Sehr geehrte Delegierte der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Sehr geehrte Mitglieder des Bundesvorstandes, Sehr geehrte Mitglieder des Parteirates, Sehr geehrte Mitglieder des Fraktionsvorstandes, als deutsche Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) begrüßen wir es sehr, dass sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm klar […]
Dass Saudi-Arabien bei der Besetzung des Menschenrechtsrats durchfiel, ist ein gutes Zeichen. Allerdings ist noch vieles zu verbessern. Von Andreas Zumach – Kommentar Die Wahl von Staaten mit schlechter Menschenrechtspraxis in den für diese Fragen zuständigen Menschenrechtsrat der UNO wird seit seit vielen Jahren immer wieder kritisiert. Völlig zu Recht. Glaubwürdig ist diese Kritik allerdings […]
Der Friedensnobelpreis 2020 geht an das Welternährungsprogramm, die größte humanitäre Organisation der Welt. Von Andreas Zumach So falsch waren die Voraussagen vor der Vergabe des Friedensnobelpreises schon lange nicht mehr. Die meisten Auguren hatten die Klimakämpfer*innen von Fridays for Future , die im Kampf gegen die Coronapandemie befindliche Weltgesundheitsorganisation oder eine*n aus der in letzter […]
Die Vereinten Nationen werden 75 und müssen reformiert werden. Dennoch sollten ihre Leistungen nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Von Andreas Zumach – Kommentar Ist der Multilateralismus gescheitert? Anlässlich des 75. Geburtstags der UNO wird diese Frage häufiger gestellt als je zuvor. Tatsächlich gibt es scheinbar wenig Anlass zu feiern. Da passt es gut, dass eine […]
Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind beispiellos in der Geschichte des Völker(straf)rechts. Von Andreas Zumach US-Außenminister Mike Pompeo hat gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH), Fatou Bom Bensouda, gegen den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko, sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die Verhängung von […]
Der US-Präsident unternimmt alles, um das internationale Atomabkommen mit Iran zu sabotieren. Vor allem die Europäer sollten dagegenhalten. Von Andreas Zumach – Kommentar Die seit Gründung der UNO größte Abstimmungsniederlage der USA im Sicherheitsrat war lange absehbar und wurde von der Trump-Administration ganz offensichtlich bewusst in Kauf genommen. Jetzt ist nach Auffassung der Strategen in […]
Trump forderte eine unbefristete Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran. Dem widersetzten sich nicht nur Russland und China. Von Andreas Zumach Die USA sind mit ihrem Versuch gescheitert, das im Oktober auslaufende Waffenembargo der UNO gegen Iran vollumfänglich und auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Ein entsprechender Antrag der Trump-Administration stieß am Freitag im UN-Sicherheitsrat in New […]
Mit Covid-19 kehrt die Auseinandersetzung um Forschung und Entwicklung lebensnotwendiger Medikamente zurück: Schauplatz ist die WHO. Von Dr. Andreas Wulf. Medikamente bekämpfen Krankheitserreger, verlängern Leben, helfen bei chronischen Krankheiten, lindern Schmerzen, dämpfen Ängste, manche machen euphorisch, andere lassen Haare nachwachsen oder helfen beim Abnehmen. Gegen jede Krankheit ist ein Kraut gewachsen, hieß es früher. Heute […]
Im 75. Jahr der UNO steckt der Multilaterismus in seiner bisherigen Form in einer Sackgasse. Von Thomas Gebauer Noch unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und verbunden mit großen Hoffnungen entstanden vor 75 Jahren die Vereinten Nationen. Nie wieder sollten die Verhältnisse in der Welt gewaltförmig eskalieren; endlich sollte das Recht auf ein würdiges Leben […]
Die Gates-Stiftung ist nicht Ursache der Probleme der globalen Gesundheitspolitik und der WHO. Mit ihrem Verständnis von Wohltätigkeit trägt sie dennoch dazu bei. Von Dr. Andreas Wulf Bei den wöchentlichen Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie, die die deutsche Öffentlichkeit und die Medien seit ein paar Wochen beschäftigen, tauchten neben bekannten und weniger […]
