Offener Brief an Kretschmann, Hermann und Kuhn An Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Winfried Hermann, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg Fritz Kuhn, designierter Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart Sehr geehrte Herren, bekanntlich lautet die in Sachen Stuttgart 21 am meisten verbreitete Parole: LÜGENPACK. Die am 12. Dezember bekannt gegebenen neuen Zahlen zu den tatsächlichen Kosten von […]
S21-Zahlungen einstellen = Schaden begrenzen Die Parkschützer und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 rufen heute für 15:30 Uhr zur „Aktion Ausstiegshilfe“ vor dem Staatsministerium auf: Vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Kretschmann demonstrieren die S21-Gegner mit Ausstiegshilfen wie Schemeln, Trittleitern, Blindenstock und Krücken für den Ausstieg aus Stuttgart 21. Dazu gibt es eine pointierte Anleitung (Rede), […]
Rede von Guntrun Müller-Enßlin bei der 109. Montagsdemo in Stuttgart am 30.1.2012 Liebe Freundinnen und Freunde, es ist Ende Januar, die Narren holen ihr Häs aus dem Schrank und auch in der Politik ist Narrenzeit. Am Südflügel wird seit heute Mittag denkmalgeschützte Bausubstanz zerstört; die noch größere Untat der Schlossgartenrodung steht kurz bevor. Das was […]
Rede von Pfarrer Paul Schobel bei der 101.Montagsdemo in Stuttgart am 28.11.2011 Nach Scherzen ist uns heute Abend wahrlich nicht zumute. Aber mit Verlaub gesagt: Lieber hätte ich heute ein Staatsbegräbnis erster Klasse arrangiert und eine fulminante Grabrede auf S 21 gehalten. Ein paar Krokodilstränen für die trauernden Angehörigen gratis dazu – und dann ab […]
‘JA zum Ausstieg’ hält es mit Asterix und kommt voll in Fahrt Der Widerstand gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 hat sich in den Wahlkampf gestürzt, kreativ und mit viel Energie. Neben der offiziellen Kampagne des Landesbündnisses ‘JA zum Ausstieg’ sind zwei weitere Kampagnen entstanden: Die Leo & Rösssle-Kampagne der Infooffensive und die Aussteiga-Kampagne. Beide wurden […]
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, war mit seinem Eilantrag gegen die fünfte Planänderung des Projekts „Stuttgart 21“ erfolgreich. Der fünfte Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg folgte in seinem am 06.10.2011 bekanntgegebenen Beschluss der Argumentation des BUND. Derzufolge hätte der BUND als anerkannter Naturschutzverband an dem im Frühjahr 2010 durchgeführten Änderungsverfahren für […]
BUND fordert sofortigen Stopp der Bauarbeiten Am Dienstag sind im Auftrag der Bahn gravierende Bauarbeiten zum Grundwassermanagement im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart begonnen worden. Es wurden Sträucher entfernt und Gräben für Grundwasserröhren gerissen worden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, fordert die Deutsche Bahn AG auf, die laut Planfeststellung nicht zulässigen Maßnahmen […]
Es ist Zeit für den Ausstieg Am 30.9.2010 wurde in kürzester Zeit enorm viel Schaden angerichtet, bei den Verletzten, in unserem Schlossgarten, für unsere Demokratie, am Vertrauen der entsetzten Bürger in Saat, Polizei und Justiz. Nur der entschlossene und mutige Protest tausender Bürger hat verhindert, dass der gesamte Mittlere Schlossgarten abgeholzt wurde – noch bevor […]
In der Ablehnung von Geißlers Kompromissvorschlag ist wieder die Absicht zu erkennen, das Publikum konfus zu machen. Heute muss man stur sein um als „politikfähig“ zu gelten Von Michael Jäger Heiner Geißlers Kompromissvorschlag im Stuttgarter Bahnhofsstreit ist von Unionspolitikern, angefangen mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), sogleich zurückgewiesen worden. Wieder ist die Absicht erkennbar, das Publikum […]
Tunnelbahnhof fällt bei Stresstest durch / sma verlangt erneute Betriebssimulation Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) kommt nach eingehender Analyse des umfangreichen sma-Audits zu dem Schluss, dass Stuttgart 21 den so genannten „Stresstest“ keineswegs bestanden hat und umfangreiche Nachbesserungen gefordert werden. Der VCD wirft der Deutschen Bahn (DB) vor, erneut mit aus dem Zusammenhang gerissenen Teilaspekten […]
