Aktive Einschränkungen

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Kriegsdienstverweigerung

Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai

Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai Gemeinsam mit rund dreißig Organisationen aus Deutschland ruft Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Mit den Veranstaltungen fordern wir echten Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Die Aushöhlung des Friedensgebotes der Verfassung

75 Jahre Grundgesetz: Für die Friedensverfassung streiten! Von Martin Singe Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses

Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Zehn Jahre ohne Gemeinnützigkeit: Attac kämpft weiter!

Demokratische Zivilgesellschaft darf nicht weiter behindert werden Zehn Jahre ist es am kommenden Sonntag her, dass Attac Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das globalisierungskritische Netzwerk agiere zu politisch, begründete das Finanzamt Frankfurt seinen Bescheid vom 14. April 2014. Insbesondere der Einsatz für eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer – immerhin die Gründungsforderung von Attac – […]

Kriegsdienstverweigerung

30 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)

Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden. Zwei Jahre nach dem Überfall […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Deutschland: Rassismus muss jeden Tag bekämpft werden

Zum Tag gegen Rassismus am 21. März fordert Amnesty International die Bundesregierung auf, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen im Kampf gegen Rassismus nachzukommen. Katharina Masoud, Expertin für Geschlechtergerechtigkeit, Intersektionalität und Antirassismus bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Nicht nur heute, sondern jeden Tag muss die Bekämpfung von rassistischen Strukturen in unserer Gesellschaft im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Warum Moshe Zuckermann von der Bundesregierung als Antisemit bezeichnet wurde

Florian Rötzer im Gespräch mit Moshe Zuckermann Die VHS Heilbronn hatte vor einer Veranstaltung mit Moshe Zuckermann nach einem Hinweis der Deutsch-Israelischen Gesellschaft beim Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland verunsichert nachgefragt und ist nach der Antwort als Veranstalter ausgestiegen, da damit gedroht wurde, dass mit „entsprechend intensiver Kritik gerechnet“ werden müsse. Zuckermann […]

Kirchen, Spiritualität & Frieden

„Putins Papst“: Journalisten und Politiker finden Waffenstillstand „entsetzlich“

Von Tobias Riegel Papst Franziskus hat die Ukraine aufgefordert, Verhandlungen mit Russland zu suchen, um das Sterben zu beenden. Die Reaktionen vieler deutscher Politiker und Journalisten offenbaren einmal mehr die Entschlossenheit, diesen Krieg möglichst in die Länge zu ziehen. Die „Argumente“ der Gegner von Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukrainekrieg sind vorerst nur Behauptungen. Zieht man […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik bestimmt

Herkunft des Coronavirus: Freigeklagte Emails werfen ein schlechtes Licht auf Wissenschaftler. Der Autor des folgenden Gastbeitrags Roland Wiesendanger ist seit 1993 Physik-Professor an der Universität Hamburg. Er ist unter anderem Mitglied der deutschen Nationalen Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ und der „acatech“, Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften, Fellow mehrerer internationaler Wissenschaftsorganisationen, Ehrendoktor der Technischen Universität […]

Kriegsdienstverweigerung

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: Connection e.V. und PRO ASYL kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen

Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren. Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

300.000 Menschen vor dem Bundestag zeigen: Wir sind die Brandmauer!

Allein in Berlin stehen in diesem Moment rund 300.000 Menschen vor dem Bundestag. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk „Hand in Hand“ appelliert zusammen mit über 1.800 Organisationen in einem Aufruf gegen die rechte Normalisierung in Deutschland und Europa und hat zu der Kundgebung aufgerufen. Der heutige Tag zeigt: Die Zivilgesellschaft verteidigt die demokratischen Grundwerte – die Politik […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Rede zur Demo gegen Rechts am 27. Januar 2024 in Ravensburg

