Von Sven Giegold Das zumindest vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen der Wallonie, der EU-Kommission und Kanada über den EU-Kanada- Freihandelsvertrag CETA kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Europa steht vor einem handelspolitischen Scherbenhaufen. Selbstverständlich ist es demokratisch absurd, dass eine vergleichsweise kleine Region die Handlungsfähigkeit der EU als ganzes […]
Wenn das Abkommen an den Rand des Scheiterns gerät, ist das auch ein Zeichen dafür, dass neoliberale Ideologie kein Amalgam mehr ist, das Europa zusammenhält Von Michael Krätke Sigmar Gabriel gab sich siegessicher, nichts könne CETA noch aufhalten. Er hat sich geirrt. Zu Wochenbeginn legte sich das wallonische Regionalparlament quer, so dass die Regierung in […]
Die Europäer sind bei der Privatisierung ganz vorne: Sie wollen alle noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge „liberalisieren“. Von Andreas Zumach Die EU fordert bei den Verhandlungen über das geplante Dienstleistungsabkommen Tisa entgegen bisherigen Aussagen die „Liberalisierung“ aller öffentlichen Dienstleistungen. Dabei geht es um Privatisierung, Deregulierung und möglichst uneingeschränkten Zugang für ausländische Unternehmen, insbesondere in […]
Offene Märkte verschärfen Beweggründe zur Flucht / Die EU macht weiter Druck Anlässlich des Welthungertags weist das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die erwarteten Auswirkungen der in dieser Woche in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho hin: Durch die Freihandelsabkommen werden Entwicklungschancen, Lebensgrundlagen und Märkte zerstört, wodurch weiter Menschen […]
BUND: Grundsätzliches Votum pro Ceta gefährdet Schutz von Umwelt und Verbrauchern Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zeigte sich enttäuscht über das Votum des SPD-Konvents zugunsten des Freihandelsabkommens Ceta. Damit habe sich eine Mehrheit der Delegierten über den Protest Hunderttausender Kritiker und die ablehnende Haltung großer Teile der SPD-Basis […]
Mehr als zwei Drittel der potentiellen SPD-Wähler stehen einer vorläufigen Inkraftsetzung auch von Teilen des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada kritisch gegenüber. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid zufolge halten lediglich 16 Prozent der potentiellen SPD-Wähler die Absicht der Bundesregierung, CETA vorläufig in Kraft zu setzen, „für eine gute Sache“. 69 Prozent […]
Demonstrationen großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung Mehr als 320.000 Menschen haben sich heute in sieben deutschen Städten an den von Attac mit organisierten Demonstrationen des Bündnisses „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ beteiligt. Der massenhafte Protest ist für das globalisierungskritische Netzwerk ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung. „Die Demonstrationen sind zudem ein deutliches […]
Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava haben heute Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA auf die Straße getragen. Insgesamt demonstrierten bundesweit mehr als 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP. In Berlin […]
Kurz vor der Entscheidung über CETA läuft die Mobilisierung für den bundesweiten Demonstrationstag „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September auf Hochtouren. „Es ist eine enorme Bewegung herangewachsen“, so der bundesweite Trägerkreis aus 30 Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. „Die Menschen haben sich informiert. Jetzt ist der Zeitpunkt, um CETA […]
Von Jens Berger Auch wenn dies kaum so deutlich formuliert wird: der kommende Montag wird in welcher Form auch immer ein historischer Tag für Deutschland. Am Montag trifft sich der kleine SPD-Parteitag, der sogenannte Parteikonvent und wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Position zum Freihandelsabkommen CETA beschließen . Leider besteht jedoch kaum Hoffnung darauf, dass […]
Beide Abkommen sind Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und öffentliche Daseinsvorsorge Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der […]
Beide Projekte könnten eigentlich zu den Akten gelegt werden, solange die Brexit-Konditionen nicht ausgehandelt sind Von Michael Krätke Neulich in Brüssel, als die 14. TTIP-Verhandlungsrunde zu Ende ging, hatten einige Aktivisten aus Nichtregierungsorganisationen die Idee, die Delegationen mit einer Konfetti-Glitzer-Attacke zu beglücken. Wurftorten gab es nicht. Davon ungerührt ließen die beiden Chefunterhändler Michael Froman (USA)und […]
Von Norbert Häring TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: […]
Freihandelspolitik auf beiden Atlantik-Seiten ohne Rückhalt in Bevölkerung Die aktuellen Proteste gegen TTIP und CETA in Hannover sind für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Zeichen, dass die neoliberale Freihandelspolitik keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Etwa 90.000 Menschen demonstrieren gegenwärtig unter dem Motto „Obama und Merkel kommen: TTIP und CETA stoppen!“ gegen die geplanten […]
Die WTO-Ministerkonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi brachte weitere Handelsliberalisierungen. Die starke Abhängigkeit Afrikas von europäischen Lebensmitteln bleibt. In deutschen Zeitungen wurde die WTO-Ministerkonferenz von Nairobi als Erfolg bewertet. Sven Hilbig, Entwicklungsreferent bei „Brot für die Welt“, beurteilt die Beschlüsse der Konferenz im Gespräch mit Rolf-Henning Hintze deutlich anders. Die Welthandelskonferenz hat sich vor über […]
Die WTO kommt nicht voran, zum Beispiel beim Abbau von Agrarsubventionen. Deshalb gibt es unzählige multilaterale Abkommen. Von Andreas Zumach Hat die 1994 gegründete Welthandelsorganistation (WTO) noch eine Zukunft? Das ist die heimliche Frage bei der am Dienstag in Nairobi beginnenden 10. Ministerkonferenz der Organisation. Denn seit 14 Jahren haben die Verhandlungen im globalen WTO-Rahmen […]
In Genf wird die „Liberalisierung“ der globalen Energiemärkte verhandelt. Das TISA-Abkommen lässt nichts Gutes erahnen. Von Andreas Zumach – Kommentar Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie tritt die Bundesregierung jetzt bei der Pariser Klimakonferenz auch mit relativ ehrgeizigen Zeitplänen für das Ende der klimaschädlichen Kohlenutzung und den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien auf – zumindest […]
Attac: TPP bestätigt alle Befürchtungen, die auch bei TTIP bestehen Der gestern veröffentlichte Vertragstext des Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist für die US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen „noch schlimmer als befürchtet.“ ( Statement / Detailanalyse ). TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den Zugang zu leistbaren […]
Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und zwischen der EU und Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf […]
Referenten aus Ghana und Kamerun warnen vor EPAs und TTIP Der Freihandel, den die EU Afrika aufzwingt, schafft noch mehr Armut in Afrika. So lautet die zentrale Kritik der Referentinnen und Referenten der von Attac, Brot für die Welt und dem Forum für Umwelt und Entwicklung organisierten „Stop-EPA-Tour“ an der EU-Handelspolitik. Bei einem Pressegespräch am […]
