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183 Treffer · Suche zu Sozialstaat · Seite 2 von 10
„Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe sehr viel härter als zuvor werden.“ Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Politikwissenschaftler betont, dass demnächst darüber zu entscheiden sein wird, „wer die Kosten der Pandemie und des wochenlangen Shutdowns zu tragen hat.“ Er sieht nur […]
Die groß angekündigte Grundrente von Hubertus Heil ist ein Tiefschlag: Zu wenig, für zu wenige und zu kompliziert obendrein Von Ulrike Baureithel Susanne Holtkotte ist wohl eine der bekanntesten Reinigungskräfte der Republik. Seitdem die in einer Klinik in Bochum beschäftigte 49-Jährige durch die Talk-Shows tourt und die Situation von Kleinrentnern anprangert, kommt auch Arbeitsminister Hubertus […]
Von Christoph Butterwegge Die meisten zur „Halbzeit“ der Legislaturperiode veröffentlichten Zwischenbilanzen stellen der Großen Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die 83-seitige Bestandsaufnahme der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Umsetzung des Koalitionsvertrages enthält viel Eigenlob und auch bürgerliche Kommentatoren schrecken wegen der fleißigen Regierungsarbeit vor Lobhudelei nicht zurück. Trotzdem herrscht bis in die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD […]
Von Christoph Butterwegge Das im Volksmund „Hartz IV“ genannte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt existiert am 1. Januar 2020 bereits seit 15 Jahren. Es bildete das Herzstück der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die das seit mehr als 130 Jahren in Deutschland bestehende Sozialsystem tiefgreifend verändert hat. Zwar ist das Reformwerk bereits […]
Von Georg Rammer Ein Vater muss sich vor Gericht verantworten, weil er seinen Sohn immer wieder verprügelt hat. Er rechtfertigt die drastische Prügelstrafe damit, dass er seine Erziehungsziele nur auf diesem Weg durchsetzen kann. Der Richter weist in seinem Urteil auf Paragraph 1631 BGB hin, der solche Methoden für unzulässig erklärt. Jedoch erlaubt er dem […]
Ist unsere Republik „zerrissen“? Eindeutig ja! Das sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview und in seinem neuen Buch „Die zerrissene Republik“. Die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich vertieft, das als „Hort der Stabilität“ geltende deutsche Parteiensystem befinde sich in einer Schieflage. Den neoliberalen Irrweg der vergangenen Jahrzehnte macht der Kölner Armutsforscher dafür […]
Von Roland Rottenfußer Die Koalitionsparteien haben die Alterssicherung zugrunde gerichtet – jetzt plustern sie sich mit der „Grundrente“ als Wohltäter auf. Von einem „Meilenstein für den Sozialstaat“ sprach die SPD-Übergangsvorsitzende Malu Dreyer. 1,5 Millionen Menschen sollen mit dem Grundrentenkompromiss (mit Einkommensprüfung, ohne Bedürftigkeitsprüfung) ab 2021 bessergestellt werden. Allgemeines Schulterklopfen scheint nun angesagt. Die Koalitionäre sind […]
Die GroKo hat mit dem Rechenschieber hantiert. So wird das nichts mit einer Vision für ein Rentensystem mit Zukunft Von Ulrike Baureithel Ooorder please! Der Ordnungsruf der Kanzlerin vorige Woche war vielleicht nicht so bühnenwirksam wie der des nun verabschiedeten „Mr. Speaker“ im britischen Unterhaus, der dem Brexit-Streit einen fast Shakespeare’schen Glanz verlieh, doch er […]
Von Roland Rottenfußer Das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlaubt immer noch Kürzungen des Hartz IV-Satzes um 30 Prozent. Was bedeutet das für die Betroffenen? Wie lebt es sich mit 70 Prozent von zu wenig? Und warum merkte das Establishment erst nach 14 Jahren, dass es gegen die Menschenwürde verstoßen könnte, Menschen weniger als das Existenzminimum […]
Der sogenannte Kompromiss bringt Punktgewinne für die Koalitionsparteien – vielleicht. Aber sicher keine Gerechtigkeit für Rentner Von Ulrike Baureithel Es gäbe ja nun reichlich abgedroschene Redensarten, um diesen als Kompromiss verkauften Deal zur Grundrente zwischen Union und SPD abzuwatschen, aber die beteiligten Politiker samt Opposition besorgen das schon selbst, wenn sie von „Minimallösung“, „Kuhhandel“, „Wahlkampfhilfe […]
