Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ weist auf die Beschwerde eines US-amerikanischen Friedensaktivisten an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hin. John LaForge, 67, gebürtig aus Duluth und langjähriger Co-Direktor der Watchdog-Gruppe Nukewatch in Wisconsin, wurde nach einem Go-In im Atomwaffenlager Büchel wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung verurteilt. Auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern im Kontext […]
Von Peter Vonnahme Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Klebeaktionen der „Letzten Generation“ als „völlig bekloppt“. Hat er recht? Man kann natürlich darüber streiten, ob die Aktionen dem Klimaschutz dienen. Unübersehbar ist aber, dass es den Aktivisten gelungen ist, das Thema Klima wieder in das öffentliche Bewusstsein zurückzubringen. Das allein ist ein historisches Verdienst der jungen Leute. […]
Zum ersten Mal muss ein US-amerikanischer Friedensaktivist in Deutschland ins Gefängnis. John LaForge weigert sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe wegen Protesten (Go-In-Aktionen) – gegen die auf dem Bundeswehrstützpunkt Büchel (Eifel) stationierten US-Atomwaffen – zu zahlen. Er wurde vom Landgericht Koblenz zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen wegen zweifachem „Hausfriedensbruch“ und „Sachbeschädigung“ verurteilt, die ab […]
„Letzte Generation“ mit Illusionen über Rechtsstaat und Demokratie Von Lou Marin Mit aufsehenerregenden gewaltfreien Aktionen setzt die „Letzte Generation“ klare Zeichen gegen den drohenden Klimakollaps. An vielen Punkten zeigen sich allerdings eine erschreckende Naivität und Staatsgläubigkeit der Organisation, die Lou Marin in seinem Kommentar ebenso kritisiert wie die banalen Minimalforderungen und fragwürdige interne Strukturen. (GWR-Red.) […]
Mit dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ein verfassungs- und völkerrechtlich legitimiertes Anliegen verfolgt. Angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die durch diesen Vorwurf gerechtfertigt werden, halten wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin nach § 129 StGB […]
Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur Gemeinnützigkeits-Klage des innn.it-Vereins (ehemals Change.org) Zur Mitteilung des innn.it-Vereins , dass er nun Klage auf Gemeinnützigkeit einreicht, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen: „Der Fall innn.it e.V. ist leider nur einer von vielen […]
Wie viel Einfluss nahm das Bundesfinanzministerium auf die Entscheidung des BFH gegen Attac? / Verhandlung am 13. Dezember in Berlin Attac kämpft weiter um Transparenz im Verfahren über die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit: Am 13. Dezember wird die Informationsfreiheitsklage des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Bundesfinanzministerium (BMF) vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Das Ministerium verweigert die Herausgabe […]
Von Nukewatch Der US-amerikanische Friedensaktivist John LaForge aus Luck, Wisconsin, wurde von einem deutschen Gericht zu 50 Tagen Gefängnis verurteilt, nachdem er sich geweigert hatte, 600 Euro Geldstrafe für zwei Verurteilungen wegen Hausfriedensbruchs zu zahlen. Er hatte an Protesten gegen die auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel stationierten US-Atomwaffen teilgenommen. John LaForge, 66, aus Duluth stammend […]
Am heutigen Mittwoch tritt der Bewegungsarbeiter und Leiter des Rechtshilfebüro Hamburg eine 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Billwerder/Hamburg an. Gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen (Büchel17) aus ganz Deutschland hatte er am 30.4.2019 eine zweifache mit NATO-Draht verstärkte Einzäunung des Bundeswehr-Geländes mit Bannern und Plakaten überwunden und die täglichen Starts der Militärtornados verhindert. Das Landgericht Koblenz […]
Für sein Engagement gegen Atomwaffen wird der Bewegungsarbeiter Holger Isabelle Jänicke am 17. August 2022 eine 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Billwerder/Hamburg antreten. Gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen aus ganz Deutschland hatte er am 30.04.2019 eine zweifache mit NATO-Draht verstärkte Einzäunung des Bundeswehr-Geländes mit Bannern und Plakaten überwunden und die täglichen Starts der Militärtornados verhindert. […]
