Die Vertragsstaaten des UNO-Abkommens zum Atomwaffenverbot vereinbaren weitere Maßnahmen. Kein Nato-Staat ist daran beteiligt. Von Andreas Zumach Nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor vier Monaten stehen die Zeichen auf atomare und konventionelle Aufrüstung. Insbesondere in Europa, USA, Russland und China. Das belegen die jährlichen Berichte des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Der […]
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI warnt in seinem diesjährigen Bericht vor einem atomaren Wettrüsten. Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich besorgt über diese neuen Entwicklungen. Auch wenn die Gesamtzahl der Atomwaffen der neun nuklear bewaffneten Staaten zwischen Januar 2021 und Januar 2022 auf 12.705 Stück leicht zurückgegangen ist, wird angenommen, dass die Zahlen im nächsten Jahrzehnt steigen […]
Friedensaktivist*innen protestieren vor dem Deutschen Bundesrat Mit einer Protestaktion demonstrierten am 10. Juni 2022 Aktivist*innen der ärztliche Friedensorganisation IPPNW, der katholischen Friedensbewegung pax christi und weiteren Friedens-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen vor dem Bundesrat gemeinsam gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes für die Einrichtung des 100 Mrd. Euro schweren sogenannten „Sondervermögens für die Bundeswehr“. Sie appellierten […]
Von Bernhard Trautvetter Diese Woche entscheidet der Bundestag darüber, die Militärausgaben auf dem von der Nato geforderten Weg der Hochrüstung auf neue Rekordhöhen hochzutreiben. Dies legitimierte Olaf Scholz in seiner ‚Zeitenwende‘-Rede mit dem Bild, die Nato verteidigt das Recht, die Demokratie und den Frieden, während kriegerische Umtriebe und entsprechend immer neue Gefahren nur aus dem […]
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a zu widersprechen. Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung. Die Kampagne fordert eine namentliche Abstimmung über diesen schweren Eingriff in das Grundgesetz, die Abgeordneten müssen […]
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt“ fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich bei der am Donnerstag anstehenden Entscheidung gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine auszusprechen. Zum einen dienen neue Waffen einer Verlängerung des blutigen Krieges und behindern den Weg zu einer notwendigen Verhandlungslösung. Zum anderen können Waffen liefernde Staaten von […]
Friedensaktivist*innen protestieren vor dem Bundestag Mit einer Fotoaktion protestierten Friedensaktivist*innen heute vor dem Bundestag gegen die geplante Beschaffung neuer F35-Kampfjets durch die Bundesregierung. „Die Entscheidung jetzt Milliarden in die nukleare Aufrüstung zu investieren ist fatal. Dieser Schritt konterkariert das in dem Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines Deutschlands frei von Atomwaffen. Stattdessen brauchen wir eine Debatte zu […]
Von Martin Singe Kurz nach Beginn des Krieges (24.2.2022) kündigte Kanzler Scholz im Bundestag am 27.2. ein gigantisches Aufrüstungspaket für die Bundeswehr als angeblich notwendige Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg an: „Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein Sondervermögen „Bundeswehr“ einrichten. Und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar […]
Laut Medienberichten hat die Bundesregierung entschieden, die F-35 als Nachfolgemodell für den veralteten Tornado anzuschaffen. Das Flugzeug ist auch für den Einsatz von Atomwaffen zertifiziert. „Gerade jetzt muss die Aufrüstung der Bundeswehr auch auf ihr Eskalationspotential im neuen nuklearen Wettrüsten geprüft werden. Die nukleare Option muss für die Zukunft klar ausgeschlossen werden, sonst heißt diese […]
Erklärung der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zum Krieg in der Ukraine Seit Beginn des von der russischen Regierung ausgelösten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Schreckensvision eines Atomkrieges in Europa wieder in die Köpfe der Menschen zurückgekehrt. Dass ein Krieg in Europa wieder möglich ist und geführt wird, hat unsere Vorstellungskräfte gesprengt. Die […]
