Finanzminister Scholz darf Transparenz auf EU-Ebene nicht länger blockieren Die EU muss den ruinösen Wettlauf um die geringsten Unternehmenssteuern beenden, indem sie angemessene Mindeststeuersätze einführt. Zudem muss sie Konzerne verpflichten, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erwirtschaftet werden und transparent darüber zu berichten. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich einer heute […]
Oxfam fordert: Investitionen in Bildung und Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit, angemessene Steuern für Konzerne und Vermögende Die Vermögen der Milliardäre sind im vergangenen Jahr um zwölf Prozent (durchschnittlich 2,5 Milliarden US-Dollar pro Tag) gestiegen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von 11 Prozent (durchschnittlich 500 Millionen US-Dollar pro Tag) erlitten hat. Das geht aus dem Bericht […]
Von Georg Rammer Nachrichten über einen „sozialen Rechtsstaat“: In der Rangliste der Bildungsgerechtigkeit belegt dieses reiche Land Platz 23 von 41 untersuchten Staaten (UNICEF). Die soziale Herkunft entscheidet in kaum einem anderen Land so stark über den Bildungsweg (OECD). Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf – und seine Benachteiligung bleibt meist lebenslang ein Dauerzustand […]
Am 10. Dezember 1948 unterzeichnete die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). FIAN nimmt das Jubiläum zum Anlass, eine Artikel-Serie zu den Perspektiven für Soziale Menschenrechte zu veröffentlichen. Im vierten Teil der Serie beschäftigt sich Jean Ziegler mit der Machtfülle transnationaler Unternehmen, denen es mithilfe komplexer Verschachtelungen gelingt, sich einer politischen und gesellschaftlichen Kontrolle […]
Von Thomas Gebauer Die Welt leidet nicht an zu wenig Hilfe, sondern an Verhältnissen, die immer mehr Hilfe nötig machen. 1. Katastrophe Zum trostlosen Zustand der gegenwärtigen Politik gehört, dass sie immer wieder erstaunt auf Missstände reagiert, die sie zuvor selbst befördert hat. Das ist die Lehre aus dem multiplen Krisengeschehen der Gegenwart. Der Klimawandel, […]
Um die zunehmend ungleiche Verteilung von Vermögen in Industriegesellschaften zu verringern, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen, könnte ein Politikpaket aus Steuern auf Landbesitz und Erbschaften die optimale Lösung sein. Ein solches Maßnahmenpaket hätte gegenüber der Besteuerung von Unternehmen große Vorteile, wie eine neue Studie in der Zeitschrift International Tax and Public Finance feststellt. Es […]
Von Georg Rammer Über Ziele und Interessen vorherrschender Politik sagen die Themen, die etwa bei den Koalitionsverhandlungen gar nicht erst auftauchen, viel aus. So erschien Ungleichheit nicht als Handlungsfeld der Großen Koalition. Ein anderes Ereignis mag Aufschluss geben über Motive und Antriebskräfte der Politik in neoliberalen Zeiten: Nach all der Verunsicherung über die rabiate Kraftmeierei […]
Von Leonardo Boff Der Pfarrer, Prophet und Poet Dom Pedro Casaldáliga feiert am 16. Februar 2018 seinen 90. Geburtstag. Wir möchten ihn gern mit einigen Gedanken ehren, die meiner Meinung nach den roten Faden aufzeigen, der sich durch sein Leben als Christ und Bischof zieht: das Verhältnis, das er zu Armut und Befreiung entwickelte. Unter […]
Von Jens Berger Es gibt Politikerzitate, die lassen einen einfach nur fassungslos zurück. Die Äußerungen der SPD-Spitzenpolitiker Barley, Lauterbach und Chebli zum Aufnahmestopp für ausländische Gäste der Essener Tafeln gehören dazu. Wie viel intellektuelle Verwahrlosung braucht es, um als SPD-Politiker durch die Blume den Menschen Rassismus vorzuwerfen, die durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement die Folgen der […]
Von Georg Rammer Entwertung, Ohnmacht, Demütigung, Entwürdigung, Verbitterung, Schuld und Scham: Das sind Kategorien der Subjektivität, ohne die Armut und Ungleichheit in ihren Auswirkungen nicht zu verstehen und Gegenstrategien nicht zu entwickeln sind. Dass es in Deutschland Armut gibt, wird nicht mehr geleugnet. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wie auch die Kinderarmutsstudie der Bertelsmann-Stiftung […]
