Finanzminister Scholz darf Transparenz auf EU-Ebene nicht länger blockieren Die EU muss den ruinösen Wettlauf um die geringsten Unternehmenssteuern beenden, indem sie angemessene Mindeststeuersätze einführt. Zudem muss sie Konzerne verpflichten, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erwirtschaftet werden und transparent darüber zu berichten. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich einer heute […]
Oxfam fordert: Investitionen in Bildung und Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit, angemessene Steuern für Konzerne und Vermögende Die Vermögen der Milliardäre sind im vergangenen Jahr um zwölf Prozent (durchschnittlich 2,5 Milliarden US-Dollar pro Tag) gestiegen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von 11 Prozent (durchschnittlich 500 Millionen US-Dollar pro Tag) erlitten hat. Das geht aus dem Bericht […]
Agrarpolitik der Bundesregierung befeuert Klimawandel und Höfesterben Eine zukunftsfähige Agrarreform – das haben zehntausende Teilnehmer bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin gefordert. „Lautstark, bunt und entschlossen haben wir heute mit 35.000 Menschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen unmissverständlichen Auftrag gegeben: Schluss mit der falschen Agrarpolitik“, erklärt „Wir haben es […]
Von Franz Alt – Kommentar In einem Land mit großer Liebe zur Pünktlichkeit wie Deutschland wäre mehr Homeoffice mal was Neues. Mehr Arbeitszeit im Büro bedeutet nicht unbedingt mehr Leistung. Doch hierzulande ist Arbeiten ohne Zeitvorgabe noch immer eine gewagte Überlegung. Wissenschaftler haben jedoch errechnet, dass Heimarbeit bei 40% aller Jobs möglich wäre. Heute sind […]
Interview: Was bleibt von der Alternativkultur der 1970er Jahre? Der Historiker Sven Reichardt zieht Bilanz Von Ulrike Baureithel Backstage in einer kargen Garderobe: Am Berliner Hebbel-Theater wird des 40. Jahrestags des legendären Tunix-Kongresses 1978 gedacht, als im Schatten des Deutschen Herbstes nach subkulturellen Alternativen gefahndet wurde. Der Historiker Sven Reichardt hat in seinem Vortrag noch […]
Die Profite des Finanzsektors stehen über den Interessen der Mehrheit Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist für Attac Deutschland ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung […]
Über die (Un-)Möglichkeit von Solidarität in post-emanzipatorischen Zeiten. Von Sabine Hark Emanzipation ist heute eine traurige Trope, die sich erschöpft im Recht jeder und jedes Einzelnen, sich von den anderen zu unterscheiden. Eine „Gemeinschaft der Herausgeputzten“, wie Zygmunt Bauman so unnachahmlich formulierte. Als Erb*innen einer solcherart „privatisierten Moderne“, um einen weiteren Begriff Baumans aufzugreifen, verstehen […]
Vorschlag des neuen deutschen Finanzministers macht langjährige Verhandlungen zur Farce Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die geplante europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) auf Aktien zu beschränken. „Scholz knickt vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen Verhandlungen von zehn EU-Ländern zur Farce und killt die Finanztransaktionssteuer“, sagt Detlev von […]
Eine andere Welt ist möglich und nötiger denn je: Tobin-Tax, Gesamtkonzernsteuer und sozial-ökologischer Umbau Vor 20 Jahren, am 2. Juni 1998, gründete sich in Frankreich das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Trotz globalisierter Märkte ist eine andere als nur neoliberale Politik möglich, lautete die damals revolutionär klingende Forderung. Und, sehr viel konkreter: Durch die Besteuerung von Finanztransaktionen […]
Von Thomas Gebauer Die Welt leidet nicht an zu wenig Hilfe, sondern an Verhältnissen, die immer mehr Hilfe nötig machen. 1. Katastrophe Zum trostlosen Zustand der gegenwärtigen Politik gehört, dass sie immer wieder erstaunt auf Missstände reagiert, die sie zuvor selbst befördert hat. Das ist die Lehre aus dem multiplen Krisengeschehen der Gegenwart. Der Klimawandel, […]
