Die Steuerzahlenden müssen AKW-Betreibern nicht nur sieben Milliarden Euro zurückzahlen, sondern auch Atommüllkosten übernehmen. Von Redaktion Infosperber.ch Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Brennelemente-Steuer gekippt. Sie sei mit dem Grundgesetz „unvereinbar“ und damit auch rückwirkend „nichtig“, urteilten die Richter Anfang Juni. Damit können die deutschen Atomkonzerne auf Rückerstattung von rund 7 Milliarden Euro hoffen. Dieses […]
Atomkraftgegner fordern Stopp der Transporte Zur heute erteilten Transportgenehmigung für die Castor-Transporte auf dem Neckar erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Das alte Spiel in Sachen Atomkraft soll auch am Neckar fortgesetzt werden: Damit die EnBW Geld sparen kann, werden die Anwohnerinnen und Anwohner der Transportstrecke immensen Risiken ausgesetzt. Die geplanten fünf Atommüll-Transporte auf […]
Rechte der Bevölkerung werden eingeschränkt. Scheitern ist vorprogrammiert. Zum heute in den Bundestag eingebrachten Standortauswahlgesetz für die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Das neue Gesetz atmet den alten Geist. Erneut werden Methoden gewählt, ein Atommüll-Lager durchzusetzen, statt eine gesellschaftliche Verständigung über den Umgang mit dem strahlenden Müll anzustreben. Die Klagerechte der Bevölkerung […]
Die Atomkonzerne wollen sich von sämtlichen Kosten der Zwischen- und Endlagerung freikaufen. Das Jubeln der Politiker über den Deal ist allerdings unangebracht Von Felix Werdermann Wenn Atomkraftgegner illustrieren, weshalb nie ein Reaktor hätte in Betrieb gehen dürfen, nutzen sie oft eine Metapher: Ein laufendes Atomkraftwerk ohne Endlager ist wie ein fliegendes Flugzeug ohne Landebahn. Obwohl […]
AKW-Betreiber kaufen sich von jeder Verantwortung frei Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Neuregelung der Finanzierung der Atom-Folgekosten. Die Anti-Atom-Organisationen .ausgestrahlt und Umweltinstitut München kritisieren das Gesetzespaket: „Die Vorstände der Energiekonzerne können sich über ein gigantisches Weihnachtsgeschenk freuen“, kommentiert Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. „Für den vergleichsweise lächerlich geringen Risikoaufschlag in Höhe von […]
Gutachten bestätigt Stilllegungs-Strategie der IPPNW Die Atomindustrie möchte die deutschen Atomkraftwerke nach ihrer Stilllegung zurückbauen und den überwiegenden Teil der gering radioaktiven Abrissmaterialien u.a. per „Freigabe“ in den konventionellen Stoffkreislauf übergeben. Diese Materialien würden auf regulären Mülldeponien entsorgt und recycelt werden. Die Bevölkerung würde mit diesen gering radioaktiven Materialien in Berührung kommen. Die Ärzteorganisation IPPNW […]
70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände beteiligen sich nicht an Konsultation der Atommüll-Kommission am Wochenende Die Atommüll-Kommission des Bundestages will in den kommenden Tagen bei einer sogenannten „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ Teile ihres Berichtes zur öffentlichen Diskussion stellen. Doch 70 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik erklären im Vorfeld, dass sie sich an dieser Veranstaltung nicht […]
Kurz vor dem fünften Jahrestag des Atomunglücks von Fukushima hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Beschleunigung des Atomausstiegs gefordert. In einer am 8. März 2016 in Berlin veröffentlichten Studie mit dem Titel „Atomkraft 2016 – sicher, sauber, alles im Griff?“ untersucht die unabhängige Atomexpertin Oda Becker die Risiken, die von Atomkraftwerken […]
Veranstaltung der Atommüll-Kommission ohne Kritiker. Stattdessen parallel eigene Tagung „Atommüll ohne Ende“ Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt wird sich – genau wie ein überwältigende Mehrheit der Anti-Atom-Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet – nicht am so genannten Bürgerdialog der Atommüll-Kommission beteiligen, der am kommenden Samstag in Berlin stattfindet. Stattdessen veranstaltet .ausgestrahlt gemeinsam mit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg parallel […]
Hiobsbotschaften in Sachen Atommüll reißen nicht ab Zur Rückrufaktion für 44 Castor-Behälter wegen fehlender Materialprüfungen erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Ich traue der Atomwirtschaft ja so einige Ungereimtheiten zu. Aber ich hätte nicht erwartet, dass jetzt selbst schon bei der Produktion von Castor-Behältern simpelste Qualitätsvorschriften nicht eingehalten werden. Schließlich werden in diesen Containern […]
