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344 Treffer · Suche zu Abschiebung · Seite 16 von 18
… aber die Abschiebungen in den Kosovo gehen weiter PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Winter-Abschiebestopp für Kosovo-Minderheiten Der frühe und harte Wintereinbruch legt große Teile Deutschlands lahm. Dies gilt jedoch nicht für den Abschiebungsbetrieb. Für den 7. Dezember 2010 ist eine Sammelabschiebung von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo geplant, zwei Tage später […]
Abschiebungen von Roma müssen gestoppt werden! Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß der Bundesländer Niedersachsen und Hamburg für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten geduldeter Flüchtlinge. „Die vom niedersächsischen Innenminister vorgeschlagenen Voraussetzungen sind aber inakzeptabel“, so Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg: Nicht nachvollziehbar ist, warum erst nach mindestens 8-jährigem Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht erteilt […]
Bundesregierung will weiter abschieben – Verfassungsgericht verhandelt am 28. Oktober Angesichts der dramatischen Situation von Schutzsuchenden in Griechenland fordert PRO ASYL, Abschiebungen aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten nach Griechenland zu stoppen. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, der UN- Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, appellierten in den letzten Tagen […]
PRO ASYL fordert Aufklärung Alle paar Jahre ein Toter bei einer Flugabschiebung in Europa – das jüngste Opfer der tödlichen Routine, ein 29-jähriger Nigerianer starb am Mittwochabend auf dem Flughafen Zürich bei einer sogenannten Level 4-Abschiebung, bei der auf gecharterten Sonderflügen fast alle Zwangsmittel eingesetzt werden. Die Opfer exzessiver Gewaltanwendung bei Flugabschiebungen sind überwiegend schwarzer […]
Papierene Absichtserklärungen genügen nicht Übereinstimmend sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. Sie verlangen zumindest eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. Ganz anders die Bundesregierung. Die sieht keinen Grund, ihre Abschiebepraxis in Zweifel zu ziehen. Dies ergibt sich aus der […]
30.000 Geduldeten soll das Bleiberecht nur verlängert werden – so will es die Mehrheit der Innenminister. Doch wer sich integrieren soll, braucht unbefristete Sicherheit Von Connie Uschtrin Die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ringen um eine Regelung für langjährig Geduldete. Im Gespräch ist eine Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre. Von […]
PRO ASYL: Beim Bleiberecht regiert die Politik der Kälte Im Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft, hat nur einen kleinen Teil der Betroffenen begünstigt. Restriktiv gefasste Ausschlussgründe und […]
PRO ASYL: Deportation in Elend und Diskriminierung Direkt im Windschatten der Wahl geschehen die ersten Grausamkeiten der neuen Legislaturperiode. Während über mögliche Koalitionen und Programme diskutiert wird, markiert ein Charterflug ab Düsseldorf am 28. September den Start von Massenabschiebungen in den Kosovo. Mehreren tausend bislang ausländerrechtlich geschützten Roma droht die Abschiebung. PRO ASYL hält die […]
Verwaltungsgericht Frankfurt verweigerte asylrechtlichen Schutz. Ein weiterer eritreischer Flüchtling steht vor der Abschiebung Am 14. Mai 2008 wurden die beiden eritreischen Asylbewerber Petros Aforki Mulugeta und Yonas Haile Mehari nach Asmara/Eritrea abgeschoben und dort nach Auskunft der Verwandten umgehend inhaftiert. Seither fehlt jede Nachricht von Herrn Mulugeta und Herrn Mehari. Vom Bundesamt für Migration und […]
PRO ASYL: Angesichts der unklaren Situation keine erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen von Bernd Mesovic Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo darf nicht zum Startschuss für die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden. Etwa 38.000 Personen in Deutschland sind Roma, Ashkali oder sogenannte Ägypter aus dem Kosovo. Die zwangsweise Rückkehr zahlreicher Minderheitenangehöriger könnte lokale […]
