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200 Treffer · Suche zu Fracking und Recht, Justiz · Seite 10 von 10
Neonazimorde in Deutschland Von Matthias Jochheim Hinter dem Schlafenden auf Goyas Bild tauchen die Nachtmahre und Chimären auf, das Unheimliche, Unfassbar-Bedrohliche des Albtraums. Die Nachrichten dieser Tage haben etwas vergleichbar Gespenstisches und tief Beunruhigendes. Eine Bande brutaler Mörder treibt über viele Jahre ihr verbrecherisches, rassistisch motiviertes Unwesen in Deutschland, und kann sich dabei offenbar auf […]
Freiluftgewahrsam: Kalte Luft, kaum Decken, kein Richter / Festgehaltene organisieren Spontandemo im Polizeikessel Zum anhaltenden Kaltluftgewahrsam von Tausenden GleisbesetzerInnen in einer „Wagenburg“ aus Polizeiautos in Harlingen erklärt Hauke Nissen, Sprecher von „WiderSetzen“: „Die Polizei hält Tausende GleisbesetzerInnen von ‚WiderSetzen’ rechtswidrig fest und verweigert ihnen richterliches Gehör. Die AktivistInnen sollen offensichtlich noch viele Stunden unter freiem […]
Es ist Zeit für den Ausstieg Am 30.9.2010 wurde in kürzester Zeit enorm viel Schaden angerichtet, bei den Verletzten, in unserem Schlossgarten, für unsere Demokratie, am Vertrauen der entsetzten Bürger in Saat, Polizei und Justiz. Nur der entschlossene und mutige Protest tausender Bürger hat verhindert, dass der gesamte Mittlere Schlossgarten abgeholzt wurde – noch bevor […]
Von Michael Schmid Wer sich politisch einmischt, muss unter Umständen mit erheblichen Widerständen rechnen. Das ist gewiss keine neue Erkenntnis. Kommt in der konkreten Ausformung dann doch manchmal überraschend. Als Verein Lebenshaus Schwäbische Alb haben wir im vergangenen Jahr mit einem „Offenen Brief“ und einer Unterschriftensammlung an den Bürgermeister der Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) gegen […]
Von Michael Schmid Die Beschwerde gegen die Durchsuchung des Gebäudes von Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie im März 2011 war erfolgreich. Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Hechingen hat in einem Beschluss vom 20. Mai 2011 festgestellt, dass der richterliche Beschluss zur Hausdurchsuchung rechtswidrig war. Am frühen Morgen des […]
Von Wolfgang Sternstein Zunächst ein Blick zurück in die Vergangenheit. Anfang April 1979 erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht die Wiederaufbereitungsanlage bei Dragahn im Wendland für politisch nicht durchsetzbar. Wörtlich sagte er: „Obwohl ein nukleares Entsorgungszentrum sicherheitstechnisch grundsätzlich realisierbar ist, empfiehlt die Niedersächsische Landesregierung der Bundesregierung, das Projekt der Wiederaufbereitung nicht weiter zu verfolgen.“ Mit […]
Nach einer Hausdurchsuchung beim Verein „Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie“ in Gammertingen (Kreis Sigmaringen) gingen zwischenzeitlich zahlreiche Solidaritätsbekundungen ein. Darüber freuen wir uns sehr. So viel Solidarität und Mitgefühl tut gut! Ebenso die Empörung über den ungeheuerlichen Vorgang der Hausdurchsuchung. Am frühen Morgen des 10. März 2011 war der […]
Von Michael Schmid Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde Katrin Warnatzsch durch die Polizei überrascht. Drei Polizisten und eine städtische Angestellte standen an der Haustür des vereinseigenen Lebenshaus-Gebäudes in Gammertingen und verlangten Einlass für eine Durchsuchung. Ausgestattet waren sie mit einem richterlichen Beschluss vom 20. Dezember 2010. Als ich von meiner Frühschicht kurz […]
Von Sigrid Totz Greenpeace hat gestern gemeinsam mit Anwohnern der sieben ältesten Atomkraftwerke Verfassungsbeschwerde gegen das 11. und 12. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes eingereicht. Die Umweltorganisation sieht in der von Schwarz-Gelb beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung sowie der Abschwächung von Schutzansprüchen der Anwohner von Atomanlagen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger verletzt. Greenpeace klagt […]
Von Ullrich Hahn Die neuzeitliche Entwicklung und Durchsetzung der Idee allgemeiner Menschenrechte wird zeitlich üblicherweise ins 18. Jahrhundert, der Epoche der Aufklärung, eingeordnet. Am Ende dieses Teiles der Aufklärung stehen die beiden ersten Menschenrechtserklärungen aus der nordamerikanischen Revolution 1776 einerseits und der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 andererseits. Zu diesem Zeitpunkt war […]