Um die zunehmend ungleiche Verteilung von Vermögen in Industriegesellschaften zu verringern, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen, könnte ein Politikpaket aus Steuern auf Landbesitz und Erbschaften die optimale Lösung sein. Ein solches Maßnahmenpaket hätte gegenüber der Besteuerung von Unternehmen große Vorteile, wie eine neue Studie in der Zeitschrift International Tax and Public Finance feststellt. Es […]
Als die französische Nationalversammlung am 26. August 1789 die „Erklärung der Rechte der Menschen und Bürger“ verabschiedete, war dies ein revolutionärer Akt, der erst später auch Verfassungsrang erhielt – und ihn bis heute nicht verloren hat. Alle folgenden Menschenrechtserklärungen schließen an die Erklärung von 1789 an. Die hier dokumentierte „Charta für das 21. Jahrhundert“ entstand […]
Wie ging es nach dem Etappensieg seit Mai 1981 in Südfrankreich weiter? Wolfgang Hertles Buch „Larzac 1971-1981“ erschien 1982 im Verlag Weber, Zucht und Co. Heute ist es im Verlag Graswurzelrevolution erhältlich. Nun wurde dieses Standardwerk über den gewaltfreien Widerstand gegen Militär, Staat und die Erweiterung eines Truppenübungsplatzes in Südfrankreich von Osman Murat Ülke ins […]
Zur Kapitalismuskritik in der Kirche des 21. Jahrhunderts Von Philipp Geitzhaus Einleitung Im Juli 2015 lud Papst Franziskus VertreterInnen sozialer Bewegungen aus der ganzen Welt nach Bolivien ein, um mit ihnen über die Lage der Welt und die Themen, Hoffnungen und Probleme dieser Bewegungen zu diskutieren. Wie zu erwarten, verurteilte der Papst auch dort aufs […]
„Eine andere Welt ist möglich“ – so könnte man die glorreiche Rede betiteln, die Jeremy Corbyn zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember in Genf gehalten hat. Darin wirbt Corbyn für nichts weniger als eine neue Weltordnung, die auf internationaler Solidarität basiert. Das originale englischsprachige Transkript können Sie im „Monthly Review“ nachlesen . Josefa Zimmermann […]
Die Hoffnung, durch Abschottung noch einmal davonzukommen, trügt. Von Thomas Gebauer Die Welt sei aus den Fugen geraten, heißt es heute allenthalben, Gefahren und Risiken überall. Mitunter überschlagen sich die Nachrichten von Kriegen und Terror, von Hunger, Klimawandel und politischer Unvernunft. Für Aufbauendes scheint dann kaum noch Platz zu sein. Die apokalyptisch anmutende Flut von […]
Von Paul Schobel Hungerküchen, Vesperkirchen und Wärmestuben könnten problemlos geschlossen werden – wenn Reiche ihre Steuern zahlen würden. Unser Autor fragt, wie viele Skandale denn noch aufgedeckt werden sollen, bis die Politik endlich für Gerechtigkeit sorgt. Vom Paradies auf Erden träumten einst Karl Marx und Genossen. Das gab ein böses Erwachen. Heute sind ganz andere […]
Der deutsche Finanzminister hält den Entzug von Steuermilliarden angesichts der Globalisierung für unvermeidbar. Von Redaktion Infosperber Nach den „Panama Papers“ bringen es jetzt auch die „Paradise Papers“ ans Licht der Öffentlichkeit: Konzerne bringen Staaten um Milliarden an Steuereinnahmen. Diese könnte man in Europa für Schulen, Infrastruktur-Investitionen und für sozial und wirtschaftlich Schwache, und in Afrika […]
Attac fordert öffentliches Transparenzregister, Verbot von Geschäften in Steueroasen und EU-weite Gesamtkonzernsteuer Die Paradise Papers zeigen für das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht. „Wenn Noch-Bundesfinanzminister Schäuble sagt, der Kampf gegen Steuerflucht gleiche dem gegen eine Hydra, der für jeden abgeschlagenen Kopf ein neuer nachwächst, dann ist das eine […]
Attac-Aktion zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Merkel und Macron Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat heute vor einer düsteren Friedhofskulisse auf die drohende Beerdigung der Finanztransaktionssteuer hingewiesen. Anlässlich der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte Attac mit einer symbolischen Aktion auf die Steuerpläne Macrons aufmerksam, […]
