Bundesverfassungsgericht fällt vernichtendes Urteil über die Klimapolitik der Bundesregierung
Von Hans-Josef Fell Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt , dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten „…bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.“ Im Umkehrschluss heißt das: Um die ab 2030 notwendigen klimapolitisch […]