Erst beispiellose Kritik der IAEO, dann britische Sanktionen, jetzt iranische Repressalien. Und demnächst möglicherweise weitere EU-Maßnahmen Von Andreas Zumach Die Ereignisse in Teheran sind eine Reaktion auf die bislang schärfsten Sanktionen, die ein europäisches Land gegen Iran verhängt hat. Um „ausländische Finanzierungsquellen für das iranische Nuklearprogramm auszutrocknen“, untersagte die britische Regierung Mitte November sämtlichen britischen […]
Verhandlungen für ein abgeschwächtes Abkommen zum Verbot von Streumunition sind gescheitert. Deutschland hatte dafür gestimmt – und Kritik geerntet. Von Andreas Zumach Der auch von der deutschen Bundesregierung unterstützte Versuch der USA, Chinas, Russlands, Israels und anderer Staaten, die Oslo-Konvention zum umfassenden Verbot von Streumunition durch ein zweites Abkommen mit erheblich schwächeren Standards zu unterminieren, […]
Das Totalverbot von Streumunition soll abgeschwächt werden. Das EU-Parlament ist dagegen und will an der Konvention zum Verbot der Waffensysteme festhalten. Von Andreas Zumach Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit all seiner Mitgliedsfraktionen hinter die seit August 2010 in Kraft befindliche Oslo-Konvention für das umfassende Verbot von Streumunition gestellt und ein […]
Von Andreas Zumach Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat in ihrem jüngsten Bericht zum Iran zwar noch keine endgültigen Beweise für geheime Atomwaffenbestrebungen vorgelegt. Aber doch neue, sehr handfeste Indizien. Die Dementis aus Teheran klingen unglaubwürdig. Zumal die Regierung sich unter Verletzung ihrer Verpflichtungen nach dem Atomwaffensperrvertrag weigerte, mit der IAEO über diese Indizien zu sprechen […]
Rüstungskonzerne bestimmen die deutsche Verhandlungsposition Von Andreas Zumach Gerade mal zwei Jahre existiert die von über 111 UNO-Staaten unterzeichnete Oslo-Konvention zur vollständigen Ächtung von Streumunition. Das Verbot dieser hinterhältigsten und vor allem für Zivilisten gefährlichen Tötungs- und Verstümmelungsinstrumente gehört zu den größten zivilisatorischen Fortschritten seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Nun soll im Rahmen der UNO […]
Die Uno plant ein weiteres Streubomben-Abkommen mit schwächeren Standards. Der Bundestag berät am Donnerstag. NGO kritisieren die Bundesregierung. Von Andreas Zumach Der im August 2010 in Kraft getretenen Oslo-Konvention zur vollständigen Ächtung von Streumunition droht eine Aufweichung. Auf Betreiben der Gegner dieser Konvention wird ab kommenden Montag in Genf im Rahmen der UNO über Entwürfe […]
Von Andreas Zumach Im November 1947 beschloss die UNO-Generalversammlung die Gründung zweier Staaten auf dem Territorium des bisherigen britischen Mandatsgebiets Palästina: eines israelischen und eines palästinensischen. Im Zuge der nachfolgenden israelisch-palästinensisch/arabischen Gewaltauseinandersetzungen wurden bis Mitte 1948 rund 720.000 Palästinenser aus ihren Heimatorten im künftigen Staat Israel vertrieben. Die Frage der Rückkehr dieser Flüchtlinge gilt gemeinhin […]
Die USA und Deutschland tragen die Hauptverwantwortung Von Andreas Zumach Der UNO-Sicherheitsrat wird die Entscheidung über den Antrag auf die Anerkennung und UN- Mitgliedschaft des Staates Palästina für viele Monate verschieben. Hauptverantwortlich für diesen fatalen und historisch tragischen Beschluss sind die Vetomacht USA und das nichtständige Ratsmitglied Deutschland. Hauptprofiteure dieses Beschlusses sind – zumindest kurzfristig […]
Die USA würden gerne auf ihr UN-Veto verzichten. Mit Unterstützung Deutschlands und Israels sammeln sie Stimmen, um den Mitgliedsantrag der Palästinenser abzulehnen. Von Andreas Zumach Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will nach bisheriger Ankündigung am Freitag vor seiner geplanten Rede vor der UN-Vollversammlung bei Generalsekretär Ban Ki Moon offiziell den Antrag auf Vollmitgliedschaft des Staates Palästina in […]
Die Zivilgesellschaft muss sich in die Debatte zur deutschen Außenpolitik einmischen Von Andreas Zumach Der absehbare Sturz des libyschen Diktators Gaddafi ist eine historische Zäsur. Erstmals seit der Entlassung des Landes aus der italienischen Kolonialabhängigkeit haben seine inzwischen 6,5 Millionen BürgerInnen die Chance auf demokratische Selbstbestimmung. Für diese Ziele kämpfen, leiden und sterben auch immer […]
