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37 Treffer · Suche zu Frieden, Gewaltfreiheit, Antimilitarismus und Pazifismus und Martin Singe · Seite 1 von 2
Auf eine Anzeige wegen Verdachts der Beihilfe der Bundesregierung zum Iran-Krieg vom 30. März 2026 hat der Generalbundesanwalt Ende August geantwortet und Ermittlungen wegen angeblichen Fehlens eines Anfangsverdachts abgelehnt. In der Anzeige wurde der Bundesregierung vorgeworfen, durch zur Verfügungstellung des Luftraums und der Nutzungserlaubnis der US-Basen in Deutschland für den Angriffskrieg der USA und Israels […]
Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet Das Netzwerk Friedenskooperative lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen […]
Der Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV an Von Martin Singe Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Auslieferungsverfahren, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt (4 ARs 11/24 v. 16.1.2025). Damit ist der Beschluss selbst als verfassungswidrig zu qualifizieren, da er ein der […]
Eine Offensive für Kriegsdienstverweigerung ist vonnöten! Von Martin Singe Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius weiß es genau. Und er hat seinen Soldaten gesagt, sie mögen sich das Jahr 2029 im Kalender notieren (Save the Date): denn dann, genauer in fünf bis acht Jahren, kommt der Russe! Seriös formuliert heißt es im „Konzept NEUER WEHRDIENST“ vom 12.6.2024: „Wir gehen […]
75 Jahre Grundgesetz: Für die Friedensverfassung streiten! Von Martin Singe Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur […]
Ein öffentlicher Appell aus der Friedensbewegung ruft die Tornado-Pilotinnen und -Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 dazu auf, nicht länger an der nuklearen Teilhabe mitzuwirken. Zur Zeit sind die Kampfjets in Nörvenich bei Düren stationiert, sonst in Büchel (Eifel). Büchel wird bis 2026 für die neuen F-35-Atombomber und die neuen B61-12 Atombomben umgebaut. Anlass für den […]
Appell ruft Bundeswehr-Pilot*innen zur Verweigerung von Atombomben-Abwürfen auf Das Medienhaus Aachen hat mit Schreiben vom 13. und 16. November 2023 den Abdruck einer politischen Anzeige (siehe hier ) ohne Begründung abgelehnt. Die von zwei Mitgliedern der Friedensbewegung eingereichte Anzeige ruft die aktuell in Nörvenich bei Düren stationierten Tornado-Pilot*innen der Bundeswehr auf, ihre Beteiligung an der […]
Von Martin Singe Nach der federführend vom Auswärtigen Amt bearbeiteten „Nationalen Sicherheitsstrategie“ von Juni 2023 kamen nun Ende 2023 – ausgerechnet am 9. November – neue „Verteidigungspolitische Richtlinien“ (VPR) heraus, die vom Verteidigungsministerium erlassen werden. Unterzeichnet sind die Richtlinien von Minister Pistorius und dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Kernforderung ist eine Rückbesinnung auf den […]
An der Aktion „Rheinmetall entrüsten“ anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Aktionär*innen von Rheinmetall nahmen rund 70 Personen teil. Auf einem zentralen Großtransparent der Demonstration war zu lesen: „Rheinmetall – Händler des Todes“. Das Netzwerk Friedenskooperative hatte den Demonstrationsort mit Friedensfahnen und Peace-Zeichen geschmückt. Die Redner*innen der Kundgebung, u.a. Monika Schnicke von ethecon und der Theologe […]
Demonstration gegen NATO-Manöver am 22. Oktober in Nörvenich Von Martin Singe Am heutigen Montag (17.10.) startet die NATO erneut die Atomkriegsübung „Steadfast Noon“, die alljährlich Mitte Oktober stattfindet. Diesmal soll sie zwei Wochen lang bis zum 30. Oktober durchgeführt werden. Die USA üben zusammen mit den europäischen nuklearen Teilhabestaaten den Einsatz von Atomwaffen, angeblich um […]
Alternativen im Ukraine-Krieg Von Martin Singe Die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. „Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen“, sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt […]
Von Martin Singe Kurz nach Beginn des Krieges (24.2.2022) kündigte Kanzler Scholz im Bundestag am 27.2. ein gigantisches Aufrüstungspaket für die Bundeswehr als angeblich notwendige Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg an: „Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein Sondervermögen „Bundeswehr“ einrichten. Und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar […]
Von Martin Singe – Meinungskommentar Seit Wochen wird in den bundesdeutschen Medien ein Überfall Russlands auf die Ukraine herbei beschworen. Russland hat seinerseits mehrfach betont, dass ein militärischer Einmarsch in die Ukraine nicht bevorstehe. Auch die Regierung der Ukraine beruhigt zumindest in jüngster Zeit die eigene Bevölkerung und spricht nicht mehr von einer verschärften Kriegsgefahr. […]
Die Bundesregierung will mit Frankreich und Spanien noch in diesem Jahr das neue nuklearfähige Mehrfachkampfflugzeug FCAS auf den Weg bringen. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ warnt die Bundesregierung vor dieser milliardenschweren Entscheidung, die der Haushaltsausschuss schon am 24. März treffen soll. „Das neue Kampfflugzeug schreibt die umstrittene nukleare Abschreckung auf Jahrzehnte fort und frisst […]
Von Martin Singe Am Wochenende 20.-22. November 2020 haben die Grünen ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Im Ergebnis ist dieses Programm hinsichtlich friedenspolitischer (Nicht-)Festlegungen katastrophal. Das „Dafür-braucht-es“-Programm (gefühlt steht diese Formulierung 1000-mal im Programm) zielt vor allem auf eines: „dafür braucht es“ die CDU/CSU. Ein schwarz-grüner September 2021 steht vor der Tür, wenn die Bewegungen nicht […]
Von Martin Singe „Das ist ein bisschen so, als wenn sich die Mäuse eines Viertels dazu verabreden, etwas gegen die Katzen zu tun“, so Katja Leikert (CDU/CSU) in der Debatte des Deutschen Bundestages am 23.3.2017 zu den aktuellen UN-Verhandlungen über ein generelles Atomwaffenverbot. „Wir“ gehören dank nuklearer Teilhabe in der NATO natürlich zu den Raubkatzen, […]
Von Martin Singe Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame Antiterror-Übungen von Bundeswehr und Polizei noch in diesem Herbst abhalten zu wollen. Seit langem findet ein politischer Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren statt. Über den Amtshilfe-Artikel 35 GG wurden bereits in der Vergangenheit die […]
Von Martin Singe und Elke Steven Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro verhängt. Ihm wird vorgeworfen, die eigenständig von verschiedenen Gruppen […]
Von Andreas Buro, Martin Singe, Elke Steven, Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien muss […]
Von Martin Singe Die Bundeswehr veranstaltet erstmals in ihrer Geschichte am 13. Juni 2015 einen bundesweiten „Tag der Bundeswehr“ an 15 Standorten, um im Rahmen der „Attraktivitätsoffensive“ in der Öffentlichkeit für Verständnis und bei der Jugend um Nachwuchs zu werben. Gleichzeitig soll der Tag ein Jubiläum zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr sein. Bei den vorgesehenen […]