Am 9. September stellt Bundesentwicklungsminister Müller in Berlin den „Grünen Knopf“ vor. Das Textilsiegel soll laut BMZ eine Antwort auf die Unglücke mit hunderten Toten und Verletzten in asiatischen Textilfabriken sein. Die Menschenrechts- und Hilfsorganisation medico international übt gemeinsam mit pakistanischen Partnerorganisationen scharfe Kritik an der Initiative. Statt auf eine dringend nötige gesetzliche Reglung setze […]
Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand. Zum Stand der Verteidigung von Demokratie und (Meinungs-)freiheit in der Türkei. Von Anita Starosta Mit dem Einsatz von Wasserwerfern lässt Erdogan die Straßenproteste in Diyarbakir (kurdisch: Amed) niederschlagen. Die Bilder, die uns aus der kurdisch geprägten Stadt erreichen, zeigen deutlich: der Einsatz für Demokratie ist in der Türkei […]
Mit Jean Ziegler zu Besuch im Auffanglager Moria auf Lesbos. Die Lage in den griechischen „Hotspots“ soll vor dem UN-Menschenrechtsrat thematisiert werden. Von Alexander Behr Nur wenige Kilometer trennen die griechische Insel Lesbos vom türkischen Festland. Von den Strandbars und Restaurants der Hauptstadt Mytilini kann man abends die Lichter auf der türkischen Seite der Ägäis […]
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten. „Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen als Gelegenheit, sich für bessere Lebensbedingungen und ein bestmögliches Zusammenleben von Vertriebenen und einheimischer Bevölkerung einzusetzen. Das ist in Zeiten verweigerter Seenotrettung und […]
Die EU trägt Mitverantwortung für die Repression gegen die Protestierenden im Sudan Von Julius Bücher und Ramona Lenz „Khartum-Prozess“ wird die Einbindung der Staaten Ostafrikas in das europäische Grenzregime ab 2014 genannt. Dabei scheut die Europäische Union auch Kooperationen mit diktatorisch regierten Ländern wie Eritrea oder Sudan nicht, um Flucht und Migration nach Europa einzudämmen. […]
Wie die Rechte vom entpolitisierten Migrationsmanagement profitiert und warum die Europawahl eine Chance ist. Von Jakob Meer und Max Jansen Zwischen dem 23. und 26. Mai sind etwa 400 Millionen Europäer*innen zur Wahl des EU-Parlaments aufgerufen. Dabei gilt es, auch denen eine Stimme zu geben, die von der Politik zwar betroffen, von der Mitbestimmung aber […]
Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen […]
UN-Bericht, Raketenangriffe, einbehaltene Gelder – in und um Gaza wachsen die Konflikte. Von Riad Othman Am 18. März 2019 legte die von der UNO einberufene unabhängige Untersuchungskommission über die Proteste im besetzten palästinensischen Gebiet auf 252 Seiten ihren Abschlussbericht über die Ereignisse rund um den Großen Marsch der Rückkehr im Gazastreifen seit dem Beginn der […]
Der Aktivist und Oppositionspolitiker Guilherme Boulos über Brasilien unter dem rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro und mögliche Gegenstrategien. medico: Das Programm der Arbeiterpartei-Regierungen unter Lula und Dilma Rousseff „Mein Haus – mein Leben“ (Minha Casa – Minha Vida) war für Eure Bewegung, die sich für das Recht auf Wohnen einsetzt, sehr wichtig. Besetzungen von Häusern oder Territorien, […]
medico international: „Missachtung demokratischer Rechte“ Mit großer Besorgnis teilt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international mit, dass innerhalb von zwei Wochen zwei wichtige medico-Partnerorganisationen in Nicaragua verboten wurden. Der Gesundheitsorganisation Cisas, die sich seit vielen Jahren insbesondere für Frauen-Gesundheitsrechte einsetzt, und der seit 28 Jahren tätigen Menschenrechtsorganisation CENIDH ist per Parlamentsbeschluss die juristische Person […]