Die „imperiale Lebensweise“ beutet nicht nur die Natur aus. Sie vergrößert auch die soziale Kluft zwischen Norden und Süden. Von Hanspeter Guggenbühl Die wachsende Wirtschaft lässt das Kapital der Natur schrumpfen. Das wissen wir seit 1972, als Donella und Denis Meadows ihr Buch „Die Grenzen des Wachstums“ veröffentlichten. Heute beansprucht die Menschheit bereits anderthalb Mal […]
Als die französische Nationalversammlung am 26. August 1789 die „Erklärung der Rechte der Menschen und Bürger“ verabschiedete, war dies ein revolutionärer Akt, der erst später auch Verfassungsrang erhielt – und ihn bis heute nicht verloren hat. Alle folgenden Menschenrechtserklärungen schließen an die Erklärung von 1789 an. Die hier dokumentierte „Charta für das 21. Jahrhundert“ entstand […]
Oxfam-Bericht: Ärmere Hälfte der Weltbevölkerung profitiert nicht vom Vermögenswachstum // Zahl der Milliardäre mit 2043 auf Rekordhoch 82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögens ist in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen. Das geht aus dem Bericht „Reward Work, not Wealth“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums […]
Von Jens Berger Schon beim TV-Duell nahmen die AfD-Themen „Migration“, „Islam“ und „Terrorismus“ mehr als die Hälfte der gesamten Sendezeit ein. Für das Thema Armut waren da nur noch ein paar Nebensätze übrig. Dieses Missverhältnis lässt sich spiegelbildlich auf den gesamten Wahlkampf übertragen. Uns geht es doch gut … so könnte man meinen. Die offiziellen […]
Die Große Koalition hat den Armutsbericht lange verschleppt und unangenehme Wahrheiten darin getilgt Von Christoph Butterwegge Im April hatte das Kabinett mit anderthalbjähriger Verspätung Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Grund für die große Terminüberschreitung waren Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Großen Koalition. Man stritt über das Verhältnis von Armut, Reichtum und Demokratie. Kanzleramt und das Finanzministerium, […]
Von Georg Rammer „Diese Politik nimmt das materielle und seelische Elend einer großen Bevölkerungsgruppe billigend in Kauf; sie zeichnet sich durch Kälte und Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen aus. Europaweit ist bei Führungspolitikern wie Juncker, Schulz, Macron, Merkel et cetera zu beobachten: Die Zutrittsvoraussetzung zur herrschenden Elite ist ein elitäres Klassenbewusstsein, das heißt die konsequente Vertretung […]
Die Ungleichheit hat ein geradezu absurdes Ausmaß erreicht. Wenn wir nicht endlich umsteuern, ist die Demokratie in Gefahr Von Michael Krätke Pünktlich zum Auftakt des alljährlichen Klassentreffens der globalen Eliten in Davos legte die Organisation Oxfam ihren Bericht zur Lage der Weltwirtschaft: Wie im Vorjahr steht die globale soziale Ungleichheit im Zentrum. Die ist seit […]
Entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in dem gemeinsamen Aufruf „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Zum Bündnis gehören neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch die Nationale Armutskonferenz und der […]
Oxfam-Bericht: Soziale Ungleichheit weit dramatischer als bisher bekannt Die weltweite soziale Ungleichheit ist deutlich dramatischer als bisher bekannt – und nimmt weiter zu: Die acht reichsten Männer der Welt besaßen im Jahr 2016 zusammengenommen 426 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (3,6 Milliarden Menschen mit insgesamt 409 Milliarden US-Dollar). […]
Von Christoph Butterwegge Am 17. Dezember 2014 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bislang gültigen Fassung wegen einer „Überprivilegierung“ der Firmenerben für grundgesetzwidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 eingeräumt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Erst nach anderthalb Jahren und zahlreichen Verhandlungsrunden konnten […]
