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367 Treffer · Suche zu Bleiberecht und Abschiebung · Seite 18 von 19
UNMIK schickt 33 von der Landesregierung abgeschobene Flüchtlinge aus dem Kosovo zurück Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und PRO ASYL verurteilen den rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen Am 15. November wurden, wie jetzt bekannt wurde, ca. 150 Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben, 33 davon konnten nach fast 40-stündiger Odyssee wieder zurückkehren. Die für die Verwaltung des Kosovo zuständige UN-Behörde […]
DGB, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und GRIPS Theater fordern die Bundesregierung auf, die Rechte der Flüchtlingskinder vorbehaltlos anzuerkennen Aus Anlass des 16. Jahrestages der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 durch die UN-Vollversammlung fordern DGB, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und das GRIPS Theater die neue Bundesregierung dazu auf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen und damit […]
PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings am 30. September Von Günter Burkhardt Unter dem Motto “Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück.” findet am 30. September bundesweit der Tag des Flüchtlings statt. Thematischer Schwerpunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen ist die Forderung nach einem Bleiberecht für die langjährig Geduldeten. Das Zuwanderungsgesetz sollte die Kettenduldungen abschaffen. Das […]
Tag des Flüchtlings Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen: “Die künftige Bundesregierung muss für faire Asylverfahren sorgen. Außerdem muss […]
PRO ASYL und Interkultureller Rat: Abschiebungshaft verletzt Menschenrechte Von Marei Pelzer und Torsten Jäger Anlässlich des Jahrestages zum Gedenken an die Todesopfer in Abschiebungshaft verurteilen PRO ASYL und der Interkulturelle Rat die Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland. Auch nach sieben Jahren Rot-Grün ist der menschenrechtliche Skandal der bis zu 1 1/2 Jahre dauernden Haft gegenüber […]
UNHCR: “Kein Teil des Irak ist sicher.” PRO ASYL fordert unverzüglichen Stopp der Abschiebungen und Ende der Entrechtung von irakischen Flüchtlingen in Deutschland Unbeschreibliche Szenen spielen sich aktuell am Flughafen von Arbil ab. Nach Informationen der deutschen Hilfsorganisation Wadi kommen abgeschobene Flüchtlinge aus England zum Teil in Handschellen gefesselt an, obwohl das Flüchtlingswerk der Vereinten […]
PRO ASYL: zynisch, unmenschlich und rechtswidrig Appell an NRW-Innenminister Ingo Wolf: Sofortige Freilassung veranlassen Von Karl Kopp Das Vorgehen gegenüber Flüchtlingen wird immer brutaler. Im Fall einer schwer traumatisierten Flüchtlingsfrau aus Tschetschenien wird ihr Suizidversuch als Argument missbraucht, sie in Abschiebungshaft zu nehmen. ” …Frau A. (hat) sich am 07.07.2005 in ihrer Unterkunft in Kamen […]
Abschiebungen von Afghanen und Kosovo-Minderheiten gehen weiter PRO ASYL zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz: Die Betonköpfe bestimmen die Richtung Von Bernd Mesovic Als enttäuschend wertet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Stuttgart. Das von Bundesinnenminister Otto Schily vorgeschlagene Bleiberecht für seit langen Jahren hier lebende […]
PRO ASYL: “Zynische Versuchsreihe” Wie jetzt bekannt geworden ist, haben sich auf einem Treffen in Berlin am 25. und 26. April 2005 Vertreter von UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) und eine deutsche Delegation (Bundesinnenministerium und Ländervertreter) darauf geeinigt, dass ab Mai 2005 mit der zwangsweisen Rückführung von Minderheiten aus dem Kosovo, die […]
GRIPS Theater, GEW Berlin, Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL starten Aktionsprogramm “Hier geblieben!” Einsatz für ein Bleiberecht von Flüchtlingskindern und -jugendlichen Am 5. April jährt sich die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland zum 13. Mal. Den Jahrestag nehmen das GRIPS Theater Berlin, die GEW Berlin, der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL zum Anlass, ihr gemeinsames […]