Die UNO feiert ihren 75. Geburtstag. Doch wie sieht ihre Zukunft aus? Ein utopischer Rückblick im Jahr 2045 auf die Welt von heute. Von Andreas Zumach Wir schreiben das Jahr 2045 und feiern 100 Jahre UNO. Ende Juni 1945 verabschiedeten 50 Staaten nach vierwöchigen Verhandlungen in San Francisco die Gründungscharta der Vereinten Nationen. Schon in […]
Mit Saudi-Arabien tritt bei der Konferenz für den Jemen ein Kriegsakteur als Mitveranstalter und Geldgeber auf. Von Andreas Zumach – Kommentar Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung für die Überlebenden des Jemenkriegs – gemeinsam mit Saudi-Arabien , einem Hauptakteur in diesem Krieg. Das unterstreicht die Ambiguität […]
Am kommenden Freitag wird die WHO gemeinsam mit Costa Rica einen „Call to Action“ vorstellen, der zur Schaffung einer weltweiten „Technologie-Plattform“ für Covid-19-Produkte aufruft. Die World Health Assembly hatte in ihrer Resolution vom 19.5.2020 bereits an die Internationale Gemeinschaft appelliert, die Einrichtung eines solchen Patentpools anzugehen. Mit der Plattform sollen nun Daten und Wissen zu […]
Zu viel Einfluss privater Geldgeber, zu wenig Kontrollen vor Ort – doch ausgerechnet die schärfsten Kritiker der WHO blockieren Reformen. Von Andreas Zumach – Kommentar Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Marionette Chinas. Beide gemeinsam sind verantwortlich für die weltweite Verbreitung des Coronavirus, das in einem chinesischen Labor gezüchtet wurde. Mit diesen Falschbehauptungen rechtfertigt US-Präsident Donald […]
Die Jahresversammlung der WHO wird geprägt von der Corona-Pandemie und der geopolitischen Konfrontation zwischen USA und China. Von Andreas Zumach Im Schatten der eskalierenden Konfrontation zwischen den USA und China und der damit verbundenen Instrumentalisierung der Corona-Pandemie hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montagmittag ihre diesjährige Generalversammlung begonnen. Statt wie üblicherweise zwei Wochen wird sie aber […]
Die Welthandelsorganisation ist seit Jahren blockiert. Und jetzt braucht sie auch noch einen neuen Chef. Von Andreas Zumach Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, gibt seinen Posten zum 31. August auf – ein Jahr vor dem regulären Ende seiner zweiten vierjährigen Amtszeit. Zwar erklärte der 62-jährige Brasilianer am Donnerstagabend vor den Botschafter*innen der 164 […]
Insgesamt 7,5 Milliarden Euro soll eine Geberinitiative mobilisieren, die am kommenden Montag startet und von der Weltgesundheitsorganisation WHO, der EU, der Gates-Stiftung und weiteren Akteuren organisiert wird. Das Geld soll für die beschleunigte Entwicklung eines Impfstoffes und der Beforschung von Diagnose- und Therapiemöglichkeiten gegen das Covid-19-Virus bereitgestellt werden. Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international […]
Staaten halten sie an der kurzen Leine, Stiftungen und Pharma mischen stark mit. Die WHO ist trotzdem besser als ihr Ruf. Von Markus Mugglin „Die Weltgesundheitsorganisation hält sich grundsätzlich diplomatisch sehr zurück gegenüber ihren Mitgliedstaaten“, meint Andreas Wulf von der Hilfsorganisation medico international. In einem Interview mit der entwicklungspolitischen Zeitschrift „welt-sichten“ wurde er gefragt, warum […]
Chronisch unterfinanziert ist die Weltgesundheitsorganisation so abhängig von nationalstaatlichen und privatwirtschaftlichen Interessen wie nie zuvor. Von Dr. Andreas Wulf Die Ereignisse zur WHO und ihrer Rolle in der Bewältigung der Coronavirus Pandemie eskalieren im Wochentakt: Donald Trump erhebt in der Woche vor Ostern die massivsten Vorwürfe gegenüber der Weltgesundheitsorganisation WHO, die ein Staatschef je gegen […]
Der Präsident setzt den Beitrag für die Weltgesundheitsorganisation aus. Es gehe ihm um Partikularinteressen, kritisiert eine NGO. Von Andreas Zumach Die am Dienstag verkündete Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zahlungen seiner Regierung an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen deren angeblichen „Versagen“ bei der Bekämpfung des Coronavirus vorübergehend einzustellen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. „Während der […]