Demnächst sollen in Deutschland neuartige atomare Massenvernichtungswaffen des Typs B61-12 stationiert werden, gedacht für einen Einsatz in Europa, aus der Ferne steuerbar und noch im Flug einstellbar, vom Vierfachen der Hiroshima-Bombe abwärts bis zu einem Fünfzigstel. Das senkt deutlich die Hemmschwelle hin zum Atomkrieg. Den Einsatzbefehl gibt der US-Präsident – den Abwurf erledigen Pilot*innen der […]
Anlässlich des gestrigen Ministerialtreffens zur „Stockholm Initiative“ unter dem Ko-Vorsitz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, kommentiert Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges: Die Minister*innen der so genannten „Stockholm Initiative“ betonen, dass sie sich für eine ergebnisorientierte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NPT RevCon) im Januar einsetzen. Doch ohne überhaupt sachlich anzuerkennen, dass […]
Die Ampel spricht sich für die Bewaffnung von Drohnen und die Nukleare Teilhabe aus Von Jürgen Wagner Gestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag , der zwar in Sachen Krieg und Frieden wenig Überraschungen enthält, was es aber leider auch nicht besser macht. In den im Vorfeld noch strittigen Fragen wurden die kritischen Positionen fast durchweg […]
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, den militärischen Teil der nuklearen Teilhabe Deutschlands zu beenden. Diese Forderung ist erwartungsgemäß auf gehörigen Widerspruch gestoßen. Das war abzusehen. Ebenfalls nicht überraschend hat sich jetzt auch Wolfgang Ischinger dazu geäußert. Ein Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland würde „Polen … sicherheitspolitisch […]
Das von der SPD-Führung am 1. März vorgelegte „Zukunftsprogramm“ ist aus friedenspolitischer Sicht eine Enttäuschung. Hatten Partei- und Fraktionsführung im letzten Jahr noch in Aussicht gestellt, der technischen nuklearen Teilhabe in der NATO eine Absage zu erteilen, ist davon im Programm nichts Konkretes wiederzufinden. Statt dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO als Mitgliedstaat beizutreten, solle Deutschland […]
Von Bernhard Trautvetter Die Reaktionen der Bundesregierung und des NATO-Rates auf den Atomwaffen-Verbots-Vertrag sind Ausdruck der Missachtung gegenüber dem Willen der Völker und gegenüber dem Völkerrecht. Die NATO offenbart sich dadurch einmal mehr als undemokratische Allianz, die ein Sicherheitsrisiko für die Welt darstellt. Seit dem 22. Januar ist der Atomwaffenverbotsvertrag der UNO Völkerrecht. Seither ist […]
Sehr geehrte Delegierte der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Sehr geehrte Mitglieder des Bundesvorstandes, Sehr geehrte Mitglieder des Parteirates, Sehr geehrte Mitglieder des Fraktionsvorstandes, als deutsche Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) begrüßen wir es sehr, dass sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm klar […]
Seit 45 Jahren verstößt Deutschland gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Jetzt fordert Mützenich den Abzug der US-Atomwaffen. Von Andreas Zumach – Kommentar Die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und des Co-Parteichefs Norbert Walter-Borjans, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und die „nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik in der Nato zu beenden, sind überfällig. Denn mit dieser Teilhabe, die […]
Von Otfried Nassauer Die Vereinigten Staaten modernisieren ihre atomaren Sprengköpfe. Die sollen sicherer, moderner und militärisch flexibler einsetzbar werden, es soll allerdings nicht unbedingt mehr Gefechtsköpfe geben. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump wird dafür regelmäßig mehr Geld bereitgestellt. Für 2021 ist erneut eine Steigerung der Ausgaben um 25 Prozent auf dann 15,6 Milliarden Dollar […]
Piloten üben Atombomben-Abwurf Von Otfried Nassauer Tornado-Piloten auf dem Fliegerhorst Büchel lernen, wie man Atombomben abwirft. Deren Einsatz ist der Bundeswehr aber nach Ansicht vieler Völkerrechtler verboten. Das sagt auch das Verteidigungsministerium in einer offiziellen Anweisung. Im Ernstfall hätten die Piloten den Schwarzen Peter. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bringt die Bundeswehrpiloten des Jagdbombergeschwaders 33 […]