Die rechte Kritik am Migrationspakt der Vereinten Nationen ist so unterirdisch, dass grundlegende Differenzen zwischen seinen Befürworter_innen zu verblassen drohen. Von Ramona Lenz Sie nannten sie „Flüchtlingskanzlerin“, obwohl – abgesehen von einem sehr kurzen Herbst offener Grenzen – während ihrer Amtszeit eine Asylrechtsverschärfung auf die andere folgte. So wurde beispielsweise die Abschiebung von kranken Menschen […]
„Es ist das Ende des Flüchtlingsschutzes. Wer afghanische Flüchtlinge abschiebt, kann alle abschieben“, kritisiert medico-Asienreferent Dr. Thomas Seibert. Scharfe Kritik an der heute geplanten Sammelabschiebung afghanischer Geflüchteter übt die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit über 15 Jahren in Afghanistan Hilfsprojekte unterstützt. Nach Informationen des bayerischen Flüchtlingsrates ist für heute Abend ein Abschiebeflug vom […]
Zwischen Polizeigewalt und drohendem Winter organisieren sich die vergessenen Flüchtlinge. Von Ramona Lenz und Lukas Schmidt Nicht nur in Mexiko haben sich Migrantinnen und Migranten in den letzten Tagen zusammengetan, um gemeinsam den beschwerlichen und gefährlichen Weg Richtung Norden anzutreten. Auch an der Grenze zwischen Bosnien und Herzegowina auf der einen und Kroatien auf der […]
Wenn Menschen es allen Grenzen zum Trotz versuchen. Fünf Geschichten aus der Arbeit von medico-Partnerorganisationen. Von Ramona Lenz Seit Monaten gehen nahezu täglich Menschen in Deutschland gegen das Sterben auf dem Mittelmeer auf die Straße und fordern ihre Kommunen auf, Städte der Zuflucht und Solidarität für Gerettete auszurufen. Die Reichweite und Ausdauer der „Seebrücke“-Bewegung tröstet […]
Kritik an Investitionskonferenz „Compact with Africa“. Wirtschaftliberale Politik gefährdet die soziale Sicherheit und den Zugang zu Bildung und Gesundheit. Anlässlich der G20 Investorenkonferenz der Initiative Compact with Africa, zu der am Dienstag zwölf afrikanische Staatschefs in Berlin erwartet werden, weist die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international darauf hin, dass die auf Investitionen um jeden […]
Bundesregierung torpediert Verhandlungen für ein verbindliches UN-Abkommen „Menschenrechte vor Profit – weltweit!“ Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel gestartet. In einem Appell, der online unterzeichnet werden kann, fordern sie die Bundesregierung dazu auf, sich […]
Die Debatte um den Einsatz der israelischen Armee gegen palästinensische Demonstranten. Von Riad Othman Dieses Jahr feierte Israel sein 70-jähriges Bestehen. Zum Jahrestag der Ausrufung des Staates durch David Ben Gurion am 14. Mai 1948 in Tel Aviv machte die US-Administration ein besonderes Geschenk: Nach der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt Anfang Dezember 2017 vollzogen […]
Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf. Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl. Sie fordern, Rassismus und Entrechtung […]
Nicht nur Europa setzt in der Asyl- und Migrationspolitik auf Abschiebungen und „freiwillige“ Rückkehr. Die Instrumente der Abschottung werden inzwischen global eingesetzt. Von Ramona Lenz 2017 stand im Zeichen der Rückführung. In Deutschland, in Europa, aber auch in vielen anderen Regionen der Welt ist das Rückführen von Menschen an Orte, die sie verlassen haben, um […]
Wer afghanische Flüchtlinge abschiebt, kann alle abschieben / Ausstellung afghanischer Gewaltopfer in Frankfurt Scharfe Kritik an der Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Geflüchtete übt die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit über 15 Jahren in Afghanistan Hilfsprojekte unterstützt. Die Bundesregierung, so medico-Asienreferent Thomas Seibert, verlasse mit der Aufhebung des Abschiebestopps und der Planung, vermeintlich […]
