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Aktive Einschränkungen
38 Treffer · Suche zu Asylbewerberleistungsgesetz · Seite 2 von 2
Bundesministerin Von der Leyen: Rechtswidrig gegen Flüchtlinge ins neue Jahr – Auch zum 1.1. 2012 gibt es keine Anpassung der Regelsätze des sogenannten „Asylbewerberleistungsgesetzes“ Die von Bundesministerin von der Leyen eingesetzte Bund-Länder-AG zur Überprüfung der Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat am 15. Dezember 2011 getagt. Ergebnis: Keines. Damit geht ein langwährender Skandal in das […]
Ein Jahr nach der vollständigen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention fordert PRO ASYL: Rechte für Flüchtlingskinder ohne Wenn und Aber umsetzen! Ein Jahr nach der in New York am 15. Juli 2010 besiegelten Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention übt die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Nach wie vor verstößt die Bundesrepublik Deutschland […]
Kritische Expertenstimmen in der Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz Von Bernd Mesovic „Das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen geltendes Europa- und Völkerrecht.“ So eindeutig formuliert dies die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V. in einer Stellungnahme in der heutigen Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Entgegen der Gesetzesbegründung […]
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März 2009 wirft PRO ASYL der Bundesregierung vor, die Situation von Asylsuchenden und Geduldeten bei ihren Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogener Intoleranz bewusst auszublenden. Der betreffende Nationale Aktionsplan blende die gesellschaftliche Ausgrenzung ebenso aus wie den strukturellen Rassismus, den der Gesetzgeber zu […]
Seit 1993 wurden die geringen Leistungen für Asylsuchende niemals erhöht Pro Asyl: Ganz selbstverständlich nehmen die Parlamentarier für sich in Anspruch, was anderen seit 15 Jahren mit allen Tricks verweigert wird. Von Bernd Mesovic Die aktuellen Planungen für eine zweite drastische Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestages innerhalb kurzer Zeit nimmt PRO ASYL zum Anlass […]
Seit 14 Jahren gleichgebliebene Leistungen für Asylsuchende sollen weiterhin nicht erhöht werden Von Bernd Mesovic Obwohl die Sozialleistungen für Asylsuchende und andere Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit Inkrafttreten des Gesetzes im November 1993 nicht erhöht wurden und inzwischen um 35 % unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen, will die Bundesregierung die Beträge auch künftig nicht […]
Als eine Kritik nicht nur am Begriff, sondern an der zugehörigen Praxis deutscher Ausländer- und Flüchtlingspolitik bewertet PRO ASYL die Wahl des Begriffes “freiwillige Ausreise” zum Unwort des Jahres. Deutsche Ausländerbehörden, Verwaltungsgerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge halten die “freiwillige Ausreise” in fast jeden Staat dieser Welt für möglich, ungeachtet der Frage, ob […]
PRO ASYL fordert echtes Aufenthaltsrecht statt Duldung PRO ASYL kritisiert den Versuch, bei den aktuellen Verhandlungen um eine Bleiberechtsregelung lediglich auf eine Minimallösung zu setzen. Umstritten ist die Art und Weise des Arbeitsmarktzugangs für Betroffene. Nach einem Vorschlag aus Niedersachsen soll statt einer Aufenthaltserlaubnis mit unbeschränkter Arbeitserlaubnis nur eine weitere Duldung zur Arbeitssuche erteilt werden. […]
Erklärung der IPPNW In Deutschland leben nach Schätzungen 500.000 bis 1 Million Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus (sogenannte “Illegale”). Sie sind vor Krieg, Armut, Hunger oder Verfolgung geflohen. Die weltweiten Ursachen für Flucht und Migration müssen vordringlich politisch bekämpft werden. Davon unabhängig sind aber den hier lebenden Migranten – auch wenn sie keine Aufenthaltserlaubnis besitzen – […]