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird die Proteste gegen den Castortransport mit einer Demonstrationsbeobachtung begleiten. Mit Datum vom 23.Oktober 2010 hat die Polizeidirektion Lüneburg eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der sie „Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge“ für den „Zeitraum vom 6.11.2010, 00.00 Uhr, bis zum 16.11.2010, 24 Uhr“, innerhalb eines für den Castor-Transport bestimmten […]
Von Ullrich Hahn, Rechtsanwalt und Präsident des Deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes 1. Strafe muss nicht sein. Sie ist keine notwendige Konsequenz unrechten Tuns. Sie heilt nicht die Wunde, die zuvor geschlagen wurde, sondern schlägt eine neue Wunde. Strafe ist ein Übel. Sie gehört nicht zur Schöpfungsordnung, auch wenn wir uns an das Strafen ebenso […]
Friedensgebete und Demonstrationen, dann „Runde Tische“ und schließlich freie Wahlen – innerhalb von wenigen Monaten zerriss die Friedliche Revolution den „Eisernen Vorhang“ und hob damit die Teilung Europas auf. Die Sehnsucht nach Freiheit beendete 40 Jahre DDR ohne Blutvergießen. Schorsch Meusel berichtet in einem Interview über seine Erfahrungen als Pazifist in der DDR, die Rolle […]
Der Bundesgerichtshof gibt Grässlins Nichtzulassungsbeschwerde statt / Schrempp-Rücktritt wird entgegen Urteilen des LG HH und des OLG HH vor BGH öffentlich verhandelt / RA Rothbauer: „Ein Teilerfolg für die Meinungsfreiheit in Deutschland!“ Dass der Daimler-Konzern und sein früherer Vorstandsvorsitzender Jürgen Schrempp mit öffentlicher Kritik an deren Geschäftspolitik nicht umgehen können, haben ihre juristischen Schritte gegen […]
Der frühere KZ-Aufseher John Demjanjuk hat vor Gericht wieder eine Niederlage erlitten. Zur skandalösen Verschleppung seiner Auslieferung ein Kommentar von Rudolf Walther Von Rudolf Walther Im Kampf gegen seine Ausweisung aus den USA nach Deutschland hat der frühere KZ-Aufseher Demjanjuk vor Gericht erneut eine Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Cincinnati im Bundesstaat Ohio wies gestern […]
Von Andreas Buro, 1993 Mutlangen, damals vor 10 Jahren war die Welt der sozialen Bewegungen noch in Ordnung. Keiner fragte uns, wo bleibt denn die Friedensbewegung? Keine ehemals linken Konvertiten machten das, woran sie einst selbst geglaubt hatten und für das sie eingetreten waren, für alles Böse verantwortlich. Menschen aus sehr vielen Segmenten der Gesellschaft […]
Von Ullrich Hahn 1. Es gibt verfassungs- u. völkerrechtlich keine staatliche Handlungsweise, die so geächtet ist, wie die Folter: a.) Art.104 Abs.1 Satz 2 GG: „Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.“ Art.5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder grausamer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ (Ebenso […]
Meinungsfreiheit gegen Unternehmensrecht: Daimler-Kritiker Jürgen Grässlin verliert vor Gericht gegen Jürgen Schrempp und gewinnt gegen dessen Nachfolger Dieter Zetsche von Hermannus Pfeiffer Die Meinungsfreiheit endet dort, wo der Schutz der Persönlichkeit anfängt. Daimler-Kritiker Jürgen Grässlin hat dies jahrelang zu spüren gekriegt. Im Januar nun konnte der Buchautor überraschend einen juristischen Sieg gegen den Daimler-Chef Dieter […]
Eine kritische Friedensorganisation soll mundtot gemacht werden Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung versteht sich als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung und verfolgt seit Gründung 1996 ihr satzungsgemäßes Ziel, dem Frieden und der Völkerverständigung dienliche Informationen zu veröffentlichen und zu verbreiten. Hierbei nimmt sie eine kritische Haltung zur deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, zum Einsatz der Bundeswehr im […]
Grässlin spricht von einem schwerwiegenden Fehlurteil des Gerichts / Rechtsanwalt Rothbauer kündigt Berufung an Ohne Durchführung einer Beweisaufnahme gab das Landgericht Berlin nach der mündlichen Verfahren am 31. August der Unterlassungsklage der Daimler Chrysler AG und des Vorstandsvorsitzenden Zetsche statt, die dem Buchautor und kritischem Aktionär Jürgen Grässlin eine Aussage bzgl. der Verwicklung von Mercedes […]