Empfehlungen für heilberuflich Tätige in Abschiebesituationen Anlässlich der kontinuierlichen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts hat die Ärzteorganisation IPPNW eine Handreichung veröffentlicht, die Hilfe bietet, um bedürftige Geflüchtete zu schützen. Abschiebungen in Deutschland sind wieder trauriger Alltag für viele Geflüchtete aus so genannten sicheren Herkunftsländern. Aufgrund der verschärften Gesetzgebung im Asylpaket I und II werden heilberuflich […]
Von Georg Rammer Flüchtlinge sind in Deutschland und in ganz Europa willkommen – als Sündenböcke. In der Gesellschaft hat ein Klimawandel stattgefunden. Nicht nur ökonomisch ist die neue Hegemonialmacht der EU tief gespalten, sondern auch in der Beurteilung der „Flüchtlingskrise“, in ihrer sozio-emotionalen Tiefenstruktur. Während Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft eines Teils der Deutschen Flüchtlingen das Gefühl […]
Anlässlich des am Montag beginnenden EU-Türkei-Gipfels fordert PRO ASYL, die Menschenrechtssituation in der Türkei, an der syrisch-türkischen Grenze und an den Grenzen Griechenlands und die Lage der Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu stellen. Die Ereignisse der letzten Stunden zeigen: Es geht mit den Menschenrechten in der Türkei rapide bergab. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt: „Das […]
PRO ASYL zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Heute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik öffentlich geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen. Drohende Obdach- und Mittelosigkeit für Flüchtlinge Aus der Sicht von PRO ASYL ist es empörend, dass der Entwurf zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten […]
Von Christoph Butterwegge Die jüngsten, teilweise von der NPD angemeldeten Demonstrationen und Gewaltaktionen organisierter Neonazis vor den Flüchtlingsunterkünften in Berlin-Hellersdorf und Heidenau bei Dresden erinnerten stark an die pogromartigen Übergriffe im ebenfalls sächsischen Hoyerswerda (September 1991) und in Rostock-Lichtenhagen (August 1992). Dort griffen rassistisch motivierte Jugendliche und teils zugereiste Rechtsextremisten die Anlaufstellen für Asylbewerber und […]
Barack Obama hat eine Justizreform angestoßen. Im Hintergrund steht die nie aufgearbeitete Sklaverei, deren Folgen bis heute nachwirken Von Konrad Ege In den USA ging die Sklaverei vor 150 Jahren zu Ende, doch sie lastet weiter auf einer Nation, die sich nie mit dem Erbe dieses menschenverachtenden Systems auseinandergesetzt hat. Das Vermögensgefälle zwischen Schwarz und […]
In Kooperation mit Eritrea, Sudan und Südsudan will die EU Fluchtursachen bekämpfen und gegen kommerzielle Fluchthelfer vorgehen. Länder, aus denen Menschen fliehen und in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Interne EU-Dokumente bestätigen: Die Skrupellosigkeit der EU kennt keine Grenzen wenn es um Fluchtverhinderung geht. Grenzmanagement und Schlepperbekämpfung Dem ARD-Magazin „Monitor“ liegen interne EU-Dokumente […]
Die Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe mahnen zu mehr friedenspolitischen und humanitären Bemühungen. Unter dem Titel „Wenn Du Frieden willst… – Deutschlands (neue) Verantwortung in der Welt“ wird auf dem Kirchentag die Ausrichtung künftiger Friedenspolitik diskutiert. Das Thema ist brandaktuell angesichts der Kämpfe in der Ukraine, im Kongo, im Irak, in Syrien […]
Zwei Flüchtlinge wurden in einer Zelle schwer misshandelt. Das zeigt: Wir brauchen dringend eine Institution, die die Polizei kontrolliert Von Ulrike Baureithel Der Vorfall erinnert an den Folterskandal von Abu Ghraib. An die Bilder der irakischen Inhaftierten, die von US-Wachpersonal gefoltert wurden. Was sich genau in den Gewahrsamszellen der Bundespolizei in Hannover abgespielt hat, werden […]
PRO ASYL fordert Aufklärung durch Innenminister de Maizière und eine strafrechtliche Verfolgung der Mitwisser Der NDR berichtete am Wochenende über schwere Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen Bundespolizeibeamten in Hannover, gegen den die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. PRO ASYL ist entsetzt über das Ausmaß der bislang bekannten Vorwürfe. „Die Vorfälle zeigen ein entsetzliches Maß an […]
