Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit verschärfenden Maßnahmen in der Asylpolitik getroffen: Einen längeren Bezug von Leistungen nach dem diskriminierenden und verfassungsrechtlich fragwürdigen Asylbewerberleistungsgesetz, die Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld, Verlängerung der Grenzkontrollen und vor allem eine ernsthafte Prüfung der hoch umstrittenen Auslagerung von Asylverfahren […]
PRO ASYL fordert die Länder auf, am Freitag den Vermittlungsausschuss anzurufen Anlässlich der morgen im Bundesrat stattfindenden Anhörung fordert PRO ASYL den Bundesrat auf, die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates ernst zu nehmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Neben dem öffentlich beachteten Geordnete-Rückkehr-Gesetz , sind auch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Gesetz […]
Hohe Erwartungen an grün und links mitregierte Bundesländer PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt. Schon am Freitag, 16.12.2016, soll der Bundesrat über […]
PRO ASYL fordert Bundesländer und Bundestag auf, das Gesetz zu stoppen Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den am 21.09.2016 im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an den Bundestag und an die Bundesländer, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Deutliche Kürzungen unter das Existenzminimum, die Stärkung des unseligen […]
Unionspolitiker wollen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten mit Leistungskürzungen abschrecken. Die Vorschläge sind nicht nur gefährliche Stimmungsmache, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde und eine klare Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben. Die Botschaft ist simpel: Erhalten sie weniger Geld, kommen weniger Flüchtlinge. Im heute Journal hat Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) Einschränkungen bei den Leistungen für Asylsuchende gefordert. […]
Amnesty International und Pro Asyl appellieren an Bundesrat, das Asylbewerberleistungsgesetz abzulehnen Amnesty International und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, den Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes am 28. November 2014 im Bundesrat abzulehnen, nachdem die Bundesregierung nicht einmal die minimalen Korrekturen aus dem Bundesrat aufgegriffen hat. Die Bundesländer sollten sich nicht auf zukünftige Reformen vertrösten […]
PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen Im zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. […]
Über 30.000 Fans der Toten Hosen fordern mit Ihrer Unterschrift den Deutschen Bundestag auf: Tun Sie alles dafür, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen beachtet werden – Deutschland und europaweit. Die Unterschriften wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL dem Präsidium des Bundestages, vertreten durch die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, übergeben. „Vor Lampedusa […]
Bleiberechtsregelung ist wichtiger Fortschritt – PRO ASYL fordert Realisierung in den ersten 100 Tagen Als insgesamt enttäuschend bewertet PRO ASYL in einer ersten Reaktion den Koalitionsvertrag. „Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt.“ Der Ausbau […]
Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in einer Unterarbeitsgruppe verabredeten Verbesserungen für Asylsuchende sind aus Sicht von PRO ASYL größtenteils unzureichend – sie bleiben für die Betroffenen weitgehend wirkungslos. „Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben bestehen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die geplanten Maßnahmen sind nicht ausreichend, um die Ausgrenzung und Diskriminierung von Asylsuchenden zu […]
Anlässlich der gegenwärtig laufenden Verhandlungen appelliert PRO ASYL an CDU/CSU und SPD, Leitplanken für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in Europa und Deutschland im Koalitionsvertrag zu verankern. „Statt Abschottung und Ausgrenzung muss der Schutz von Flüchtlingen zur Leitlinie des politischen Handelns werden“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Deutschland dürfe nicht zusehen, wie Flüchtlingen an den […]
PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Berlin und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern die Bundespolitik auf, die Proteste der Flüchtlinge ernst zu nehmen. Generelle Unterbringung im Flüchtlingslager, 7 m² individuelle Wohnfläche in Mehrbettzimmern bis zu 6 Personen, Gemeinschaftsküchen, -bäder und -toiletten, Essenspakete, Residenzpflicht, Arbeitsverbote und regelmäßige Polizeikontrollen – das ist die Lebensrealität von Flüchtlingen in Bayern. Die Lebensbedingungen, […]
Amnesty International und PRO ASYL zum Bundesweiten Flüchtlings-Tag am 27. September: Diskriminierung von Asylsuchenden in Deutschland beenden! Amnesty International und PRO ASYL fordern, dass die neue Bundesregierung ihre Asylpolitik konsequent an den Menschenrechten ausrichtet. Aufgrund der vielen Krisenherde in Staaten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak steigt weltweit die Zahl von Flüchtlingen. Amnesty International und […]
PRO ASYL: Innenminister macht Wahlkampf auf dem Rücken von Asylsuchenden Als „verdorbenes Adventspaket“ bezeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, will die Bundesregierung Asylsuchende aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen. Das Gesetzesvorhaben ist ein kaum verhüllter Angriff auf das Bundesverfassungsgericht, […]
Gemeinsame Presseinformation von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin: Gesundheit der hungerstreikenden Flüchtlinge nicht aufs Spiel setzen / Bundesinnenministerium treibt Asylsuchende in die Verzweiflung. Seit dem 24. Oktober 2012 befinden sich auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor rund 15 Flüchtlinge im unbefristeten Hungerstreik aus Protest gegen diskriminierende Sondergesetze wie Residenzpflicht und Lagerzwang. Die Polizei […]
PRO ASYL fordert Ende der Ausgrenzungspolitik PRO ASYL begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Leistungen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklärt wurden. „Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Auch Flüchtlingen muss nun durch die vom Gericht angemahnte unverzügliche Neuregelung ein Leben […]
Bundesministerin Von der Leyen: Rechtswidrig gegen Flüchtlinge ins neue Jahr – Auch zum 1.1. 2012 gibt es keine Anpassung der Regelsätze des sogenannten „Asylbewerberleistungsgesetzes“ Die von Bundesministerin von der Leyen eingesetzte Bund-Länder-AG zur Überprüfung der Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat am 15. Dezember 2011 getagt. Ergebnis: Keines. Damit geht ein langwährender Skandal in das […]
Ein Jahr nach der vollständigen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention fordert PRO ASYL: Rechte für Flüchtlingskinder ohne Wenn und Aber umsetzen! Ein Jahr nach der in New York am 15. Juli 2010 besiegelten Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention übt die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Nach wie vor verstößt die Bundesrepublik Deutschland […]
Kritische Expertenstimmen in der Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz Von Bernd Mesovic „Das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen geltendes Europa- und Völkerrecht.“ So eindeutig formuliert dies die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V. in einer Stellungnahme in der heutigen Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Entgegen der Gesetzesbegründung […]
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März 2009 wirft PRO ASYL der Bundesregierung vor, die Situation von Asylsuchenden und Geduldeten bei ihren Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogener Intoleranz bewusst auszublenden. Der betreffende Nationale Aktionsplan blende die gesellschaftliche Ausgrenzung ebenso aus wie den strukturellen Rassismus, den der Gesetzgeber zu […]