Von Wolfgang Sternstein Zunächst ein Blick zurück in die Vergangenheit. Anfang April 1979 erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht die Wiederaufbereitungsanlage bei Dragahn im Wendland für politisch nicht durchsetzbar. Wörtlich sagte er: „Obwohl ein nukleares Entsorgungszentrum sicherheitstechnisch grundsätzlich realisierbar ist, empfiehlt die Niedersächsische Landesregierung der Bundesregierung, das Projekt der Wiederaufbereitung nicht weiter zu verfolgen.“ Mit […]
Von Klaus Schramm Vor zwei Monaten hatte Heiner Geißler als „Schlichterspruch“ unter anderem verkündet, dass ein Stresstest durchgeführt werden solle. Damit galt offiziell als vereinbart, dass neutrale WissenschaftlerInnen mit der Berechnung der Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Stuttgarter Bahnhofs beauftragt werden. Mittlerweile wurde dies klammheimlich durch die Bahn AG und die Landesregierung Baden-Württembergs unter Stefan Mappus […]
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von der Bundesregierung die Neuausrichtung ihrer Bahninvestitionen gefordert. „Milliardenteure und wirtschaftlich wie ökologisch nachteilige Prestigevorhaben wie der Bahnhof Stuttgart 21 passen nicht in die heutige Zeit. Sie verhindern dringend erforderliche Investitionen in den Fern- und Nahverkehr der Bahn und die Verlagerung von Gütern vom Lkw auf […]
Legitimation durch Verfahren oder Neutralisierung von Kritik? Ein Rückblick auf das Demokratie-Ereignis des Jahres – die Stuttgarter Schlichtung Von Dieter Rucht Wenn in massiven Konflikten die streitenden Parteien um eine Lösung durch Gespräche ringen, bieten sich vier Verfahren an: die Verhandlung, die Mediation, die Schlichtung und das Gerichtsverfahren (bzw. Schiedsverfahren). Bei der Verhandlung fehlt eine […]
Die Schlichtung von Stuttgart ist eine Niederlage von epochaler Bedeutung: Zukunftsfähigkeit wurde verschwendet Von Ekkehart Krippendorff Lassen wir beiseite all das viele Positive, das über den Sieg des Demokratischen über die Arroganz des Parteienstaates gesagt und geschrieben wurde. „Stuttgart 21“ wird gebaut werden, mit oder ohne oder mit teilweiser Erfüllung aller Auflagen. Der unbestreitbare demokratische […]
Von Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Faktenschlichter Die Faktenschlichter des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 bewerteten die Faktenschlichtung bei einer heutigen Pressekonferenz in Stuttgart als klaren Nachweis dafür, dass S21 alles andere als ein Zukunftsprojekt sei. Insbesondere der Stresstest und die geforderten Nachbesserungen würden sich bei realistischer Fakten- und Kostenschätzung als Bumerang erweisen, der das Projekt endgültig […]
Von Christoph Besemer Die „Schlichtung Stuttgart 21“ durch Heiner Geißler hat unabhängig von seinem Ausgang Geschichte geschrieben. Sie war ein modellhafter Versuch, Bevölkerungsproteste gegen ein Großprojekt ernst zu nehmen und in einen Dialog auf Augenhöhe zu überführen. Nach diesem Projekt kann als neuer politischer Konsens gelten, dass solche Großprojekte nicht mehr ohne frühzeitige Einbeziehung der […]
In einem Artikel mit dem Titel „’Bei Abriss Aufstand’: Die Schwaben proben die Revolution“ ist Wolfgang Sternstein ausführlich auf die Frage eingegangen, wie es komme, dass die Umgestaltung des Bahnhofs von Stuttgart einen derartigen Aufstand auslösen könne. Dabei gehe es nur vordergründig um den Bahnhof und die Neubaustrecke. Es gehe vielmehr um Demokratie und gute […]
Stuttgart 21 nicht zukunftsfähig Als Bilanz der Schlichtungsgespräche im Konflikt um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ fordert der ökologische Verkehrsclub VCD einen Baustopp für das Großprojekt. Schlichter Heiner Geißler hatte heute seinen Schlichterspruch verkündet und sich dafür ausgesprochen, das Bahnprojekt mit weitreichenden Nachbesserungen als „Stuttgart 21 plus“ weiterzuführen. Michel Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Schlichtungsgespräche haben gezeigt, dass […]
Wir haben es geschafft, zu beweisen, dass K21 im ganzen Land als die bessere Alternative erkennbar wurde. Unser Konzept ist leistungsfähiger, ökologischer und finanzierbar. Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Ergebnisse der Schlichtung als einen Fortschritt und danken Heiner Geißler für seine intensiven Bemühungen. Die Bahn muss die von uns angezweifelte Leistungsfähigkeit des Konzepts Stuttgart […]