Ein Hindernisparcour der Behördenpraxis PRO ASYL sieht dringenden Handlungsbedarf Von Marei Pelzer Zwei Monate nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes verlieren Geduldete reihenweise ihre Arbeit, weil die Behörden ihnen die Beschäftigung nicht erlauben. Der repressive Kurs gegenüber Geduldeten wird mittels Arbeitsverboten sogar noch verschärft. Sogar Personen, die jahrelang beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren, bekommen keine Arbeitserlaubnis mehr. […]
Der Putativmissbrauch von Asylbewerberleistungen wird jetzt schon mit deren Kürzungen geahndet – jedenfalls beim Landratsamt Döbeln (Sachsen). Ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett der behördlichen Ausländerfeindlichkeit. Der Sachverhalt: Ein Asylsuchender wollte sich von seinem Bekleidungsgutschein ein Billigarmband kaufen. Da ihm nicht klar war, ob er den Bekleidungsgutschein hierfür verwenden dürfe, erkundigte er sich beim Landratsamt, worauf […]
Das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. unterstützt inhaltlich voll die Kritik der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL anlässlich des 10. Jahrestages des inhumanen Asylbewerberleistungsgesetzes. Hier eine Presseerklärung von PRO ASYL: 1. November 2003: Zehn Jahre Asylbewerberleistungsgesetz – Zehn Jahre Ausgrenzung per Gesetz Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert PRO ASYL Geist und Praxis des Gesetzes […]
Heiko Kauffmann (PRO ASYL) – Berlin 31. August 2003, Kirche zum Heiligen Kreuz “Zuflucht gesucht – den Tod gefunden” – Fragen an die deutsche Flüchtlingspolitik Beitrag zum 20. Todestag von Cemal Kemal Altun “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” (Art. 1 (1) GG) “Jeder […]
Michael Schmid umreißt im Rundbrief des Lebenshaus vom Juni 2002 die unmenschlichen Folgen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Katrin Warnatzsch berichtet über ihre ganz praktische Begleitung von Flüchtlingen. Von Michael Schmid Es gibt viele Gründe, warum Menschen aus ihren Heimatländern fliehen – Gewalt, Krieg, Folter, Unterdrückung. In unserem Land angekommen – was nur noch relativ wenige schaffen – […]
PRO ASYL zum Antirassismustag; 20. März 2002 Frankfurt, 20.4.2002: Am kommenden Freitag wird der Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz entscheiden. Anlässlich des Antirassismustages der Vereinten Nationen am 21. März 2002 weist PRO ASYL darauf hin, dass unabhängig vom Schicksal des Zuwanderungsgesetzentwurfes eines sicher ist: Es bleibt auch künftig bei der strukturell rassistischen Ausgrenzung von Asylsuchenden durch […]
Die öffentliche Hand lässt es sich etwas kosten, Flüchtlinge in Sammelunterkünften unterzubringen, mit einem Arbeitsverbot zu belegen und mit Sachleistungen zu versorgen. Ein Konzept, das für andere Sozialhilfeempfänger Vorbild werden könnte Lebenswelten – Flüchtlinge in Deutschland: Sozialpolitik als Abschreckung. Wo Menschen mit den Mitteln der Gesetzgebung zum Objekt gemacht werden, da bleibt das Bekenntnis zur […]
Dass staatliche Stellen das “Phänomen” Rassismus nicht mit der staatlichen Praxis in Verbindung gebracht sehen wollen, ist offenkundig. Doch auch Ausgrenzung und Marginalisierung von Flüchtlingen schaffen den Nährboden für das Entstehen von Feindbildern und für Gewalt der Straße Lebenswelten: Flüchtlinge in Deutschand. Staatliche Ausgrenzung. Die rassistischen Anteile deutscher Flüchtlingspolitik und Gesetzeslogik werden kaum wahrgenommen. Mit […]
Finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen und anderen hilfsbedürftigen Menschen erforderlich Bericht von Michael Schmid und Katrin Warnatzsch , aus: Rundbrief des Lebenshaus vom Dezember 2001. Bei unserer Friedens- und Menschenrechtsarbeit mit Flüchtlingen machen wir ständig die Erfahrung, dass deren Lebensbedingungen in unserer Wohlstandsgesellschaft häufig so schwierig sind, wie es sich unsereiner kaum vorstellen kann. Es sei […]