Von Michael Schmid – Redemanuskript Online-Veranstaltung des ArchivAktiv am Montag, 1. August 2022 Genau heute vor 40 Jahren, am 1. August 1982, begann die einwöchige Blockadeaktion auf der Zufahrtsstraße zum Atomwaffenlager bei Großengstingen auf der Schwäbischen Alb. Dies soll Anlass dafür sein, nochmals auf dieses Ereignis zurückzuschauen. Im Folgenden gebe ich einen knappen Überblick über […]
Entscheidung zu Assange Die deutsche IPPNW verurteilt die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel zur Auslieferung von Julian Assange an die USA und fordert stattdessen die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. „Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag für die internationale Friedensbewegung“, erklären Vorstandsmitglieder der Ärzteorganisation. Seit drei Jahren sitzt Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis […]
Von Helmut Scheben In einer Zeit, in der das Grauen vor einem Atomkrieg wieder umgeht, kommen in Deutschland Atomwaffengegner vor den Richter. Ria Makein sagt: „Das Schöne war, dass ich im Gefängnis so viele Briefe bekommen habe.“ Am 6. Juni ist sie aus der Haft entlassen worden. Einen Tag vor ihrem siebzigsten Geburtstag. Sie hatte […]
Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Friedensnobelpreisträgerorganisation von 1985, hat am Wochenende auf ihrem Jahreskongress in Hamburg die Freilassung von Julian Assange gefordert. Als Chefredakteur von Wikileaks und durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen über schwere Kriegsverbrechen habe Julian Assange größte friedenspolitische Bedeutung. Schon 2019 hatte ihn die nordirische Friedensnobelpreisträgerin […]
Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zu Klarstellungen im Anwendungserlass Das Bundesfinanzministerium hat am Donnerstag neue Richtlinien zum Gemeinnützigkeitsrecht veröffentlicht, die unter anderem politische Tätigkeiten gemeinnütziger Organisationen besser beschreiben. Den Änderungen gingen über Jahre dauernde Diskussionen zwischen den Finanzministerien von Bund und Ländern voraus. Zur Änderung des Anwendungserlasses erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der […]
Von Bernhard Trautvetter Die aktuelle Sorge vieler Menschen vor einer Überwachung und vor der Repression demokratischen Engagements hat in Deutschland eine lange Vorgeschichte. Die bekannteste Form der Verfolgung vor allem linker Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland war der sogenannte Radikalenerlass vom 28. Januar 1972, der sich diesen Monat zum 50-mal jährt. Er war eine Reaktion […]
Von Albrecht Müller Demnächst jährt sich zum 50. Mal der Beschluss zur sogenannten Überprüfungspraxis von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, gemeinhin Radikalenerlass genannt. Aus diesem Anlass hat Reinhold Lang einen einschlägigen Text geschickt. Er war als Juso-Vorsitzender im SPD-Kreisverband Karlsruhe und aktiver politischer Studierendenvertreter der Universität Karlsruhe selbst betroffen von einem „Berufsverbotsverfahren“. – Zum „Jubiläum“ […]
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Anspruch eines Klägers auf einen städtischen Saal. Einer Kommune steht nicht das Recht zu, Räume für Veranstaltungen zu sperren, die sich mit dem Thema Israel-Boykott befassen. Damit würde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstrichterlich und wies eine von der Stadt München beantragte Revision zurück. Das Urteil und seine […]
„Grundrechte und Demokratie in Zeiten von Corona: Gedanken zum Ausnahmezustand, zur ‘neuen Normalität‘ und ihren Folgen“ Vortrag von Dr. Rolf Gössner, Bremen, am 13.12.2021, im Hanse – Wissenschaftskolleg HWK. Sind die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordneten Freiheitsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar, also: geeignet, erforderlich und angemessen? Welchem Verfassungsorgan obliegt in einer Demokratie die Entscheidung über […]
Prozesse um das GÜZ Von Flora vom Gysenberg Das „Gefechtsübungszentrum Heer“ (kurz GÜZ) nördlich von Magdeburg ist mit 232 Quadratkilometern und der genutzten Technik einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen Nato-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, auch Häuserkampf wird dort geübt. Alle deutschen Soldat*innen, die in den letzten 20 Jahren in Afghanistan […]
