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Aktive Einschränkungen
2 Treffer · Suche zu Abschiebung und Dirk Vogelskamp
Seit Ende 2014 arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, mit dem sie unter anderem das Bleibe- sowie das Abschiebungsrecht reformieren will. Von Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechtsstellung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu verbessern und repressive Maßnahmen gegen jene Flüchtlinge auszuweiten, die über keinen legalen Aufenthalt verfügen […]
Nicht die Rettungsaktion der “Cap Anamur” steht zur Debatte, sondern das europäische Migrationsregime, das für tausendfachen Tod verantwortlich ist Statt den menschenrechtlichen Skandal, den die tödlichen Folgen der “Festung Europa” darstellen, zu thematisieren, wird inzwischen den Verantwortlichen der “Cap Anamur” von etlichen Seiten vorgeworfen, eine Hilfsaktion initiiert und zur Selbstdarstellung instrumentalisiert zu haben. Das ist […]