Parteien, Atomlobbyisten und Gorleben-Befürworter dominieren heute eingesetzte Kommission / Umweltverbände nicht mit am Tisch Zur heutigen Einsetzung der Atommüll-Kommission durch den Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Kommission hätte ein Chance sein können, die gesellschaftliche Debatte um den Atommüll auf neue Füße zu stellen. Doch bei ihrer Zusammenstellung haben am Ende leider […]
Atomkraftgegner enttäuscht und verärgert / Heute Aktion vor dem Reichstag Zu der für heute geplanten Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Meine große Sorge ist, dass es mit diesem Gesetz nicht gelingen wird,den Konflikt um die Atommüll-Lagerung zu lösen. Ich bin enttäuscht und verärgert, dass die Politik nicht deutlicher […]
Atomkraftgegner: Der Minister hat überhaupt nicht verstanden, was das Problem ist Zu den öffentlichen Äußerungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier im Vorfeld des „Forum Standortauswahlgesetz“ heute in Berlin erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Altmaier verteidigt heute Morgen im Deutschlandfunk sein heute startendes Bürgerforum zum Endlagersuchgesetz. Er spricht davon, dass es nicht stimme, dass die […]
„Heute hätte ein historischer Tag sein können, aber das ist leider nicht gelungen.“ Zu den Gesprächen von Bund und Ländern über die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Wir sind enttäuscht, dass die Politik sich nicht dazu durchringen konnte, mit dem Gesetz zu warten, bis es einen Konsens in der Enquete-Kommission gibt. Heute […]
Atomkraftgegner warnen vor Trickserei mit Endlagersuchgesetz Zur aktuellen Entwicklung in der Debatte um ein Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Wir begrüßen zwar die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung eines geeigneten Verfahrens für den Umgang mit Atommüll – wenn es denn ernst gemeint ist. Denn wer einen gesellschaftlichen Konsens im Endlager-Streit will, […]
Für mehr als vier Stunden hatten sich AktivistInnen an allen Zufahrtstoren angekettet / Schichtwechsel erst nach Räumung um 20.20 Uhr möglich Gorleben, 24.04.2012, 21.50 Uhr. Mehr als vier Stunden blockierten 20 AktivistInnen von Contratom und der KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion alle sechs Zufahrtstoren zum Endlagerbergwerk in Gorleben. Während vom Spitzengespräch […]
Von Raimund Kamm Im Jahr 2011 konnten wir in Deutschland acht Atomreaktoren stilllegen und dennoch war die Stromversorgung sicher und wir konnten im Stromhandel sogar einen Exportüberschuss erzielen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat dies möglich gemacht. Jetzt müssen wir den Fortschritt von Solar- und Windkraft energisch gegen die Atom- und Kohlekraftwerkskonzerne und ihre Bundesregierung […]
Atomkraftgegner bieten Unterstützung an, entweder der Regierung oder der Bevölkerung in möglichen Standortregionen. Zum Gesetzentwurf für ein „Standortauswahlgesetz“ für Atommüll-Endlager erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Was die Bundesregierung da vorlegt, ist absolut enttäuschend. Damit wird es nicht gelingen, einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens in der Atommüll-Frage herzustellen. Vorrausetzungen für einen solchen Konsens sind aus […]
Freiluftgewahrsam: Kalte Luft, kaum Decken, kein Richter / Festgehaltene organisieren Spontandemo im Polizeikessel Zum anhaltenden Kaltluftgewahrsam von Tausenden GleisbesetzerInnen in einer „Wagenburg“ aus Polizeiautos in Harlingen erklärt Hauke Nissen, Sprecher von „WiderSetzen“: „Die Polizei hält Tausende GleisbesetzerInnen von ‚WiderSetzen’ rechtswidrig fest und verweigert ihnen richterliches Gehör. Die AktivistInnen sollen offensichtlich noch viele Stunden unter freiem […]
Schienenblockaden dauern an: Eine Nacht im Gleisbett Zu den Protesten gegen den Castor-Transport erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in einer vorläufigen Tagesbilanz: „In den vergangenen Tagen wurde die Berichterstattung von Bildern dominiert, die alles andere als repräsentativ waren. Heute wurde deutlich, wer die Protestbewegung gegen ein Atommüll-Endlager im maroden Salzstock Gorleben trägt. 23.000 […]