Länder führen trotz Tsunami-Katastrophe Abschiebungen durch Von Bernd Mesovic/Fanny Dethloff Obwohl die Medien beinahe täglich über die katastrophalen Folgen des Tsunami auch für Sri Lanka berichten, werden Abschiebungen in das flutzerstörte Land weiterhin durchgeführt. Der nächste Abschiebungsflug nach Colombo ist offenbar für den 13. Januar 2005 geplant. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und PRO […]
Von Karl Kopp Das Jahr 2004 war ein schlimmes Jahr für den Flüchtlingsschutz. Dieses Fazit zieht rückblickend die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL. Deutschland und die europäischen Nachbarstaaten haben ihre Versuche, sich der Flüchtlinge auf Kosten anderer Staaten zu entledigen, fortgesetzt. Die Asylpolitik der Europäischen Union strebt nicht den Schutz von Flüchtlingen, sondern den Schutz Europas […]
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2004 veröffentlicht das Komitee für Grundrechte und Demokratie einen Appell zur deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der von Prof. Dr. Albert Scherr (Migrationsforscher und Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie) anlässlich einer inhumanen Abschiebung im November diesen Jahres initiierte Appell “Nicht in meinem Namen – wir werden uns […]
DGB, PRO ASYL und Dr. Christian Schwarz-Schilling appellieren an Bundestag und Innenministerkonferenz: Human handeln ? den Realitäten Rechnung tragen Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Rechtsanwalts- und Richtervereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen erhebt erneut die Forderung nach einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Menschen. Beschließen kann dies der Bundestag, der gegenwärtig über ein erstes Änderungsgesetz […]
PRO ASYL: Statt Empörung sind Konsequenzen gefragt Von Bernd Mesovic Die Urteilsverkündung vom 19.10.2004 im Prozess um den Tod des abgeschobenen Sudanesen Aamir Ageeb hat zu einer ersten Reaktion aus dem Bundesinnenministerium geführt – allerdings der falschen. Nicht weitere disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die für das Organisationsversagen im BGS nach Auffassung der Frankfurter Strafkammer verantwortlichen Vorgesetzten […]
PRO ASYL warnt vor der Zerstörung des europäischen Asylrechts “Europa macht dicht!” Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Flüchtlings, der im Rahmen der von den Kirchen veranstalteten Interkulturellen Woche bundesweit (am 1. Oktober 2004) stattfinden wird. PRO ASYL kritisiert, dass Deutschland beim europäischen Überbietungswettbewerb der Flüchtlingsabschreckungsstrategien eine Vorreiterrolle einnimmt. Bundesinnenminister Schily steht für […]
PRO ASYL: “Nicht die Schiffscrew, sondern die europäische Asyl- und Migrationspolitik gehören auf die Anklagebank” “Es ist unerträglich wie Bundesinnenminister Otto Schily versucht, die Crewmitglieder der Cap Anamur auf eine Stufe mit ‘Schleppern’ und ?Schleusern’ zu stellen. Auf die Anklagebank gehören nicht die Retter der Schiffsbrüchigen, sondern vielmehr eine verfehlte europäische Asyl- und Migrationspolitik”, so […]
Nicht die Rettungsaktion der “Cap Anamur” steht zur Debatte, sondern das europäische Migrationsregime, das für tausendfachen Tod verantwortlich ist Statt den menschenrechtlichen Skandal, den die tödlichen Folgen der “Festung Europa” darstellen, zu thematisieren, wird inzwischen den Verantwortlichen der “Cap Anamur” von etlichen Seiten vorgeworfen, eine Hilfsaktion initiiert und zur Selbstdarstellung instrumentalisiert zu haben. Das ist […]
Grüne Politik nach dem Motto: Augen zu und durch Regierung und Opposition behaupten in quasi großkoalitionärer Eintracht, der Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz habe eine historische Dimension. Epochale Bedeutung hat nach Auffassung von PRO ASYL lediglich die eitle Selbstfeier der Politiker zum Abschluss des mehrjährigen Polittheaters, an dessen Ende ein Gesetz präsentiert wird, das kaum eines der […]
In einer ersten Reaktion bewertet PRO ASYL den politischen Kompromiss vom 25.05.2004 zum Zuwanderungsgesetz als enttäuschend. Der Öffentlichkeit werde ein X für ein U vorgemacht. Anstatt Zuwanderung zu ermöglichen und zu gestalten, regiere eine große Koalition der Zuwanderungsverhinderer. CDU/CSU hätten weitgehend ihre Ziele erreicht, nachdem sie systematisch über Monate hinweg SPD und Grüne vor sich […]