Die Vorschläge für ein Krisensonderplanungsrecht gehen am Ziel vorbei
Von Hans-Josef Fell Auf Grund der Energiekrise infolge des Krieges in der Ukraine fordert die Union ein Krisensonderplanungsrecht – auch, um schnell unabhängig von den russischen Energielieferungen zu werden. Im Prinzip ist das ein richtiges Ziel – wenn es auch die richtigen Maßnahmen beinhalten würde. Allerdings versucht die Union mit diesem Vorschlag auch viele Projekte […]