In Tröglitz wurde ein Brandanschlag auf eine Asyl-Unterkunft verübt. Nach Anfeindungen war bereits der Bürgermeister zurückgetreten, gegen den Landrat gibt es Morddrohungen. In 2015 gab es bereits 25 Angriffe auf Unterkünfte und 22 Gewalttaten gegen Flüchtlinge – viele davon in Ostdeutschland. In der Nacht auf Samstag den 4. April wurde in Tröglitz ein Brandanschlag auf […]
Seit Ende 2014 arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, mit dem sie unter anderem das Bleibe- sowie das Abschiebungsrecht reformieren will. Von Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechtsstellung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu verbessern und repressive Maßnahmen gegen jene Flüchtlinge auszuweiten, die über keinen legalen Aufenthalt verfügen […]
Dokumentation zeigt erschreckend hohes Maß an rassistischer Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr 2014 kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. In Folge der […]
Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel werden Flüchtlinge von kriminellen Banden entführt und gefoltert, um Lösegeld von ihren Verwandten zu erpressen. Im September 2013 wurde PRO ASYL von seiner ägyptischen Partnerorganisation Amera um Hilfe gebeten. Sie kümmerte sich um zwei eritreischen Mädchen, Elisabeth und Mariam*, die monatelange Folter überlebten und freigekauft werden konnten und sich in Kairo […]
Morgen wird das Europäische Parlament dem kongolesischen Frauenarzt Dr. Denis Mukwege den Sacharow-Preis für geistige Freiheit überreichen. Zudem verabschieden die Abgeordneten am Donnerstag eine Resolution zur Situation von Frauen im Nordirak. Dazu erklärt die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen: „Mit der […]
Nach den Quälereien von Asylbewerbern versuchen Politik und Medien, die Vorkommnisse als traurigen Einzelfall abzutun, der mit der Flüchtlingspolitik nichts zu tun habe Von Arian Schiffer-Nasserie Wachleute misshandeln und foltern Asylsuchende in einem deutschen Flüchtlingsheim. Das belegen Bilder und Videos. Die Täter haben die Dokumente bezeichnenderweise selbst angefertigt. Nachdem diese nun den Weg in die […]
Aufruf des Netzwerks rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg Die Mitglieder des Netzwerkes Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) haben in den Jahren 2000 bis 2006 aus rassistischen Motiven Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik und Halit Yozgat ermordet. In der Kölner Keuppstraße verübten sie ein Nagelbomben-Attentat, in Nürnberg und Köln […]
Von Dirk Vogelskamp Bis zu 700 Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, sind am Wochenende des 13./14. September 2014 nach diversen Medien- und NGO-Berichten im Mittelmeer ertrunken. Bei einer der Schiffstragödien vor Malta sei ein Flüchtlingsboot mit rund 500 Menschen an Bord – unter ihnen viele Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen -, von Schleppern vorsätzlich gerammt […]
Studie: Arbeiter hungern auf Nahrungsmittelplantagen Anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober wenden sich MISEREOR und die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) mit der Studie „Hunger ernten. Plantagenarbeiter und das Recht auf Nahrung“, an die Öffentlichkeit. Die Studie zeigt die katastrophale Situation von Arbeitern auf Plantagen zur weltweiten Nahrungsmittelproduktion auf. Sie wurde von MISEREOR, dem internationalen […]
Die pax christi-Kommission Solidarität Eine Welt ist in großer Sorge um Yanettes Bautistas Sicherheit und die vieler Menschenrechtsaktivist/innen in Kolumbien aufgrund der öffentlichen Beschuldigungen durch den Expräsidenten und immer noch einflussreichen Senator Kolumbiens Alvaro Uribe V., sie seien Mitglieder der Guerilla. Am 17. September bezeichnete er in einer öffentlichen Debatte über den Paramilitarismus im Kongress […]