Im Streit über den Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Krieg droht Ströbele mit Verfassungsklage. Das Verteidigungsministerium weist die Auffassung als „rechtsirrig“ zurück Von Andreas Zumach Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, dann „müsste gegebenenfalls erneut das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage klären“, kündigte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele am Freitag indirekt seine Klage in Karlsruhe an. Tags zuvor war durch […]
Finanzielle Sanktionen gegen Diktatoren sind schwer umzusetzen Von Andreas Zumach Immer wieder diskutiert die internationale Gemeinschaft bei schweren Menschenrechtsverletzungen darüber, militärisch zu intervenieren. Doch wäre es nicht effektiver und vor allem humaner, die Konten der Diktatoren einzufrieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen? Der Umgang der Staatengemeinschaft mit den staatlichen Gewaltexzessen in Libyen, Syrien und Ägypten liefert […]
Die Tage des Gaddafi-Regimes sind gezählt Von Andreas Zumach Der Konflikt zwischen dem Gaddafi-Regime und der libyschen Opposition ist in seine entscheidende, möglicherweise letzte Phase getreten. Der erstmalige und völlig fehlgeschlagene Einsatz einer Scud-Rakete gegen die Rebellen beweist keine militärische Überlegenheit, sondern ist eher eine Verzweiflungstat angesichts der absehbaren Niederlage Gaddafis. Diese vor Augen setzte […]
Terrorismus: Der Begriff wird fast nur noch für dschihadistische Attentate benutzt. Eine internationale Definition gibt es nicht Von Andreas Zumach In den ersten 24 Stunden nach den Anschlägen in Norwegen fabulierten die sogenannten „Terrorismusexperten“ aller deutschen Fernsehsender über einen islamistischen Hintergrund dieses Verbrechens und über Verbindungen des Täters in die skandinavische Al-Qaida-Szene. Seit sich diese […]
Nur ein „nationaler Dialog“ kann es richten Von Andreas Zumach – Kommentar Gestützt auf eigene Recherchen, wirft Amnesty International dem Regime von Syriens Machthaber Bashir Assad jetzt „Verbrechen gegen die Menschheit“ vor. Es ist kaum zu erwarten, dass dieser Vorwurf das Regime zu einem Kurswechsel veranlassen wird. Auch eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in […]
Deckt das Völkerrecht die Tötung bin Ladens? Die USA verstießen oft gegen Rechtsnormen. Barack Obama sollte alle Fakten offenlegen. Von Andreas Zumach „Wir werden Osama bin Laden kriegen, tot oder lebendig!“ Das versprach US-Präsident George W. Bush am 17. September 2001, sechs Tage nach den Anschlägen von New York und Washington. Jetzt ist der Al-Qaida-Chef […]
Seit 60 Jahren wird selbstständiges Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik stigmatisiert. Als Angelegenheit Europas sind Sonderwege jedoch denkbar und sinnvoll Von Andreas Zumach Westerwelle und Merkel hatten Recht. Jedenfalls in der Sache. Die Bedenken, mit denen Außenminister und Kanzlerin Deutschlands Enthaltung beim Beschluss zur Intervention gegen Libyen im UN-Sicherheitsrat begründeten, sind durch den Konfliktverlauf […]
Von Andreas Zumach – Kommentar Das 1993 vom UNO-Sicherheitsrat eingesetzte Internationale Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien (ICTY) hat seine Aufgabe weitgehend erledigt. Von den eingeleiteten Verfahren gegen 161 Personen sind 125 endgültig abgeschlossen. In weiteren 17 Fällen erfolgten erstinstanzliche Urteile, gegen die Berufung eingelegt oder angekündigt wurde. Die Berufungsverhandlungen sowie die restlichen 19 Verfahren sollen […]
Die Weltgesundheitsorganisation darf die Folgen radioaktiver Strahlung nicht offen bewerten. Gesundheitsminister Rösler könnte das ganz einfach ändern. Von Andreas Zumach Die Hoffnungen richten sich auf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP): Auf der Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Mitte Mai in Genf kann er die Weichen dafür stellen, dass die WHO sich unabhängig mit den gesundheitlichen Folgen der […]
Streumunition in Libyen ist nicht völkerrechtswidrig Von Andreas Zumach – Kommentar Für den Einsatz von Streumunition durch libysche Regierungstruppen gegen Aufständische und Wohngebiete in Misurata liegen erdrückende Beweise vor. Streumunition gehört zu den weltweit „erfolgreichsten“ Tötungs- und Verstümmelungswaffen. Bei ihrem Einsatz lassen sich militärische und zivile Ziele nicht unterscheiden. Die Munition ist besonders heimtückisch, weil […]