Grundrente: Der Streit zwischen Union und SPD führt vor, wie die Leistungsideologie ins Leere läuft Von Ulrike Baureithel Man trifft sich in der Boston Symphony Hall bei einem Konzert des Gewandhausorchesters Leipzig, Friedrich Merz, unterlegener Kandidat für den Parteivorsitz der Christdemokraten, Peer Steinbrück, unterlegener Kanzlerkandidat der SPD, und Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, alle in eigener Sache […]
Union und SPD streiten sich um die Grundrente. Aber greift das Modell überhaupt? Von Ulrike Baureithel Schillernde Begriffe gab es bisher zuhauf. Mit der Solidarrente machte die SPD 2012 den Aufschlag, Ursula von der Leyen als damalige Arbeitsministerin konterte mit der Zuschussrente; 2013 kürte die Große Koalition den Begriff der Lebensleistungsrente, während die Grünen die […]
Vor sechzehn Jahren verkündete Gerhard Schröder unter ‚Standing Ovations’ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Von Holdger Platta Sechzehn Jahres ist es her, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag zu Berlin das Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Die SPD bejubelte seine Rede mit ‚Standing Ovations’. Was es mit dem Geschwafel des […]
Von Georg Rammer 70 Jahre Grundgesetz. Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ist ganz aus dem Häuschen. Vom 22. bis 25. Mai lädt die Stadt alle Menschen zum großen VerfassungsFEST ein. Für mich eher Anlass zu kritischen Gedanken, die ich dem Präsidenten des höchsten Gerichts nicht vorenthalten wollte. Denn ich meine: Nichts gegen Feiern, aber wichtiger wäre […]
Warum Solidarität eine Voraussetzung für Demokratie ist. Von Thomas Gebauer Menschen in Not zur Seite zu stehen, ist ein moralischer Grundsatz; Hilfsbereitschaft Ausdruck funktionierender Gesellschaftlichkeit. Nicht mit Ausgrenzung, sondern mit Ausgleich reagieren demokratisch verfasste Gesellschaften auf Bedürftigkeit. Doch die Weise, wie wir einander zur Seite stehen, kann höchst verschieden sein. Es macht einen Unterschied, ob […]
Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will Von Christoph Butterwegge Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck […]
Altersvorsorge Hubertus Heil will eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Leistungsideologen bringt das auf die Palme Von Ulrike Baureithel Die Armut ist alt und weiblich, hieß es bis in die 90er Jahre. Damals beglückwünschten sich die Rentenversicherer noch, wenn der Anteil der Rentnerinnen sank, die auf Sozialhilfe angewiesen waren. Und auf Frauenpresseseminaren, die die damalige […]
Oxfam fordert: Investitionen in Bildung und Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit, angemessene Steuern für Konzerne und Vermögende Die Vermögen der Milliardäre sind im vergangenen Jahr um zwölf Prozent (durchschnittlich 2,5 Milliarden US-Dollar pro Tag) gestiegen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von 11 Prozent (durchschnittlich 500 Millionen US-Dollar pro Tag) erlitten hat. Das geht aus dem Bericht […]
Agenda 2010: Wenn Karlsruhe über die Sanktionen entscheidet, könnte das ganze Arbeitsgesetz fallen Von Christoph Butterwegge So umstritten wie heute war „Hartz IV“ seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr. Damals, bei der Verabschiedung des Gesetzespakets zur Arbeitsmarkt- und Sozialreform unter Gerhard Schröder, kam es zu massenhaften Protesten. 2018 waren es die Parteivorsitzenden Robert Habeck […]
Von Georg Rammer Nachrichten über einen „sozialen Rechtsstaat“: In der Rangliste der Bildungsgerechtigkeit belegt dieses reiche Land Platz 23 von 41 untersuchten Staaten (UNICEF). Die soziale Herkunft entscheidet in kaum einem anderen Land so stark über den Bildungsweg (OECD). Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf – und seine Benachteiligung bleibt meist lebenslang ein Dauerzustand […]