Erleichtert haben Robin Wood, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein. „Wir sind froh, dass […]
Von Informationsstelle Militarisierung (IMI) Wenn es nicht wahr wäre, müsste man einen so schlechten Witz erst einmal erfinden. Ausgerechnet der Verfassungsschutz soll künftig darüber entscheiden können, ob einem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen wird. So jedenfalls will es der am 23. Mai vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2013: „Derzeit liegt es an den Finanzämtern zu […]
„Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!“ – für diese Forderung haben Aktive verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Attac, Robin Wood, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD), heute Mittag vor dem Bundestag in Berlin demonstriert. Grund für den Protest ist die geplante Änderung der Abgabenordnung, über die der Finanzausschuss des Bundestages heute berät. Sie […]
Ist Occupy gescheitert, weil die Proteste nicht radikal genug waren? Von Michael Jäger Da der Irrsinn der Finanzmärkte und einer Politik, die sich ihnen anpasst, einfach immer weiterläuft und auch die Occupy-Bewegung nicht geholfen hat, ist der Ruf nach einer irgendwie stärkeren Form von Widerstand nur zu verständlich. Und was wäre stärker als „die Gewalt“? […]
Von Andreas Buro und Martin Singe Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung an die unheilvolle Rolle von Militäreinsätzen in deutschen Landen eindeutig […]
Steuergesetz 2013 soll im Herbst beschlossen werden / Gemeinnützige Organisationen kritisieren drohenden Machtzuwachs des Verfassungsschutzes Die Proteste gegen eine geplante Gesetzesänderung, die es dem Verfassungsschutz erlauben würde, faktisch über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden, nehmen zu. Inzwischen haben mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen einen von Attac und Robin Wood initiierten Offenen Brief gegen dieses […]
Die AnStifter verleihen die Auszeichnung an das breite Bündnis gegen Rüstungsexporte Wir freuen uns über die Anerkennung unseres gemeinsamen Engagements gegen Rüstungsexporte mit der Verleihung des 10. Stuttgarter Friedenspreises an die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, der am 22.11.2012 in der Friedens-Gala in Stuttgart verliehen wird. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird seit […]
Von Daniel Häfner Ob eine Organisation gemeinnützig sein kann, soll zukünftig auch vom Verfassungsschutz abhängen – zumindest wenn es nach den Änderungen der Bundesregierung im Jahressteuergesetz 2013 geht. Dort ist die Streichung eines Wortes vorgesehen, die es in sich hat. Danach sollen Vereine automatisch die Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht genannt werden. Dies […]
36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, […]
Deutscher Naturschutzring und Deutscher Kulturrat fordern Durchsetzung der Bürgergesellschaft Am 3. Juni vor 10 Jahren wurde der Abschlussbericht der Bundestags-Enquetekommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ dem Präsidenten des Deutschen Bundestages übergeben. Im Nachgang zum Abschlussbericht der Enquetekommission wurde einiges erreicht. So wurden zum Beispiel das Gemeinnützigkeitsrecht im Jahr 2007 reformiert und dabei Vorschläge der Enquetekommission aufgenommen. […]
Rede von Pfarrer Paul Schobel bei der 101.Montagsdemo in Stuttgart am 28.11.2011 Nach Scherzen ist uns heute Abend wahrlich nicht zumute. Aber mit Verlaub gesagt: Lieber hätte ich heute ein Staatsbegräbnis erster Klasse arrangiert und eine fulminante Grabrede auf S 21 gehalten. Ein paar Krokodilstränen für die trauernden Angehörigen gratis dazu – und dann ab […]
Eine kritische Friedensorganisation soll mundtot gemacht werden Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung versteht sich als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung und verfolgt seit Gründung 1996 ihr satzungsgemäßes Ziel, dem Frieden und der Völkerverständigung dienliche Informationen zu veröffentlichen und zu verbreiten. Hierbei nimmt sie eine kritische Haltung zur deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, zum Einsatz der Bundeswehr im […]
Von Michael Schmid – Impulsreferat beim Treff im Lebenshaus, 20.01.2007 Wenn wir uns für eine bessere Gesellschaft engagieren, eine Weltgesellschaft, in der es friedlicher und gerechter zugeht als in der heutigen und in der mit unserer Lebensweise nicht die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden, ist es natürlich nahe liegend, dass wir mit einem solchen Engagement auch […]
Klaus Vack über den langen politischen Atem und die deutsche Linke gestern und heute Die vielfältig zersplitterte deutsche Linke befindet sich einmal mehr im Umbruch. Was können wir dabei von jenen lernen, die linke Politik bereits seit Jahrzehnten machen? Der im Odenwald lebende und jüngst 70 Jahre alt gewordene Klaus Vack gehört zu den Urgesteinen […]
Von Arno Klönne/Klaus Vack Ein Realitätsschock war es für viele professionelle Deuter des politischen Geschehens, als sie am 15. Februar aus den Fernsehnachrichten oder aus Meldungen der Nachrichtenagenturen zur Kenntnis nehmen mußten, daß weltweit Millionen von Menschen auf den Straßen waren, um Nein zu sagen zu dem Militärschlag, den der US-amerikanische Präsident und seine Verbündeten […]
Von Hanne Vack Verehrte Anwesende, liebe Freundinnen, liebe Freunde! Viel Lobendes wurde über uns beide gesagt. Ich möchte da weder etwas hinzufügen noch Abstriche machen. So sage ich lediglich ein großes Dankeschön. Ein Dankeschön, das von Herzen kommt. Einen Gedanken möchte ich jedoch kurz erörtern. Er betrifft diese Auszeichnung und meine Vorstellungen von gemeinsamer politischer […]
Von Klaus Vack Liebe Freundinnen, liebe Freunde! Vorab ein Dankeschön für euer hier sein, ein Dankeschön an die Humanistische Union für den Fritz-Bauer-Preis an Hanne und mich und ein Dankeschön für Lob und Anerkennung. Ich erlaube mir zu sagen, das alles tut gut. Zur Zeit schwirren meine Gedanken allerdings noch in anderen Sphären. Hanne und […]
Von Jürgen Seifert – Laudatio für Hanne und Klaus Vack bei der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises am 30.08.1996 in Mutlangen: Es geschah vor 13 Jahren am 1. September 1983 um 4.45 Uhr in Mutlangen. Einige hundert Demonstranten (und nahezu ebenso viele Reporter aus aller Welt) rückten vor auf die US-Basis für Mittelstreckenraketen, um diese zu blockieren. […]
Die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an das Ehepaar Hanne und Klaus Vack für dessen herausragende Verdienste bei der Verteidigung der Bürgerrechte. Seit den 50er Jahren sind beide politisch aktiv, überwiegend in Gruppen, Initiativen und Bewegungen der „außerparlamentarischen Opposition“. Dies führte 1980 zur Gründung des „Komitees für Grundrechte und Demokratie“. Hanne und Klaus […]
