unterstützen 306 von 622 Bundestagsabgeordneten den „Aufruf zu […]
Vom Bürgerwillen zur Regierungspolitik / Finanztransaktionssteuer jetzt in Europa einführen! Seit einem Jahr setzt sich das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“ für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer ein – mit großem Erfolg, wie die Kampagnenträger anlässlich des Jahrestages feststellten. „Als wir begannen, war die Finanztransaktionssteuer immer noch ein Außenseiterthema in den Parlamenten und politischen Gremien. Jetzt, […]
Als enttäuschend wertet das Bündnis Steuer gegen Armut – ein Netzwerk aus über 60 Organisationen – das Ergebnis des G20 Gipfels in Toronto. Zwar sei es ein Erfolg, dass die Kanzlerin sich für die Finanztransaktionssteuer (FTT) eingesetzt habe, aber die ablehnende Haltung von Kanada, den USA und einigen anderen Ländern zeige, dass es noch ein […]
Die weltweite Debatte um eine globale Steuer auf Finanztransaktionen – die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac – erreicht zum G20-Gipfel in Toronto einen vorläufigen Höhepunkt. Bürgerinnen und Bürger rund um den Globus setzen sich für die Finanztransaktionssteuer ein; mehr als 200.000 Menschen weltweit haben die Forderung bisher unterschrieben. „Die Zeit für die Finanztransaktionssteuer ist überreif. […]
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Frankreich und Deutschland begrüßen die Absicht von Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy, während des G20-Gipfels am 26. Juni gemeinsam eine internationale Finanztransaktionssteuer (FTS) voranzutreiben und sich noch vor dem Treffen mit einem Brief der Unterstützung der kanadischen G20-Präsidentschaft zu vergewissern. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen rufen Merkel und Sarkozy ebenfalls dazu auf, […]