In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) plädiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine weitreichende Neustrukturierung der Sicherheits- und Ausländerpolitik. Seine Konzepte sind jedoch keinesfalls praktikabel und rechtsstaatlich fragwürdig. Der Bundesinnenminister setzt vor allem auf Zentralisierung. In seinem Gastbeitrag schlägt er vor, die Landesverfassungsschutzämter aufzulösen, somit das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stärken und […]
Auf der Flucht vor der Terrormiliz „Islamischen Staat“ (IS) kamen in nur vier Tagen mehr als 100.000 syrische Kurden in die Türkei. Doch die EU macht die Grenzen weiterhin dicht. Die Situation in der Türkei verschärft sich dadurch zusehends. Die Türkei hat in wenigen Tagen mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland im gesamten Jahr. Auf der […]