PRO ASYL zum Weltkindertag am 20. September: Auch Flüchtlingskinder haben Rechte! Von Marei Pelzer Anlässlich des Weltkindertages am 20. September zeigt sich PRO ASYL darüber besorgt, dass die besondere Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingskindern von der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen immer weniger beachtet wird. Derzeit sind zwei minderjährige Asylbewerber – der 16-jährige B. aus Sierra Leone und […]
PRO ASYL fordert Abkehr von der Politik des Ausreisedrucks Die Verhandlungen um den künftigen Status des Kosovo treten in die entscheidende Phase. Gewalttätige Proteste gegen die Pläne des UN-Vermittlers Ahtisaari haben vor kurzem erst wieder gezeigt, dass die Lage instabil ist. Trotz einiger positiver Tendenzen gilt dies seit Ende des bewaffneten Konfliktes im Kosovo vor […]
Als eine Kritik nicht nur am Begriff, sondern an der zugehörigen Praxis deutscher Ausländer- und Flüchtlingspolitik bewertet PRO ASYL die Wahl des Begriffes “freiwillige Ausreise” zum Unwort des Jahres. Deutsche Ausländerbehörden, Verwaltungsgerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge halten die “freiwillige Ausreise” in fast jeden Staat dieser Welt für möglich, ungeachtet der Frage, ob […]
Abschiebungsstopp für irakische und afghanische Staatsangehörige gefordert Die Zugangszahlen von Asylsuchenden in Deutschland erreichen auch in diesem Jahr wieder einen historischen Tiefpunkt. Dennoch kommt Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen für diejenigen, denen es gelungen ist, Deutschland zu erreichen, nicht nach. Anlässlich des Tages der Menschenrechte kritisiert PRO ASYL eine sich stetig verschärfende Entrechtungspolitik gegen die noch […]
Einstieg mit Straftätern, aber die Innenminister wollen eine schnelle Ausweitung PRO ASYL: Ergebnis einer von langer Hand geplanten Entrechtungsstrategie Im Windschatten der Bleiberechtsdiskussion hat die Innenministerkonferenz am 16. und 17. November 2006 einen bislang wenig beachteten Beschluss gefasst: Es wird nunmehr mit Abschiebungen ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger begonnen. Zunächst sind verurteilte Straftäter an der Reihe. Nach […]
PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings 2006 Die Forderung nach einem Bleiberecht steht im Zentrum der diesjährigen Interkulturellen Woche, zu der die Kirchen bundesweit aufrufen. Zum Tag des Flüchtlings, der von PRO ASYL koordiniert wird, finden an vielen Orten Veranstaltungen zum Thema des Bleiberechts für Kettengeduldete statt. Anlässlich des Flüchtlingstages fordert PRO ASYL eine durchgreifende […]
PRO ASYL fordert sofortigen Abschiebestopp für Geduldete! Innenminister müssen handeln und nicht nur von einer Bleiberechtsregelung reden Bundesinnenminister Schäuble hat sich am Wochenende in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung für eine Bleiberechtsregelung ausgesprochen. Nach Meldungen der Bildzeitung vom 25. Juli 2006 spricht sich Schäuble auch für eine Lockerung von Arbeitsverboten aus. Während von Minister […]
Das Bundesverwaltungsgericht hält Rückkehr von Flüchtlingen für zumutbar PRO ASYL: Zynisches Urteil macht gesetzliche Neuregelung dringend erforderlich Von Bernd Mesovic „Welle der Gewalt im Irak hält an. Leichenhallen im Irak überfüllt.“ Das sind die aktuellen Schlagzeilen. Ungeachtet der sich stetig verschärfenden Situation hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. Juni 2006 ein ignorantes und in seinen Folgen […]
Von Bernd Mesovic In der Nacht zum Mittwoch wurden zum wiederholten Mal Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beschossen und verletzt – ein Beleg für die sich ständig verschlechternde Sicherheitssituation. Am gleichen Tage kündigte Hamburgs Innensenator Udo Nagel ein verschärftes Abschiebungsprogramm nach Afghanistan an. Jetzt will er auch Familien die freiwillige Rückkehr in das Chaos anbieten und sie […]
Skandalöse Gerichtsentscheidung: OLG Frankfurt verharmlost Folter PRO ASYL fordert die sofortige Freilassung Dem in Deutschland anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca droht die Auslieferung an die Türkei. Er sitzt seit dem 3. Mai 2006 in Auslieferungshaft. Das zuständige Gericht, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, hat am 23. Mai 2006, wie jetzt bekannt wurde, die Auslieferungshaft mit einem […]