Von Wolfram Frommlet – für die Gruppe PUK, Politik und Kultur Ein Gedicht, ein deutsches, klar doch! Er schlug im hellen Morgenrot der Römer Legionen tot und wir sind frei durch ihn Hoch leb der Schütz Armin Das Ravensburger Schützenlied der Gymnasiasten. Grandios! Freiheit reduziert auf den bewaffneten Germanen. So viel Ironie darf ja sein. […]

Kirchen, Spiritualität & Frieden

Hohes Gut der Kultur in Berlin gefährdet

pax christi-Nahostkommission kritisiert die Benutzung einer überholten Definition von Antisemitismus durch den Berliner Senat Die deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi sieht die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus als eine sehr wichtige politische und gesellschaftliche Aufgabe in Deutschland an. Rassismus und Antisemitismus muss in unserer Gesellschaft entschieden – im Kleinen und im Großen […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Formierte Gesellschaft 2023

Von Georg Rammer Wer kürzlich den Spielfilm „Wajib – eine Hochzeit in Nazareth“ bei der ARD anschauen wollte, sah sich enttäuscht. Die von der Kritik einhellig gelobte Tragikomödie, ohnehin schon ins Nachtprogramm verbannt, war von der ARD-Programmdirektion entfernt worden: „Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Nahost halten wir ihn aktuell aufgrund seiner Erzählperspektive alleinstehend […]

Kriegsdienstverweigerung

Erste Verhaftung und Abschiebung eines russischen Kriegsdienstverweigerers aus Armenien

Von Connection e.V. und act for transformation gem eG Unsicherheit verbreitet sich in der russischen Exil-Gemeinschaft in Armenien nach der Festnahme und Auslieferung eines geflüchteten Soldaten durch die russische Militärpolizei in der armenischen Stadt Gyumri. Dmitry Setrakov, 20 Jahre, war nach Armenien geflohen, um dort im Exil zu leben. Am 6. Dezember wurde er von […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Erich Maria Remarques Schwester Elfriede Scholz: Von den Nazis hingerichtet am 16. Dezember 1943

Erich Maria Remarque wurde mit „Im Westen nichts Neues“ berühmt. Weniger bekannt ist seine Schwester Elfriede Scholz, die wegen „Wehrkraftzersetzung“ vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 16. Dezember 1943 hingerichtet wurde. Eine Erinnerung. Von Helmut Ortner Deutschland im Oktober 1943: Sirenen heulen in den Städten, das anschwellende Summen der Flieger ist zu hören, noch […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Das Ende der Meinungspluralität

Ein journalistisches Beispiel aus der (friedensbewegten) Praxis Von Jürgen Wagner Wer seit dem 24. Februar 2022 die Berichterstattung verfolgt hat, konnte sich des Eindrucks wohl kaum erwehren, dass in Sachen Ukraine-Krieg eine erhebliche Diskrepanz zwischen der in den Medien und in der Bevölkerung existierenden Lesart des Konfliktes existiert. In ihrer überaus lesenswerten Studie „Die veröffentlichte […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Schuld ohne Sühne

Die deutsche Erinnerungspolitik ist ins Gegenteil ihrer ursprünglichen Absichten umgeschlagen. Von Katja Maurer In den sozialen Medien kursiert derzeit ein Video von 2010. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und der Historiker Fritz Stern unterhalten sich über Israel und sind sich einig, dass Merkels Satz von der „Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson“ eine nicht zu Ende gedachte […]

Kriegsdienstverweigerung

Aktionswoche: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine

Ab heute führen über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa bis zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 Veranstaltungen und Aktionen durch: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mehr als 250.000 Militärdienstpflichtige Russland […]

Kriegsdienstverweigerung

Jetzt Bundestagspetition unterzeichnen: Schutz von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine

Auf Initiative der Grünen Alternative e.V. wurde eine Petition im Bundestag eingereicht. Wenn bis zum 8. Dezember 50.000 Unterschriften zusammenkommen, befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Anliegen. Vertreter*innen der Regierung werden ebenfalls anwesend sein. Petition jetzt unterzeichnen Es gilt, sich für den Schutz jener Menschen einzusetzen, die sich gegen […]