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Von Martin Singe Die Bundeswehr veranstaltet erstmals in ihrer Geschichte am 13. Juni 2015 einen bundesweiten „Tag der Bundeswehr“ an 15 Standorten, um im Rahmen der „Attraktivitätsoffensive“ in der Öffentlichkeit für Verständnis und bei der Jugend um Nachwuchs zu werben. Gleichzeitig soll der Tag ein Jubiläum zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr sein. Bei den vorgesehenen […]
Von Andreas Buro und Martin Singe Mit völlig modernisierten Atomwaffen in Büchel/Eifel und anderswo in Europa entsteht erstmals seit den 1980er Jahren eine Konstellation, die einen Atomkrieg in Europa möglich erscheinen lässt. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesem gefährlichen Projekt. Dagegen protestieren wir und rufen die Öffentlichkeit zu bundesweiten Diskussionen auf. Das Grundrechtekomitee wird sich […]
Von Martin Singe Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. Oberst Klein hatte am 4. September 2009 befohlen, zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tanklaster und die umstehenden Menschen durch Bombenabwürfe zu vernichten. Etwa 140 Menschen, vorwiegend Zivilisten, kamen in den Flammen um. Das Gericht hatte […]
Von Martin Singe Das Amtsgericht München hat heute den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 40,- Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft München hatte gar 90 Tagessätze à 60,- Euro gefordert. Theisen hatte im Sommer des vergangenen Jahres die Mitarbeiter der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (München) mit Flugblättern dazu aufgefordert, Informationen zu der […]
Krauss-Maffei Wegman in Sorge vor Geheimnisverrat Von Martin Singe Das Amtsgericht München verhandelt am Donnerstag, 14.02.2013, um 11.30 Uhr (Justizgebäude Nymphenburger Straße 16, 80097 München, Saal 214) über die Rechtmäßigkeit einer Gewaltfreien Aktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien. Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hatte im Juli letzten Jahres vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann […]
Erklärung des Grundrechtekomitees zum Krieg in Mali Von Andreas Buro und Martin Singe Was geschah: Ein lange vorbereiteter und dann scheinbar plötzlicher Einsatz der französischen Kolonialtruppen in Mali. Begeisterte Zustimmung in Frankreich. Beschwörung einer „natürlichen“ Gefolgschaftstreue in europäischen Medien. Es wird klar, der Krieg um Mali soll nach dem Willen der herrschenden Kräfte eine EU-europäische […]
Krauss-Maffei Wegmann in Angst vor Geheimnisverrat / Verhandlung vor dem Amtsgericht München am 14.2.2013 Von Martin Singe Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, einen Strafbefehl des Münchener Amtsgerichts erhalten, in dem er zur Zahlung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30,-Euro aufgefordert wird. Der Vorwurf lautet „öffentliche Aufforderung zu […]
Von Andreas Buro und Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie Der neue Krieg zwischen Israel und Gaza in einer hoch explosiven Umgebung ist in jeder Hinsicht unverantwortlich, ja verbrecherisch. Er wird keine Probleme lösen und keinen dauerhaften Frieden für die Menschen in Israel und Palästina bringen, sondern gegenseitigen Hass weiter schüren. Ein fetter Nährboden […]
Von Andreas Buro und Martin Singe Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung an die unheilvolle Rolle von Militäreinsätzen in deutschen Landen eindeutig […]
Nachdem der geheim tagende Bundessicherheitsrat offensichtlich im Juli 2011 bereits dem Export von 270 Leopard II-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat, soll nun auch Katar 200 Leopard-Panzer erhalten. Beide Regime liegen in einer Krisenregion, tragen aktuell mit Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen zur militärischen Eskalation des dortigen Konflikts bei und verletzen in ihrer eigenen Politik vehement […]
Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in vielen Teilen der Welt, Unterdrückung zu überwinden, ohne dabei durch neue Gewalt Verfeindung und Hass zu schüren, die Demokratisierung und Kooperation weiter verhindern würden. So verständlich Versuche sind, sich mit […]
Von Andreas Buro und Martin Singe Zwei Ereignisse haben in jüngster Zeit den Konflikt um mögliche Atomwaffen des Iran angeheizt. Eine Posse in den USA, bei der angeblich der saudi-arabische Botschafter in den USA auf Betreiben des Irans ermordet werden sollte, und der Bericht der IAEO über den Stand der Fähigkeit des Irans, Atomwaffen zu […]
Von Martin Singe Als strenge Geheimsache wurde die neue NATO-Strategie, die beim Gipfel von Lissabon verabschiedet werden soll, von Generalsekretär Rasmussen behandelt. Nur die Regierungen selbst, nicht einmal die Parlamente, waren an der Diskussion des Dokumentes beteiligt. Soviel zum demokratischen Selbstverständnis des Bündnisses, das beansprucht, „Demokratie“ in alle Welt exportieren zu müssen. Die Umrisse des […]
Den völkerrechtswidrigen „Anti-Terrorkrieg“ beenden! KSK-Herausnahme aus dem Mandat ist Täuschungsmanöver der Regierung Von Martin Singe und Manfred Stenner Vor der Abstimmung des Bundestages am Donnerstag über die Verlängerung des „Operation Enduring Freedom“ (OEF)-Mandats der Bundeswehr fordern das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative die Abgeordneten auf, dem Antrag der Bundesregierung die Zustimmung […]
Von Martin Singe/Manfred Stenner Am 20. August 2007 hat das Amtsgericht Frankfurt unter dem Vorsitz von Richter Fiebig erneut über den Straftatvorwurf der Nötigung (§ 240 StGB) beraten. Franziska Senze aus Münster, Klaus Bade aus Starnberg und Ulrike Klug-Kuranel aus Kassel war vorgeworfen worden, sich während des Beginns des Irak-Krieges am 28.3.2003 an einer gewaltfreien […]
Organisationen aus der Friedensbewegung haben in einem Appell an die Bundesregierung gefordert, im NATO-Rat Widerspruch gegen einen NATO-Militär-Einsatz im Irak einzulegen. Auf Druck der USA hin soll sich die NATO dort in Kürze militärisch engagieren. Eine Tendenzentscheidung in diese Richtung wurde bereits Ende Juni beim NATO-Gipfel in Istanbul gefällt. Jetzt bestehe jedoch noch eine Chance, […]
Armin Lauven In der Maar 40 53175 Bonn 0228/9319809 Martin Singe Stiftsgasse 17 a 53111 Bonn 0228/264615 Bonn, den 17.1.03 Bonn, 17.1.2003: Friedensbewegung: Bundeswehr-Soldaten sollen Befehle verweigern 152 Bürgerinnen und Bürger rufen Bundeswehrsoldaten zur Befehlsverweigerung im Falle eines Irak-Krieges auf In einem Aufruf haben 152 Personen alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr – insbesondere die […]
Ludger Volmer – grüner Staatssekretär im Auswärtigen Amt – will der Friedensbewegung ein bisschen Bellizismus verordnen. Einem solchen Belli-Pazifismus muß jedoch entschieden widersprochen werden. Volmers Text war auf der Dokumentationsseite der Frankfurter Rundschau vom 7.1.2002 veröffentlicht. Wir richten unsere Gegen-Argumentation in Form eines Offenen Briefes an Ludger Volmer. Da uns Ludger Volmer aus früheren Zeiten […]